Mal ehrlich warum tut man sich so schwer sich Verfassungnässig Änderung zu erlassen?
2017 Urteil Verfassungsgericht Erbschaftsteuer privilegiergn von superreiche sind Verfassungwiedrug was ist geschen nichts null komma null und alle superreiche können auf ihr milladen Erbe 0% Erbschaftsteuer zahlen
6 Antworten
Ein höherer Steuersatz für große Erbschaften könnte dazu beitragen, soziale Ungleichheiten abzubauen und die Gesellschaft als Ganzes zu stärken, aber die Hürden dieses zuzulassen sind in Deutschland hoch. Der Prozess für Änderungen am Grundgesetz sind nicht einfach durchzubringen und diese Regelung soll sicherstellen, dass grundlegende Prinzipien und Rechte nicht leichtfertig verändert werden.
Eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat ist erforderlich.
LG aus Tel Aviv
Das sind Halbwahrheiten, die gerne von linken Medien wie Monitor aufgebauscht werden.
Normalerweise werden höhere Vermögen auch höher besteuert.
Betriebsvermögen sind schwerer zu schätzen als Aktien oder Kontoguthaben, viele Betriebe haben zwar wertvollen Grund, aber eine niedrige Ertragskraft, ganz besonders ausgeprägt ist das in der Landwirtschaft. Darum halte ich das Gebot, alles gleich nach Verkehrswert zu besteuern, für falsch. Und die Politik versteht das weitgehend auch und setzt das nicht radikal um.
Es gibt da aber eine Ausnahme ich ich auch benden würde: so werden um den Ausverkauf von grossen Wohnungsbeständen ans Ausland oder Investmentfirmen bei grossen Immobiliengesellschaften eine weitgehende Befreiung von der Erbschaftssteuer eingeführt, wenn sich der Erbe verpflichtet die Wohungen längere Zeit nicht zu verkaufen und weiter zu vermieteten.
Diese Begünstigung gilt für Gesellschaften mit mehr als 300 Wohneinheiten, und das ist tatsächlich kaum zu erklären.
Es gibt mit Sicherheit 100e BVerfG-Entscheidungen, die noch nicht umgesetzt sind. Die Regierung hat auch nur 24h am Tag, sich mit Themen zu befassen und was am Ende wann umgesetzt wird, ist eben eine Frage der Agenda.
Das ist grundsätzlich richtig, aber wir reden mittlerweile von 2.500 mal 24 Stunden. Irgendwann wird es absurd Zeitmangel als Grund zu nennen.
Wenn ich irgendwo einen Zaun ziehe, der unzulässig ist und das Ordnungsamt sagt, dass der weg muss, dann kann ich mir keine 2.500 Tage Zeit lassen das zu korrigieren. Da brennt die Hütte weit vorher, obwohl ich auch besseres zu tun habe als mich darum zu kümmern.
Wie gesagt, am Ende ist es auch eine Frage der Agenda. Entscheidungen zum Bürgergeld wurden bspw. recht schnell umgesetzt. Auch die Entscheidungen zum Klimaschutzgesetz. Das hat einfach auch etwas mit dem politischen Druck zu tun. Da muss man eben seitens der Gewerkschaften usw. mehr Druck machen.
Ich denke, eine Erbschaftssteuer kommt in Deutschland nicht an. Obwohl die kaum jemanden schaden würde und nur schwerreiche Unternehmer betreffen würde. Warum wir hier anders denken, als in den eher an Leistung orientierten USA, kann ich auch nicht verstehen. Absurd finde ich, dass ausgerechnet die Verkünder der einzig seligmachenden Religion der Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit am stärksten für die Gnade Gottes sind, wenn es ums Erben geht.
Erstens hat nicht jeder Superreiche Milliarden zu vererben das wird immer gerne in den Medien hochgekocht.
Klar kann man überall die Steuern erhöhren dann gehen halt alle sowieso nach Monaco, Lichtenstein, gründen eine Stiftung .. wie auch immer es gibt immer mittel und wege das zu umgehen.
Erstens hat nicht jeder Superreiche Milliarden zu vererben
Kannst du das erklären?
Diese Begünstigung gilt für Gesellschaften mit mehr als 300 Wohneinheiten, und das ist tatsächlich kaum zu erklären.
Das ist ein Problem weil nicht traut in der Politik die Erbschaftsteuer zu Reformirn