Beginnt nun die endgültige Entdemokratisierung?
Durch die heutige Bekanntgabe der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den politische instrumentalisierten Verfassungsschutz (BfV).
Mir scheint, dass die weiterhin politisch links ausgerichtete Struktur nicht bereit ist sich den wahren problemen in diesem Land zu widmen.
Jetzt versucht man der demokratisch immer stärker werdenden AfD den gar gerichtlich auszumachen. Jetzt werden alle rechtlichen Werkzeuge die man führen und kontrollieren kann dagegen eingesetzt.
Scheiß auf Demokratie, jetzt werden die hebel einer Diktatur verwendet, dem Volk was sich nicht so wie gewollt verhält, die Grundlage einer Politik Veränderung zu nehmen.
Meine frage ist jetzt:
Habe ich da was mit der Demokratie und Diktatur verwechselt, fängt ja auch beides mit "D" an?
8 Antworten
Ich erschrecke mich immer, wenn ich von einer "politisch links ausgerichteten Struktur" lese. Denn seit 1989 ist die politische Struktur Stück für Stück unbemerkt immer stärker nach Rechts gerückt. So stark, dass wir mittlerweile eine Rechtsextreme Partei, deren Grundsätze mit der freiheitlichen Grundordnung unvereinbar sind, im Bundestag sitzen haben, die den medialen Diskurs dominiert. Stück für Stück haben CDU und AFD die Menschen im Land mit ihrer Hetze angesteckt. Denn nach unten treten macht einfach Spaß und lässt sich selbst besser fühlen. Das Tolle daran: Die wirklichen Probleme und Ungerechtigkeiten werden nicht gelöst. Was ist zum Beispiel mit unseren massiv steigenden Mieten und den niedrigen Löhnen? CDU und AFD natürlich propagiert, die Menschen wären selbst daran Schuld. Sind ja auch alle totale Looser (die man schön ausplündern kann). Da wir jetzt eine Rechte Merz-Regierung haben, die im Koalitionsvertrag Änderungen, wie die Vorratsdatenspeicheung und ähnliche Zombies verbirgt, ist es um unsere Demokratie nicht zum besten bestellt. Und die SPD zeigt wie immer kein Rückgrat! Aufgrund der Situation unserer Demokratie wünsche ich mir persönlich ein AFD-Verbot. Ich hätte mir gewünscht, sie liessen sich demokratisch bekämpfen. Aber unsere Demokratie ist offenbar noch nicht stark genug. Ihr seht an den USA deutlich, was rechte Autokratien bedeuten. Aber: Wenn kein Politiker die Eier hat und sie unsere Demokratie nicht schützen: Warum nicht eine Volksabstimmung zum AFD-Verbot?
Das denke ich auch.
Wenn die regierung ständig wiederholen muss dass man in einer demokratie lebt und einem einredet wie frei man doch sei, dann hat man sich längst von der demokratie verabschiedet!
Der verfassungsschutz stuft die afd von jetzt auf gleich als rechtsradikal ein, hat angeblich 1000 seiten voller beweise aber hält diese strengendst unter verschluss. Noch kein einziges dieser ganzen beweise habe ich zu gesicht bekommen.
Die linksgrünen fordern jetzt dass alle, die mit der afd irgendwie zu tun haben aus den öffentlichen diensten verbannt werden sollen.
Eine parteien-einstufung ohne einsicht darüber weshalb? Die forderung alle die mit dieser partei zu tun haben aus den öffentlichen dienst zu verbannen?
So fängt eine diktatur an!
Wie sagt man immer so schön? Wer in der demokratie schläft, wacht in der diktatur auf!
Das ist die nächste massive Werbung für die AfG.
Die stört und gefährdet halt die etablierten Parteien und gefährdet deren Seilschaften und Lobbypfründe.
Genau betrachten sind die sogar eine größere Gefahr auf Braun, durch ihr Verhalten werden die Braunen immer mächtiger.
Wer von uns beiden naiv ist, ist die Frage.
Schön vom eigentlichen Problem abgelenkt und auf die "gefährliche AfD" konzentriert, merkst du nicht was um dich herum passiert.
Ich wurde in einem Land groß, was sorglos, relativ ungefährlich für leib, leben und familie war. Wer in diesem Land arbeitsam, fair und friedlich war dem ging es gut. Heutzutage werden durch diese extreme links soziale Ideologie die bestraft die fleißig sind, arbeiten gehen, die werden durch die mengen von bevölkerungsgruppen die ich hier nicht weiter erläutern möchte, bestraft indem diese Gruppen unser soziales Land ausnutzen, ausnehmen und unsicher machen.
Ich rede nicht von denen die unsere hilfe wirklich benötigen.
Wer von uns beiden naiv ist, ist die Frage.
Dich hatte ich nicht angesprochen, aber gut, wenn Dein Geltungsbedürfnis es verlangt...
Schön vom eigentlichen Problem abgelenkt und auf die "gefährliche AfD" konzentriert, merkst du nicht was um dich herum passiert.
Wie kommst Du zu diesem Urteil über mich?
Weil ich eine andere Meinung vertrete, muss ich mit Scheuklappen durch die Welt laufen?
Ich rede nicht von denen die unsere hilfe wirklich benötigen.
Du pauschalisierst aber auf breiter Linie.
WER sind denn genau die "Hintermänner" der AfD ? Andere Parteien haben keine, oder wie ?
Angesichts dessen, was einige, auch hochranige AfD Funktionäre so absondern kann ich sehr gut verstehen, dass es so weit kam, dass diese Partei so dargestellt wird.
Ich finde es ja auch gut, dass es ein Gegengewicht zu der teils übertrieben linken Politik der letzten Jahrzehnte gibt, aber die AfD lehnt sich m.E. in teilen doch zu weit nach rechts aus dem Fenster.
Jetzt versucht man der demokratisch immer stärker werdenden AfD den gar gerichtlich auszumachen.
Das ist kein Argument, denn auch die NSDAP wurde demokratisch immer stärker. Die AfD hat eindeutig von Goebbels gelernt, aber ein zweites Mal sollten wir nicht darauf hereinfallen.
Joseph Goebbels, NSDAP:
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.
Das bestätigt auch der Verfassungsschutz. Das Bundesamt schreibt, dass einige Akteure demokratiefeindliche Ziele verfolgen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen wollen – auch wenn sie dabei demokratische Mittel taktisch nutzen.
Nochmal, würden sich andere Parteien um die eigentlichen problem kümmern, bräuchte es keine immer rechter und demokratisch gewälter AfD
Die kümmern sich um die eigentlichen Probleme, im Gegensatz zur AfD, z.B. darum, den russischen Imperialismus zu bremsen oder die Klimaerwärmung zu bekämpfen. Die kümmern sich eher nur am Rande um Scheinprobleme, die die AfD zu Propagandazwecken künstlich aufbläht und auf die nur die Dummen reinfallen.
Danke für den dummen, aber du lebst wohl in Niederkaltenkirchen hinter der Hecke. Woher willst du denn mitkriegen was in der wirklichen Welt, in den Städten los ist. So wie du redest, lebst du bei Mama und Papa, wo die Welt noch in Ordnung ist.
Schaust auch keine Nachrichten oder liest auch keine Zeitung.
Woher willst du denn mitkriegen was in der wirklichen Welt, in den Städten los ist.
Vieleicht aus eigener Anschauung durch die Wohnhaft in einem der ausländerreichsten Stadtteilen Hamburgs?
Schaust auch keine Nachrichten oder liest auch keine Zeitung.
Oh doch, und da lese ich immer wieder von politisch rechts motivierten Straftaten. Die Täter sollte man alle nach Russland abschieben.
Nenne mir ein Beispiel rechts motivierter Straftat die gegen Leib und Leben geht.
Kein Mord, Vergewaltigung oder messerstecher.
Der Verfassungsschutz schreibt:
Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg im Jahr 2023 um 13,0 % gegenüber dem Vorjahr (2023: 1.148, 2022: 1.016).
Bei den rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ist eine Steigerung von 16,4 % festzustellen (2023: 874, 2022: 751). Ebenso stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten um 17,2% (2023: 933, 2022: 796).
Wie schon erwähnt, kein Mord, Vergewaltigungen keine Messestecher.
Nichts lebensbedrohliches ;-)
Die Brutalität und gewaltbereitschaft jener mit migrationshintergrund hauptsächlich an schulen, Schwimmbädern und sons im öffentlichen Raum ist merklich höher!
Und hör auf von wegen "auch Deutsche", jene mit deutschem Pass sind keine Deutschen, verschönert einfach nur die Statistik, nur weil sie einen deutschen Pass haben.
Und komm mir auch nicht von wegen Bürger zweiter Klasse. Wer sich hier nicht an Recht und Ordnung hält, andere Menschen bedroht, ja auch RECHTSEXTREME, ist/sind zweiter Klasse.
Verschleier doch nicht einfach so die Tatsachen!
Bist Du so naiv und erkennst in den Hintermännern der AfD, deren Spenden und ihrem Einfluss keine Seilschaften und keinen Lobbyismus?