Könnte Blau-Schwarz die Demokratie gefährden?
Und damit meine ich tatsächlich realistisch, sodass sich Österreich in ein illiberales Orbán-Ungarn verwandelt?
Ich persönlich bin absoluter FPÖ-Gegner und ich würde bei FPÖ+ÖVP auch Gefahren für die Pressefreiheit sehen (was in weiterer Folge indirekt demokratiegefährdend wäre), aber mir fehlt die Fantasie, wie eine derartige Regierung ohne Zweidrittelmehrheit an den demokratischen Konstrukten rütteln kann, in dem Sinne dass die übernächste Wahl nicht mehr frei&fair wäre.
3 Antworten
Durchaus möglich.
Die größte Gefahr dürfte dabei, wie immer, in einer Justizreform liegen.
Die Unabhängkeit der Justiz wird geschmälert und gewogene Richter in wichtige Positionen gehievt.
Dann kann man anfangen an Grundrechten zu schrauben.
Sobald ein Richter von Parteien ernannt wird, ist er nicht neutral, daran wird sich nichts ändern lassen.
Man könnte halt auch endlich mal anfangen festzulegen, dass Parteien wie FPÖ, ÖVP, Wilders usw rechtlich gar nicht Teil einer Regierung werden dürfen und prinzipiell nicht mit der Bildung einer solchen beauftragt werden. Zumindest dann nicht wenn nicht absehbar ist, dass sie einen vernünftigen und vertretbaren Kurs planen.
Wozu gibt es entsprechende Gerichte und co... 🤷
Ohne 2/3 Mehrheit kann man nicht die Verfassung ändern. Und es scheint ziemlich unwahrscheinlich, dass es eine 2/3 Mehrheit wird...
Heuzutage ist eher viel schwieriger eine oder mehrere Koalitionspartner zu finde auch für eine einfache (mind. 51%) Mehrheit.
Die FPÖ würde Österreich gerne an Russland verkaufen, ich denke dass Herr Kickl bereits sehr viel russisches Geld zugesteckt gekriegt hat.
Die ÖVP ist jedoch nicht unter russischer Kontrolle, zumindest deutet nichts darauf hin.
Wie zum Beispiel der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (CDU), der als enger Vertrauter Angela Merkels gilt ?
Und selbiges Gericht nahezu alle Klagen gegen die Coronapolitik abgelehnt hat ?
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stephan-harbarth-und-die-corona-klagen-ist-der-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-wirklich-unparteiisch-a-54f1f8ff-c52f-456d-a9be-cba0eb0963b7