Merz von der CDU schließt zusammenarbeit mit der AFD nicht mehr aus. Was haltet ihr davon?
Zusammenarbeit im kleinen soll vorerst möglich sein. Laut Merz.
Das Ergebnis basiert auf 46 Abstimmungen
8 Antworten
Zuerst muss man feststellen, was Merz meint.
- Die Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene findet er in Ordnung und gerechtfertigt
- Auf Landes- und Bundesebene will er die "Brandmauer" jedoch weiter einhalten
Bei Punkt 1 stimme ich Merz voll und ganz zu. Die CDU hat auch viele konservative Vertreter, vor allem in den Kommunen. Es ist schon oft vorgekommen, dass CDU und AfD auf Kommunalebene für gemeinsame politische Ziele gekämpft haben - warum auch nicht?
Das ist ganz normale Arbeit in unserem freiheitlichen und demokratischen System. Jede Partei will seine eigenen Ziele Mithilfe anderer Parteien durchsetzen. Auch, wenn dies mit den Rechtspopulisten geschieht, sehe ich kein Problem.
Zudem sind Vertreten beider Parteien auch auf demokratischen Wege gewählt worden. Die Wähler haben sich zu einem gewissen Teil aus welchem Grund auch immer für die AfD entschieden - also sollte man diesen Anteil (der vor allem im Osten oft sehr hoch liegt) nicht das Gefühl geben "Ihr seid uns eh egal!".
Wenn man mit Vertretern der AfD gemeinsam Politik macht und nicht alle ihre Forderungen, egal ob sinnvoll oder nicht, als "rechts(extrem) abstempelt, kann man das verlorene Vertrauen (von Seiten der CDU) wieder leichter und schneller zurückgewinnen und die Hauptthemen der AfD überflüssig machen, ohne sich im Spektrum nach rechtsaußen zu begeben.
Punk 2: Trotz meiner Zustimmung für Punkt 1 empfinde ich dann die Brandmauer, die auf Landes- und Bundesebene doch eingehalten werden soll, als Doppelmoral. Die Begründung ist im Prinzip die gleiche wie oben:
- Vertreter der Parteien demokratisch gewählt
- Möglichkeit, Vertrauen zurückzugewinnen
- Möglichkeit, AfD wieder "klein zu machen"
- Land kann nachhaltig vorangebracht werden
- "Entzaubern" von Populismus der AfD
Entweder kooperiert man mit einer rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei nicht (keine Doppelmoral) oder setzt eben zu Unrecht mit zweierlei Maß an, schwächt doch weiter und stäkt die AfD weiter.
Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD allerdings pragmatischer umgegangen werden, so Merz: "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann."
"Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, den Landkreis gestaltet."
Ich weiß was er meint. In der Kommunalpolitik ist man mehr auf die Leute im Stadtrat angewiesen da kann man schlecht die ganze Zeit Opposition spielen. Versteh ich. Aber Die AfD ist konstant destruktive Opposition und will nicht mit den anderen Parteien zusammenarbeiten dann ist das halt so, wenn die Leute die AfD Wählen und es der Stadt dann schlechter geht dann ist das halt so. Hätten sie halt jemanden gewählt mit dem man zusammenarbeiten kann und will.
Das ist sehr schockierend.
Ich habe mir von Herr Merz etwas mehr erhofft aber das er seine Brandmauer selber geradezu einreißt, schockiert mich dann doch. Ich dachte er ist Demokrat genug um zu wissen wie Demokratie-schädlich die AFD ist.
Generell war aber dieses Interview eher lachhaft und ziemlich traurig für einen Parteivorsitzenden.
Die AFD ist auf kommunaler Ebene teilweise noch schlimmer gerade im Osten und das sollte Herr Merz eigentlich wissen. Sehr enttäuschend seine Aussage.
Finde es kommt auf den Versuch an.Die CDU war mal für unsere Wirtschaft die Jobs die Energieversorgung vieleicht ist die AFD ein Weg dahin zurück.Nicht wie jetzt.
Herr Höcke betonte ja, daß die AFD auf die Bedingungen der CDU eingehen würde, und nicht umgedreht, doch bei über 40 Bundestagsabgeordneten der AFD mit nachgewiesenem Bezug zu rechtsextremen, gar rechtsextremistischen Netzwerken mit Affinität zum 3. Reich, kommt mir der Gedanke an die Zwanziger des letzten Jahrhunderts auf. Und das ist nicht gut.
Die Konservative hievt erneut einen Nazi hoch, oder sollte man sagen , ermächtigt ihn?
Nein. Konservativ rechts ist nicht gleich rechtsextremistisch, und hier muss es eine (Brand) Mauer zum Extremismus geben. Auf Bundes, und Landesebene.
Wenn auch geschätzt wird, daß 2 Drittel der AFD nicht rechtsextrem eingestellt sei, distanziert sie sich nicht klar vom ehemaligen Flügel, der zwar aufgelöst wurde, doch nie verschwand!
Merz sollte das nicht veranlassen.
Höcke darf nicht ans Ruder.