Parkscheibe 22 Minuten überzogen Privatparkplatz 60 Euro Strafe?
PKW stand 22 Minuten zu lang auf einem privaten Rewe Parkplatz. Die Vertragsstrafe beläuft sich auf 60 Euro, was unzulässig hoch wäre im Vergleich mit den Gebühren des StVO:
"Wer gegen die Regeln, welche von der StVO vorgegeben werden, verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. So ist es auch, wenn Sie gegen die Vorgaben aus § 13 StVO verstoßen.
Überschreiten Sie die zulässige Höchstparkdauer um 30 Minuten, müssen Sie mit einer Geldbuße in Höhe von 20 Euro rechnen. "
Verbraucherzentrale hat eine Email erhalten, sowie die Firma die den Zettel ausgestellt hat über ihre Infomail. Diese möchte das Geld innerhalb einer Woche ausgezahlt haben. Beweisbild und Information wo sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen befinden wurde per Email angefordert mit der Info, dass die Vertragsstrafe wegen unzulässiger Höhe erst einmal nicht gezahlt wird, bis sich alles geklärt hat.
Jemand weitere Ideen wie ich vorgehen kann?
Bitte beachten:
Letztere darf zudem nicht unverhältnismäßig hoch ausfallen. Zwar gibt es keinen eigenen Bußgeldkatalog für Vertragsstrafen bei Parkverstößen im privaten Raum, weshalb diese je nach Unternehmen variieren können, allerdings sind Letzteren dabei dennoch gewisse Grenzen gesetzt. Gemäß § 307 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen schließlich als unwirksam anzusehen, sobald sie in einem unangemessenen Umfang von den gesetzlichen Vorgaben abweichen.
Daher muss sich die Vertragsstrafe der fair parken GmbH an den regulären Verwarnungs- bzw. Bußgeldern für Parkverstöße orientieren und darf maximal doppelt so hoch ausfallen. Deutlich höher als 30 Euro sollte es also in der Regel nicht sein, ansonsten sollten Sie einen Widerspruch anstreben.
7 Antworten
Die StVO hat auf Privatgelände keine Gültigkeit. Durch das Parken dort erkennst Du die AGB an und bist somit zahlungspflichtig.
Update: Firma meldete sich, dass die Strafe aufgrund eines "Systemfehlers" doppelt berechnet wurde. Waren im Endeffekt 30 Euro. Die gesamte Strafe wäre somit eigentlich hinfällig gewesen, aber den Rechtsstreit wollte ich mir nicht geben. Da hätte der Rechtsschutz mehr Geld und Zeit benötigt, als einfach 30 Euro zu bezahlen. Der Inhaber vom Rewe hat es absolut nicht interessiert bzw. Kulanz gezeigt, aber das hat mich auch nicht wirklich gewundert.
Sache wäre somit geklärt.
der ADAC nennt 60.- EUR als Schmerzgrenze:
https://www.adac.de/verkehr/recht/bussgeld-punkte/strafzettel-supermarktparkplatz/
Ich denke nicht, dass das zu hoch ist. Schließlich ist es ein Privatparkplatz auf dem wahrscheinlich nicht die StVO gilt.
Rewe kann nichts dafür. Die legen weder die Gebühren fest, noch überwachen sie den Parkplatz
Da es sich um einen Privatparkplatz handelt, greift das Hausrecht des Inhabers. Dieser kann und wird sein Hausrecht durchsetzten, was hier genauso passiert ist. Zudem stimmst du mit benutzen des Parkplatzes den Bedingungen zu. Hack es unter Shit Happens ab, Zahl und fertig. Wenn du meinst du musst klagen, kommen am Ende noch deine Kosten für Anwälte und ggf Gerichte dazu
Letztere darf zudem nicht unverhältnismäßig hoch ausfallen. Zwar gibt es keinen eigenen Bußgeldkatalog für Vertragsstrafen bei Parkverstößen im privaten Raum, weshalb diese je nach Unternehmen variieren können, allerdings sind Letzteren dabei dennoch gewisse Grenzen gesetzt. Gemäß § 307 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen schließlich als unwirksam anzusehen, sobald sie in einem unangemessenen Umfang von den gesetzlichen Vorgaben abweichen.
Daher muss sich die Vertragsstrafe der fair parken GmbH an den regulären Verwarnungs- bzw. Bußgeldern für Parkverstöße orientieren und darf maximal doppelt so hoch ausfallen. Deutlich höher als 30 Euro sollte es also in der Regel nicht sein, ansonsten sollten Sie einen Widerspruch anstreben.
Ich finde es ja toll das du das immer schön kopierst nur solltest du dann auch den ganzen Text nutzen. Es handelt sich um eine Vertragsstrafe und ist somit anders zu betrachten
Letztere darf zudem nicht unverhältnismäßig hoch ausfallen. Zwar gibt es keinen eigenen Bußgeldkatalog für Vertragsstrafen bei Parkverstößen im privaten Raum, weshalb diese je nach Unternehmen variieren können, allerdings sind Letzteren dabei dennoch gewisse Grenzen gesetzt. Gemäß § 307 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen schließlich als unwirksam anzusehen, sobald sie in einem unangemessenen Umfang von den gesetzlichen Vorgaben abweichen.
Daher muss sich die Vertragsstrafe der fair parken GmbH an den regulären Verwarnungs- bzw. Bußgeldern für Parkverstöße orientieren und darf maximal doppelt so hoch ausfallen. Deutlich höher als 30 Euro sollte es also in der Regel nicht sein, ansonsten sollten Sie einen Widerspruch anstreben.
Quelle: https://www.bussgeldkatalog.org/fair-parken/#:~:text=Daher%20muss%20sich%20die%20Vertragsstrafe%20der%20fair%20parken,nicht%20sein%2C%20ansonsten%20sollten%20Sie%20einen%20Widerspruch%20anstreben.