Union Meinungsfreiheit in Gefahr? wegen neuem Gesetzesvorschlag?
Die Gefahr besteht doch darin, dass man dann noch eine Ausnahme und hier eine Ausnahme macht und es Behörden erleichtert wird, gegen mündige Bürger vorzugehen, die Ihre Meinungsfreiheit nutzen wollen. Ich finde Hetze schlecht, aber dass man das mit Gesetzen auf so spezielle Themen macht sehr gefährlich und willkürlich.
"Die CSU verlangt in einem neuen Strategiepapier zur inneren Sicherheit, die Hetze gegen den Staat Israel mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu ahnden. Dazu müsse Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Die Sympathiewerbung für Terrororganisationen sei wieder unter Strafe zu stellen. Das gelte auch für die Beteiligung an einer feindseligen, antisemitischen Menschenmenge.
Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer, die antisemitisch straffällig werden, ausgewiesen werden. Wegen einer antisemitischen Straftat verurteilte Migranten müssten ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Doppelstaatlern, die antisemitisch straffällig werden, solle der deutsche Pass entzogen werden."
4 Antworten
Das Problem bei der Kommunikation ist, daß oftmals das gesagte, geschriebene auch anders aufgefasst werden kann. Das hat ezwas von Willkür.
Finde ich unterm Strich vernünftig, zumal Juden nicht bloß von Rechten geschützt werden müssen, sondern auch vor radikalen Muslimen.
Ja. Aber sachliche Kritik an einem völkerrechtswidrigen Krieg ist etwas anderes als Hetze. "Jude, Jude, feiges Schwein - komm heraus und kämpf allein!" müssen wir in Deutschland nicht toll finden. Diese antijüdischen Muslime müssen weg.
Union Meinungsfreiheit in Gefahr?
Noch nicht
wegen neuem Gesetzesvorschlag?
Dadurch auch nicht.
Was ist denn die Alternative? Willst du in einer Gesellschaft leben, in der Terror okay ist? Von Verhetzung bis wirklichen Taten ist es nur ein ganz kleiner Schritt, das sollten wir aus unserer Geschichte gelernt haben.
Sachen wie die Israelis die vorgestern in Berlin angegriffen wurden, duerfen nicht die Norm werden.
Wir unterstützen die Ukraine aber auch und so mache Sprüche gegen Russland sind auch nicht besonders "nett"