Sollte man Formen des quasi gewaltlosen zivilen Protestes (Sitzblockaden, auf Strassen festkleben etc.) rechtlich verbieten?
Bitte sachliche Begründung, warum man für die gesetzliche Ausweitung, Beibehaltung der aktuellen Rechtslage, Einschränkung oder Verbot gewaltloser ziviler Widerstandsformen bzw. zivilen Ungehorsams ist.
Das Ergebnis basiert auf 15 Abstimmungen
13 Antworten
Mal unabhängig davon, das es vollkommen nutzlos ist, sich auf der Straße festzukleben um das Klima zu verbessern, gehört das schon verboten, oder sehr eingeschränkt.
Ich mein wenn auf einem belebten Platz in einer Stadt demonstriert wird, wo man als Passant entweder weitergehen, mitmachen, mitdiskutieren oder zuhören möchte -> ok kein Problem. Das stört keinen. Die friedliche Demo der Gegner findet dann meistens später oder woanders statt. Das finde ich schon gut
Aber das blockieren von Straßen , in egal welcher Form gehört verboten!!! Das ist für mich gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Es ist ohnehin schon viel los auf den Straßen , besonders in größeren Städten und dann noch mehr Stau produzieren -> DADURCH -> find ich absolut scheiße
Es macht am Ende des Tages ohnehin keinen Unterschied, ob Protest erlaubt ist oder nicht. Der Staat weiß ja ganz genau, was er dulden kann und was nicht, was ihm gefährlich wird und was nicht und worin seine Machtposition eventuell angezweifelt wird. Friedlicher und gewaltfreier Protest hat in der Vergangenheit nur selten zu Veränderung geführt, dementsprechend gibt es auch keine Grundlage, wieso der Staat sich jetzt für ein Verbot entscheiden sollte.
Blockaden sind nicht gewaltfrei. Bei einer Blockade wird immer die Freiheit anderer Menschen eingeschränkt. Die Klimakleber haben kein legitimes Recht, Gewalt anderen Menschen gegenüber auszuüben. Ihr Handeln ist durch niemanden demokratisch legitimiert. Per se jemanden seine eigene Ideologie durch solche Aktionen aufdrücken zu wollen ist schlichtweg faschistisch.
da bei solchen Protesten Menschen ihr Leben verlieren können, Blokade der Straße und die Not-ambulanz kann nicht weiter, würde ich sogar noch weiter gehen, ohne langes rumdoktern diese Kleber von der Straße reißen und gut ist, danach erst wichtige Steuerzahler versorgen und dann eventuell diese Spinner
Sitzblockaden auf Straßen sind bereits verboten. Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.