Das Fordern und das versuchte Umsetzen von Basisdemokratie in Deutschland, ist es erlaubt, oder erfüllt dies GG Art. 20 Abs. 4?
Es heißt ja sozial und demokratisch (GG 20 (1), von ökologisch und einer konkreteren Demokratieform ist ja keine Rede, ob indirekte, halbdirekte, basisdirekte, direkte Demokratie ist ja egal, solange die Öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährt bleibt.
3 Antworten
Für mich ist das keine Frage des GG sondern des gesunden Menschenverstandes.
Eine direkte Demokratie ist in einem Land wie Deutschland praktisch aus diversen Gründen gar nicht umsetzbar.
- In der letzten Legislaturperiode wurde trotz Corona nur im Bund ca. 200 Gesetze verabschiedet (Deutscher Bundestag - 203 Gesetze an 46 Sitzungstagen verabschiedet). Wann soll das Wahlvolk denn das alles beschließen? Da muss man ja fast jedes Wochenende zur Wahlurne gehen.
- Ein großer Teil der Bevölkerung befasst sich gar nicht mit den vielfältigen Themen der Politik. Insofern bestünde die Gefahr, dass entweder Unsinn abgestimmt wird oder nur ein ganz kleiner und interessierter Teil den Ausgang beeinflusst.
- Einzelne Gesetzte würden für sich solitär betrachtet und nicht im Zusammenhang mit anderen Themen. Dies wäre insbesondere beim Haushalt und im sozialen Bereich nicht vertretbar.
- Länderspezifische Interessen oder auch Informationsdefizite führen zu grotesken Ergebnissen. Beispiel: Bundesweit war Anfang des Jahres der Anteil an Atomstrom bei 4%. Im energiehungrigen BW war der Anteil durch nur 1 AKW bei 22%. Jetzt kommt genau dieses Stromdefizit aus maroden AKWs aus Frankreich. Das ist an der Küste nicht von Interesse Dank jeder Menge regenerativem OffShore-Strom.
- Dazu kommt, dass Vorbereitung und Durchführung nicht nur in der Verwaltung massiv Ressourcen benötigt sondern auch exorbitante Kosten.
- Und letztendlich wäre der Einfluss von Medien und socialmedia maximal, da die Bevölkerung gar nicht mehr die Zeit hätte, sich umfassend zu informieren.
Wem schadet ein Ökologisches Chaos am meisten ? Denen die kaum etwas haben oder die Einkommensmillionäre die XX Millionen als "Reserve" haben welche man je nach aktueller Krise anders investieren kann.
Ökologie ist das was uns am leben erhält und die ärmsten sogar noch mehr als andere. Somit ist ökologisch in der heutigen welt zu großen teilen auch gleichzeitig sozial.
Ja das stimmt, dann gäbe es sauberer Flüsse, Bäche und Seen, wo man zweifelsohne baden kann, und saubere Wasserquellen für Trinkwasser, und natürliches Duschen für Arme sozusagen. Mehr natürliche Obstbäume, statt teure Äpfel aus Südamerika, kann man ungespritzte heimische Äpfel essen.
Da käme wohl im Einzelfall auf die genauen Vorschläge an.
Viele der sogenannten "basisdemokratischen" System sind nicht demokratisch im Sinne des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz sieht ja konkrete Formen der demokratischen Vertretung und Gewaltenteilung vor. An dieser Grundnorm führt nichts vorbei.
Denkst du durch technologischen Wandel, disruptive Technologien wäre dies irgendwann aber machbar, E-Voting etc. ?