Ist Konservative und Politik Schuld an Hass& Hetze gegen Flüchtende?
Nach einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern wirft SPD-Chefin Saskia Esken konservativen Politikern vor, den Boden für solche Taten zu bereiten. Konkret wurde sie mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz (Stichwort: Sozialtourismus)
Esken sagte zu der vermuteten Brandstiftung, es sei erschreckend, dass nicht nur „die rechtsextremen Verfassungsfeinde der AfD“ Hass gegen Geflüchtete bedienten. „Zunehmend sinken auch konservative Politiker auf ein populistisches Niveau herab. Die Einlassungen der letzten Zeit zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland sind verantwortungslos – und sie bereiten den Boden nicht nur für gesellschaftliche Spaltung, sondern letztlich auch für solch kriminelle Taten.“
Doch nicht nur Friedrich Merz hat Hate Speech begangen sondern viele Deutsche Politiker:innen.
Obwohl unsere Historische Pflicht und unser GG uns zum Schutz von Flüchtenden verpflichtet.
Ist Konservative und Politik Schuld an Hass& Hetze gegen Flüchtende, Ausländer:innen und anderen Minderheiten?
13 Antworten
Nicht jede Kritik am eigenen Lebensbild oder politischem Standpunkt ist "Hate-Speach" - im Gegenteil. Gerade dieses Totschlagargument, jedwede Kritik sofort als Hass zu diskreditieren, führt zum erstarken von AFD und extremen, rechten Positionen.
Sicherlich haben wir, als Demokratie" eine gewisse Pflicht, Schutzsuchenden zu helfen - da bin ich absolut dafür. Allerdings und hier muss man schlicht auf den Selbsterhalt schauen, können wir nicht jedem helfen. Und das sollten wir auch nicht. Unser Land, unsere Demokratie und unsere Sicherheit auf dem Altar der "Hilfe für alle" zu opfern, hilft niemandem. Ich höre nicht zum ersten Mal die Angst älterer Menschen, dass wir irgendwann soweit sind, dass "jeder gezwungen wird, Leute von woanders aufzunehmen" wie "nach dem Krieg" und das sind alles keine strammen AFD Wähler.
Unser Sozialsystem ist an seinen Grenzen, wir schultern immer mehr - und man verlangt von uns, noch mehr zu opfern? Die Quittung sind dann untragbare, furchtbare Parteien wie die AFD, die Zulauf bekommen und tatsächlich Hass nähren.
Hate-Speach ist so ein Totschlagargument geworden - du bist nicht auf meiner Seite? Du bist nicht für grenzenlose Zuwanderung? Dann MUSST du ja Rechts sein! Wenn man das oft genug hört, wird man es.
Danke, das hast du sehr gut beschrieben. So ist es.
Übrigens wurde ich schon als rechts bezeichnet, weil ich CSU wähle. Und als böse Ausbeuterin und Kapitalistin, weil mein Mann und ich ein Haus und Aktien besitzen. Alles, was nicht dem linkssozialen kleinen Arbeiter entspricht, ist ganz schnell rechts. Eine bedenkliche Entwicklung.
Nein, so simpel sind die Zusammenhänge sicherlich nicht. Solche Menschen brauchen keine Friedrich Merz, um so etwas zu machen.
Nein.
Warum soll man nichts kritisieren dürfen? Es war nun mal so, dass unter den Flüchtlingen auch Betrüger waren, die nur abkassieren wollten. Oder die Terroristen waren. Der liebe Anis Amri hatte über 10 Identitäten, hat über 10 Mal die Sozialkassen abkassiert und ist dann mit dem Lkw in die Menschen auf dem Berliner Breitscheidplatz gefahren.
Und er war nicht der Einzige, der in Europa ein islamistisches Attentat begangen hat, an Charlie Hebdo und Co, wirst du dich wohl auch noch erinnern, oder?
Das heißt nicht, dass alle Flüchtlinge Attentäter oder Betrüger sind, aber es waren/sind immer ein paar schwarze Schafe dabei und das darf man auch ansprechen.
Denn Sozialbetrug ist Sozialbetrug, ich kann mich auch nicht unter mehreren Identitäten anmelden und abkassieren, dann droht mir eine Gerichtsverhandlung und Strafe. Ich kann auch nicht einfach meinen Pass wegwerfen und behaupten, ich sei wer anderes. Und das gilt für Flüchtlinge genauso, oder haben die Sonderrechte?
Wenn man dies als Politiker nur unter den Teppich kehrt und meidet oder gar abstreitet, dann fühlt sich das Volk belogen und wählt erst Recht Parteien wie die AfD.
Übrigens hat 2015/2016 Merkel die Grenzen geöffnet und die Flüchtlinge reingelassen und die war von deiner kritisierten konservativen CDU.
Und wieder "Populismus". Sobald man irgendeiner politischen Position selber nicht zustimmt, immer ist es Populismus.
Man schafft es nicht mehr unmoralisch (die Moral rauslassend - unomralisch klingt vllt flasch) über Problematiken zu reden, und deshalb wird u.a. der rechte Rand gestärkt, da zB die Problematiken des Multikulturalismus kaum noch thematisiert werden. Und die gibt es.
Aber sobald man den Mund aufmacht: Populismus, rechtsradikal, usw. Dass es die AfD trifft als Rechtsaußen-Partei - ok, verstehe ich, aber eine Mitte-Partei wie die CDU ^^ Und von der CDU hat man die letzten 20 Jahre nichts Konservatives mehr gesehen.
Aber Esken ist bekannt dafür, realitätsfernes von sich zu geben.
Die SPD will von ihrer eigenen Mitschuld ablenken.
Die Regierung bezieht im Ukrainekrieg nicht klar und deutlich Stellung. Ganz zu schweigen davon, dass die Regierung niemandem erklärt, warum sie so handelt wie sie es tut.
Auch gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wird nichts getan außer ein paar Stunden betroffenes Geschwätz wenn mal wieder jemand umgebracht wurde.
Ganz aktuell ist ein Problem, dass die Regierung es versäumt, die Kriegskosten sozial gerecht zu verteilen. Es trifft mal wieder die Ärmsten am stärksten. Wer nicht mehr weiß, wie er seine Heizung oder seinen Strom oder was gutes zu essen bezahlen soll, oder den Sprit den er braucht weil auf dem Land kein Bus zur Arbeit fährt, der denkt nicht mehr im Großen und Ganzen, sondern er kümmert sich nur noch ums eigene Überleben. Und wer nichts mehr zu verlieren hat, der könnte irgendwann seinen letzten Euro in einen Molotow-Cocktail investieren.