Findet ihr die Kritik an der CDU angemessen?
Nachdem die CDU zusammen mit der AfD in Thüringen abgestimmt hatte, gibt es massiven Protest. Vorallem von der SPD. Vom Ende der Demokratie ist die Rede.
Dabei hat die CDU, worauf die ZEIT heute hinweist, das umgesetzt, was Bundeskanzler Scholz geraten habe: Dass man eigene Anträge formulieren könne und wenn die AfD dann mit abstimme, sei das keine Zusammenarbeit.
Nun wird aber genau das der CDU vorgeworfen.
10 Antworten
Das ist doch Mist.
Ich bin weder ein Freund der CDU noch der AFD aber warum soll ich nicht für einen Antrag der AFD stimmen wenn er sinnig ist ?
Warum soll ich nicht mit einem Bürgermeister oder Landrat zusammenarbeiten wenn er sinnvolle Vorschläge macht oder Projekte angreift die Positiv für die Bürger sind.
Das ist für mich das Ende der Demokratie.
Außerdem schüttet man so noch mehr Öl ins Feuer und treibt noch mehr Wähler in Richtung AFD.
Die Kritik ist einfach nur lächerlich. Es wurde über einen Gesetzentwurf abgestimmt. In einer Demokratie hat jeder das Recht, so zu stimmen, wie er es für richtig hält. Ich erkenne da ehrlich gesagt das Problem nicht. Nur Demokratiefeinde sehen darin etwas Anstößiges. Immer wieder interessant zu sehen, wie häufig sich besonders Rote und Grüne selbst als solche outen.
Darüber hinaus ist dieses ständige "Bloß nicht für AfD-Anträge stimmen, selbst wenn sie gut sind, sondern denselben Antrag lieber nochmal selbst einreichen" sowieso reinster Kindergarten und hat in einem Parlament nichts zu suchen. Kein Wunder also, dass dieser infantile Unsinn irgendwann mal als Bumerang zurückkommen musste.
Es war wohl berichtet, dass der Bund (da regiert ja die Ampel!) sogar den Ländern empfohlen hätte, diese Steuer zu senken? Ist dann nicht eher der Fehler bei der Rot-rot-grünen Minderheitsgegierung zu suchen? SPD und Grüne hätten dann ja Ramelow pushen können da zuzustimmen oder selber abweichlerisch zustimmen. Dann hätte es auch nach Abzug der AfD stimmen gereicht (auch wenn die "zufällig" trotzdem auch dafür gestimmt hätten) und man hätte nicht sagen müssen, dass das jetzt nur wegen der AfD durchgekommen ist.
Am Ende gilt: Mehrheit ist Mehrheit. Und auf das Gesetz kommt es an. Nicht darauf wer dafür stimmte und wer nicht. Da passiert ja schließlich jetzt gar nix schlimmes - sondern nur was, was den Bürgern hilft.
Klar: Manche Linken werden es nicht mögen - gegen Reiche hetzen, die sich ständig teure Villen kaufen und sich ärgern, weil die Senkung Ärmeren nix bringt. Dass das hier ein wichtiger Motivationsfaktor ist und auch "Normalverdiener" vielleicht gerne ein Eigenheim erwerben wollen ... vergisst man scheinbar.
Das was die CDU mit der AfD zumindest da gemacht hat, ist Demokratie. Die SPD will das nicht, das sehe ich Persönlich als Antidemokratisch.
SPD, Linke oder Grüne hätten sich dem Antrag der CDU ja auch anschließen können.
Dann wäre es nie zu diesem Problem gekommen.
Es macht nunmal keinen Sinn, eine gute Idee deswegen zu verwerfen, nur weil 'die Falschen" sie unterstützen könnten. Das würde jegliche Oppositionsarbeit im Thüringer Landtag blockieren.