Ist es nicht ein Schuld-Eingeständnis, dass keiner ein Verbotsverfahren anstreben will? Statt dessen kommen Ausreden?
Frage oben.
Die letzten Wochen und Tage hörte man immer wieder, dass keiner ein Verbotsverfahren gegen die AfD in Gang bringt, statt dessen Begründungen wie "Nein wenn das scheitert, dann profitiert die AfD" (geht man also vom Scheitern aus, interessant..) oder "Wir sollten uns lieber inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen" (ach jetzt auf einmal doch).
Wissen die Parteien und Politiker, dass ein Verbotsverfahren keinerlei Aussicht auf Erfolg hätte, weil es vermutlich schon an Beweisen scheitert und dann auf diejenigen zurück fällt (Anzeige/Verfahren wegen Verleumdung, Diffamierung, Rufmord usw.)? Tun sie jetzt so heilig und wollen der AfD angeblich "milder" gegenüber treten und sich öffentlich als "Wohltäter" darstellen? Das hört sich alles nach Ausreden an, als wenn man weiß, dass man keine Beweise hat und deshalb mit einem Verbotsverfahren scheitern würde.
5 Antworten
Ein Verbot der AFD wird scheitern! Nicht umsonst sind die Hürden, die die Verfassung für das Verbot einer Partei aufstellt sehr hoch. Eine Partei muss in ihrer Gesamtheit verfassungsfeindlich sein.
Ja, es gibt rechtsextreme Subjekte in der Partei. Ja, so einiges, was sie fordert ist unappetitlich. Aber man kann nicht behaupten, dass Weidel und Co pauschal Verfassungsfeinde sind!
Ich habe eher den Eindruck, dass der Versuch einiger SPD-ler, die AFD zu verbieten, eine Verzweiflungstat ist, die die SPD wieder aus dem Umfragekeller holen soll. Oder- wie neulich jemand etwas süffisant sagte (leider weiß ich nicht mehr wer) und was für den Osten gilt; eine 3%-Partei versucht gerade, eine 37%-Partei zu verbieten.
Wenn die Ampel endlich anfangen würde, sich der Themen der Wähler anzunehmen, statt den Wählern ihre Themen aufzudrücken, dann wäre die AFD wahrscheinlich bald Geschichte. Aber diesen Fehler hat ja schon Merkel gemacht.
Wenn die Ampel endlich anfangen würde, sich der Themen der Wähler anzunehmen, statt den Wählern ihre Themen aufzudrücken, dann wäre die AFD wahrscheinlich bald Geschichte. Aber diesen Fehler hat ja schon Merkel gemacht.
Leuchtet ein. Und zeigt noch einmal mehr, wie schlimm es eigentlich um die Politik in Deutschland steht. Das wurde offensichtlich schon viel zu lange gut verschleiert. Na dann gute Nacht Deutschland.
Der erste mit der Idee die AfD zu verbieten kam aus der CDU und nicht aus der SPD.
Es ist der CDU-Abgeordnete Wanderwitz, der das noch immer anstrebt.
Um davon abzulenken hat Merz gesagt die SPD wolle ein Verbot der AfD und Du verbreitest das hier.
Zudem ist die SPD ebensowenig eine 3%-Partei wie die AfD eine 37%-Partei ist.
Thüringen ist nicht Deutschland. Da regiert außerdem momentan die Linke.
Komplett untypische politische Situation für Deutschland.
es kommt auch das Argument, dass die Erfahrung mit den bisherigen Verfahren gezeigt hat, dass es ca. 4 Jahre dauern würde bis ein Urteil gefällt wird, vielleicht noch länger. So lange will jetzt keiner warten.
Und es ist offenbar nicht klar, ob die AfD nachweisbar "als Partei selbst" verfassungsfeindlich ist und nicht nur viele Nazis "zufällig" in der AfD mitarbeiten. Wenn nur einzelne Mitglieder verfassungsfeindlich sind, reicht das nicht um die ganze Partei zu verbieten - es muss die Partei an sich so gestrickt sein (und erinnere Dich, dass die AfD ursprünglich von ganz anderen Leuten gegründet wurde, es ist sozusagen eine legale Hülle die später von Verfassungsfeinden übernommen wurde. Wenn es so ist, kann man diese alte "Hülle" nicht so leicht verbieten.)
Parteiverbote sind eine extreme und komplexe Massnahme, die nicht einfach aus dem Ärmel geschüttelt werden kann - das gab es seit 1956 Jahren nicht mehr und damals war nicht nur kalter Krieg, sondern es lief das eine oder andere beim KPD-Verbot nicht korrekt, wie man heute weiss.
Wenn die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass eine Partei zwar am Rande, aber immer noch innerhalb der Richtlinien der Demokratie laviert, kann sie nicht verboten werden. Die meisten höheren AfD-Politiker sind keine Verfassungsfeinde, das Parteiprogramm bewegt sich innerhalb des demokratischen Spielfelds.
Bei den Mitgliedern und Anhängern mag das zum Teil anders aussehen - da hört man tatsächlich extrem verfassungsfeindliche Stimmen und die Afd lässt sie machen - dass ist bei anderen Parteien und deren Anhängern ja aber nicht anders.
Ich kann die AfD nicht ausstehen - aber für ein Verbot reicht "nicht mögen" richtigerweise nicht aus - und wenn diejenigen, die zwar ein Verbot wünschen, aber sich ernsthaft mit dem Thema befasst haben, dies inzwischen auch bemerkt haben, dann ist es nur richtig, dass man das nicht weiterzieht, da man nur scheitern kann und dann die Afd als strahlender Sieger hervorginge
Dann sollten sich mal viele dumme Bürger dessen bewusst werden, den Ball flach halten und anerkennen, dass:
-immer noch innerhalb der Richtlinien der Demokratie
-Die meisten höheren AfD-Politiker sind keine Verfassungsfeinde
-das Parteiprogramm bewegt sich innerhalb des demokratischen Spielfelds
Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, es werde nach einem Parteiverbot gerufen, weil die Politik argumentativ nicht weiterkomme, sagt Faeser. Sie schließt auch ein Verbot der Jungen Alternative nicht aus, der Nachwuchsorganisation der AfD. Sie ist nur ein Verein und kann vom Bundesinnenministerium verboten werden.
Nach dem Artikel scheint es mehr ein PR-Problem zu sein als ein juristisches.
Nein, das ist kein Schuldeingeständnis. Die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren sind auch historischen Gründen sehr hoch gelegt worden.
Natürlich hat sich die AfD durch viele Äußerungen abseits von Demokratie und Rechtstaatlichkeit gestellt.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
Man versucht sich seitens der AfD damit rauszureden, dass das ja nur Einzelzitate sind. Man weiß ja, dass man vom Verfassungsschutz beobachtet wird und ist natürlich nicht so dumm, und schreibt solche Sätze ins Grundsatzprogramm. Das wabert mehr so im Untergrund.
Auch bei einem erfolgreichen Verbot der Partei könnte die AfD einfach eine neue Partei gründen. Damit wäre dann nicht viel gewonnen. Möglicherweise ist eine Grundrechteaberkennung für einzelne Prachtexemplare der AfD die wirkungsvollere Antwort eines wehrhaften Rechtstaates.
Auch bei einem erfolgreichen Verbot der Partei könnte die AfD einfach eine neue Partei gründen. Damit wäre dann nicht viel gewonnen.
Vor allem wäre damit nicht viel gewonnen, die URSACHEN der ganzen Probleme WEITERHIN NICHT ANZUGEHEN. Was ja überhaupt erst der Grund dafür ist, dass sich andere nun darum kümmern.
Möglicherweise ist eine Grundrechteaberkennung für einzelne Prachtexemplare der AfD die wirkungsvollere Antwort eines wehrhaften Rechtstaates.
Das dürfte sich rechtlich nicht durchsetzen lassen.
Artikel 18 des Grundgesetzes sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Wenn man dich die Aussagen von AfD Politikern so anschaut, sollte man die Möglichkeit ruhig in Betracht ziehen.
Ach nu... und dann? Das wäre doch zu billig (aber passt ja vielleicht..). Damit ist doch das Problem nicht ansatzweise behoben, es würde Ersatz nachrücken und die Bürger (und Deutschland!!!) hätten trotzdem immer noch ein großes Problem mit der Politik und der mittlerweile gefährlichen Migration. Aber Ursachen interessieren euch ja nicht, euch gehts nur wie im Kindergarten um "Hurra wir haben gewonnen, jetzt wurden Höcke die Grundrechte aberkannt" (so ungefähr z.b.). Ihr seid so kurzsichtig, unaufrichtig und so überhaupt nicht in der Lage, die Ursachen zu erkennen, geschweige denn anzugehen.
Damit ist doch das Problem nicht ansatzweise behoben, es würde Ersatz nachrücken und die Bürger (und Deutschland!!!) hätten trotzdem immer noch ein großes Problem mit der Politik und der mittlerweile gefährlichen Migration.
Aber das Problem eines braunen Ministerpräsidenten Höcke wäre abgewendet. Das kann ja kein vernünftiger Mensch wollen.
Aber Ursachen interessieren euch ja nicht,
Was sind denn die Ursachen für Fachkräftemangel, vergeigte Energiewende, unverantwortlich hohe Abhängigkeit von russischem Gas, von versäumten Reformen in Bildung, Gesundheitswesen und Rente? Wollen wir alles den Migranten in die Schuhe schieben? Das ist doch das Narrativ, das die AfD bedient.
Ha! Der Eindruck IST schon längst entstanden, weil Politik sowieso noch NIE mit der AFD argumentiert hat sondern wie Kleinkinder: Du darfst aber nicht mitspielen, du bist doof.
Faeser Faeser..
Klingt verzweifelt. Weil - logisch denken wird sie doch wohl können. Geh ich jedenfalls von aus..
Glaub ich nicht. Ausrede.