Wahlleiterin fehl am Platze?

Während der Pandemie war Klopapier über Wochen super schwer zu bekommen. Erst vor zwei Jahren gab es einen so großen Papierengpass, dass unsere Kollegin im Sekretariat viele Stunden lang im Netz suchen und Lieferanten abtelefonieren musste, um Druckerpapier zu halbwegs tragbaren Preisen irgendwo noch zu bekommen. Aber klar, ein Foto aus dem Internet von irgendeiner Druckerei von irgendwann widerlegt natürlich komplett, dass es bei Papier durchaus Lieferengpässe gab und auch wieder geben kann...

🤦

Das Parlament kann sich nicht selbst auflösen. Somit sorgt eine gescheiterte Koalition auch keineswegs automatisch für Neuwahlen! Eine Minderheitsregierung ist ja auch so durchaus möglich, es muss nicht unbedingt nach einer Wahl eine Koalition gebildet werden.

Um Neuwahlen herbeizuführen, muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen. Erst, wenn diese negativ ausfällt, KANN er den Bundespräsidenten um Auflösung des Parlaments bitten. Und erst, wenn das geschieht, kommt es zu Neuwahlen.

Zwischen Antrag und Abstimmung bei der Vertrauensfrage müssen 48 Stunden liegen.

Zwischen Bitte um Auflösung und eben dieser dürfen wiederum maximal 21 Tage liegen. In dieser Zeit kann das Parlament aber auch einen neuen Bundeskanzler wählen. Geschieht das, entfällt die Auflösung.

Nach der Auflösung wiederum gilt dann eine Frist von 60 Tagen, innerhalb derer Neuwahlen stattfinden müssen.

Und genau das war eben jetzt der Streitpunkt, ob man Vertrauensfrage und Auflösung jetzt sofort beginnt und damit nur knapp über 60 Tage bis zu Neuwahlen Zeit hat oder ob Scholz mit der Vertrauensfrage noch ein paar wenige Wochen wartet, damit diese Frist indirekt etwas verlängert werden kann, um all den Menschen, die für ordnungsgemäß ablaufende Wahlen haupt- und ehrenamtlich echt viel zu tun haben, die Chance zu geben, das einigermaßen in Ruhe und eben nicht mitten im Advent machen zu müssen.

Der Gesetzgeber wusste doch, dass ein Bundeskanzler berechtigt ist, die Vertrauensfrage sofort zu stellen ! Das wird er bei Festlegung der einzuhaltenden Fristen schon berücksichtigt haben.

Sie hat ja auch nicht gesagt, dass die Einhaltung der Frist komplett unmöglich ist, sondern nur vor den damit einhergehenden Risiken gewarnt. Eben auch wegen des eher ungünstigen Zeitpunkts der Adventszeit, wo viele Menschen nun mal von einer Weihnachtsfeier zur nächsten hüpfen, Geschenke einkaufen und Familienfeiern vorbereiten müssen. Was halt echt ungünstig ist, da rund um die Organisationen von Wahlen (und Politik allgemein) nun mal unglaublich viel auf Ehrenamt aufbaut, bei den meisten neben einem Hauptjob, den sie ja auch noch ganz normal weiter machen müssen.

😂😂😂

Wenn die Argumente ausgehen, kommen die Emojis ;)?

Nein, aber mir kann doch niemand erzählen, dass in Deutschland nicht innerhalb gesetzlicher Fristen gewählt werden kann, nur weil 3 Feiertage zwischen Vertrauensfrage und Neuwahlen liegen.

Die Wahlleiterin wollte doch nur Scholz Zeit verschaffen, aus seinem Umfragetief rauszukommen.

Wie viel Zeit für ehrenamtliche Betätigung würdest du denn gern so ganz spontan im Advent opfern? Wie viele Wochenenden sind in deinem Terminkalender da noch frei? Wie viele Weihnachtsfeiern stehen bei dir und eventuell auch bei deinen Kindern in deren Kitas, Klassen oder Vereinen so an? Wie viel Zeit geht bei dir dafür in genau diesen Wochen drauf, Plätzchen zu backen, Einkäufe zu erledigen, mit der Familie Kaffee zu trinken oder mit Freunden auf dem Weihnachtsmarkt einen Glühwein zu trinken? Was davon würdest du gern opfern, um stattdessen für deine Partei Unterschriften zu sammeln oder eine Parteiversammlung zur Wahl der Kandidat*innen zu organisieren, Formulare korrekt auszufüllen und zum Amt zu bringen, Plakate aufzuhängen und Informationsstände zu betreuen?

Hab eben im Deutschlandfunk einen Kommentar im österreichischen "Standard" dazu gehört, der hat sich auch über den Papiermangel und die Schwierigkeiten, in Deutschland eine Wahl zu organisieren, mokiert. Aber Plätzchen backen hat natürlich Vorrang.

Das ist schön, dass du das gehört hast. Aber was genau hat das mit den Fragen, die ich dir gestellt hab, zu tun?

Wenn ich ein Ehrenamt nicht ausüben kann, dann nehme ich es nicht an. Und Plätzchen kann man auch kaufen.

Und wenn alle Ehrenamtlichen, die die vielen Vorbereitungen und Tätigkeiten rund um Wahlen erledigen, abspringen, dann können keine Wahlen stattfinden. Oder sie finden so schlecht vorbereitet statt, dass man sie hinterher anfechten und noch mal neu durchführen kann, weil so viele Fehler passiert sind. Genau das, wovor die Bundeswahlleiterin nun mal gewarnt hat, wenn jetzt sofort mit diesem Zeitplan in dieser Zeit des Jahres anstatt ein paar Wochen später die Neuwahlen angesetzt worden wären.

Nein, wenn Ehrenamtliche abspringen, werden die Fristen vom Gesetzgeber verlängert und die Arbeiten durch hauptamtliche Beamte erledigt.

Ich hab noch nie von so einer Debatte über die Schwierigkeiten, eine Wahl rechtzeitig anzusetzen, in einem westeuropäischen Land gehört.

Wie genau soll irgendein hauptamtlicher Beamter in einer Partei eine Versammlung zur Wahl der Kandidat*innen organisieren? Wer soll dort wählen, wenn die Ehrenamtlichen nicht dort hingehen? Parteimitgliedschaft ist nämlich in den absolut allermeisten Fällen ehrenamtlich... Soll sich dann ein Polizist an den Wahlkampfstand einer Kleinstpartei stellen? Sollen Feuerwehrleute Plakate für diese Parteien aufhängen?

Politik und Wahlen funktionieren nicht ohne Ehrenamt! Der einzige Punkt, wo Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst verpflichtet und anstelle von Ehrenamtlichen herangezogen werden können, ist dann am Wahltag im Wahllokal. Aber bis zu diesem Punkt muss man eben überhaupt erst mal kommen und auf dem Weg dahin geht's ohne viel ehrenamtlichen Einsatz halt nicht.

Es ging doch um die Äußerung der Bundeswahlleiterin und ich bin der Meinung, dass die parteipolitisch geprägt ist und Papiermangel und Weihnachtsfeiern nur vorgeschoben waren.

Beamte sollten sich in der Öffentlichkeit zurückhalten und sich nicht dazu äußern, wann der Bundeskanzler frühestens die Vertrauensfrage stellen soll. Sie kann ihm ihre Bedenken gegen eine zu frühe Vertrauensfrage ja auf dem Dienstweg zukommen lassen.

Lies mal die Antwort von zalto.

Die Regierung hat sich nicht aufgelöst und aktuell muss es gar keine Neuwahlen geben

Wenn die Vertrauensfrage gestellt wurde - muss neu gewählt werden. Erst dann

Du meinst, die Antwort, dass kleinere Parteien irgendwie eh überflüssig sind? Nee, sorry, der Ansatz ist mir zu weit weg von den Grundprinzipien unseres Grundgesetzes, davon halte ich gar nichts.

Und waurm genau sollte die Bundeswahlleiterin auf Anfragen der Presse sich nicht äußern und auch der Öffentlichkeit die Risiken und Bedenken rund um eine übereilte Neuwahl mitteilen? Wieso überhaupt dieses enorme Interesse daran, dass die Neuwahlen unbedingt in Rekordzeit stattfinden müssen? Wo genau ist es so ein riesiges Problem, die ruhig und geordnet anzugehen, anstatt sie übers Knie zu brechen?

Rekordzeit ? Enormes Interesse ? Über's Knie brechen ?

Nein, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt und verliert, gibt's Neuwahlen gemäß dem Gesetz und das ist alles !

Und die Bundeswahlleiterin soll ihre Arbeit machen und nicht Papiermangel behaupten, sodass die Papierindustrie widersprechen muss.

Ich sehe schon, du bist einfach bockig und nicht offen für Argumente. Schade um meine Zeit...

Wie immer : Der Andere ist bockig und nicht offen für Argumente aber Du hast natürlich Recht.

Du gehst halt null auf die vielen Argumente, die ich vorgebracht hab, ein und bleibst bei "Aber die muss das so machen, weil Keks!". Null Bereitschaft, die Probleme zu erkennen, nicht mal die Bereitschaft, deine Fehlinformation zu korrigieren.

Ich hab noch nie von so einer Debatte über die Schwierigkeiten, eine Wahl rechtzeitig anzusetzen, in einem westeuropäischen Land gehört.

Wahrscheinlich ist deiner Aufmerksamkeit auch entgangen, dass Belgien mal fast anderthalb Jahre nur eine geschäftsführende Regierung hatte. Die Welt geht hinter deinem Tellerrand noch weiter, stell dir mal vor.

Das ist doch etwas anderes. Auch in Holland dauert die Regierungsbildung oft etwas länger.

Wenn wir nach der Neuwahl dasselbe Wahlergebnis bekämen wie jetzt, dann bliebe die jetzige Regierung auch im Amt, weil keine Mehrheit für eine neue zusammenkommt (es sei denn Union, SPD und Grüne schlössen einen Koalitionsvertrag aber das könnten sie jetzt auch schon).

Die Frage ist doch : war Belgien fast 1,5 Jahre lang nicht in der Lage, eine Wahl durchzuführen und hier lautet die Antwort : nein, Belgien kann nach seinen Gesetzen Wahlen durchführen und hat das getan. Das verkennst Du !

Welches Ergebnis bei der Wahl herauskommt, weiß niemand, weder in Belgien noch in Deutschland.

Aber sowohl in Belgien als auch in Deutschland gibt es keinen Papiermangel und wenigstens Belgien kann auch eine Wahl durchführen.

Nur bei einer gescheiterten Vertrauensabstimmung oder einem erfolgreichen Misstrauensvotum gelten Fristen. Man kann auch mit einer Minderheitsregierung weiter regieren.

Bulgarien wählt sogar schon zum 7. Mal. Und genug Papier gibt's da auch genug 😅

Gutes Personal ist schwer zu finden.... Wo sind denn jetzt die selbsternannten Hüter der Demokratie, wenn die Demokratie bereits an der Bereitstellung von Wahlzetteln zu scheitern droht?
Und ob die wohl im Falle eines Angriffskrieges in der Lage wären, auf die Schnelle ausreichend Waffen zur Verteidigung zu organisieren?

Wenn man es gut ausbildet und gut bezahlt, ist es nicht ganz so schwierig zu finden.

Kriege sind etwas ganz anderes und lassen sich nicht mit Wahlen vergleichen.

Beschaffungsprozesse sind Beschaffungsprozesse. Und es ist ja nicht so, dass wir nicht auch schon im militärischen Bereich "Auffälligkeiten" hatten. Von diesen Leuten hängt am Ende unsere Sicherheit ab. Das sollte jeden beunruhigen.

Ja, stimmt. Der Mangel an militärischem Material kann über Jahrzehnte unentdeckt bleiben und ist deshalb so gefährlich. Man sieht ja, dass wir der Ukraine nicht genügend Munition zur Verfügung stellen können.

Bei Papier ist das anders, weil es im zivilen Leben ständig gebraucht wird.

Richtig, wenn man kein Geld hat und europaweit auschreiben lassen muss, weiß eigentlich schon jeder.

Ja, wirklich kaum zu schaffen. Und was macht man, wenn ein Bundeskanzler, der keine Mehrheit mehr hat, plötzlich stirbt ? Also Wahlen kann man rechtzeitig organisieren, man muss es nur wollen.

Nichts anderes, der hat einen Vertreter und auch der hat die Spielregeln einzuhalten.

Aber warum hat die Wahlleiterin drei Jahre lang darüber geschwiegen, dass ihrer Meinung nach die Fristen für die Anberaumung von Neuwahlen zu kurz sind, falls ein Bundeskanzler, der seine Mehrheit verliert, die Vertrauebsfrage sofort stellt ?

Warum sollte sie, ist nicht deren Job; schaue mal zurück, wie es damals beim Kohl war, war nichts anders.

Die Fristen sind gesetztlich geordnet, und weder der Kanzler noch eine Leiterin können die einseitig ändern.

Rede mit Deinem Bundestagsabgeordneten, er möge etwas ändern, weil es Dich stört.

Mich stört gar nichts. Ich finde es nur lächerlich zu behaupten, Papier zu kaufen sei enorm schwierig.

Das kommt aber nun von keine Ahnung und darüber lächeln geht mich nichts an.

Eine Feuerwehrdrehleiter zu bestellen, ist auch wichtig, kann schon mal ein Jahr dauern.

Ja, Feuerwehrdrehleitern sind auch etwas komplizierter in der Herstellung. Papier ist eigentlich kein high-tech-Produkt.