Schuldfrage festestellen bei Verkehrsunfall (Österreich)?

3 Antworten

Nichts passiert, keine weiteren Fragen. Ansonsten nimmt die Polizei alles auf und die Versicherung regelt das Unrecht. Bei Personenschäden wird es aber brenzliger da das Strafrecht greifen kann. Da muss der Beamte ran.

Hallo

Die Polizei hat kein Recht irgendeinen Schuldspruch zu fällen. Wenn sie es versuchen, braucht man sich das nicht gefallen zu lassen.

Sie haben nur die Befugnis die Unfalldaten aufzunehmen, Unfallteilnehmer und eventuelle Zeugen zu befragen. Das wird dann protokoliert und von den Versicherungen oder vom Gericht ausgewertet

Gruß HobbyTfz

nein, der Polizist nimmt nur den Sachverhalt auf, einer Meinungsäußerung dazu hat er sich zu enthalten.