Sollte Merz weiterhin eine Koalition mit der AfD verhindern?
Die AfD ist die zweitmeist gewählte Partei und das zeigt doch, dass die Wähler gerne schwarz-blau hätten. Außerdem steht auf CDU Wahlplakaten, dass man abschieben muss, was die AfD auch will, aber die SPD und Grünen ablehnen. Wenn Merz eine Koalition mit SPD und Grünen macht, wird also dieses Thema komplett weggelassen.
CDU ist ja auch der Meinung, dass man Taurus schicken muss, was aber keinen Sinn macht, weil keiner Krieg mit der Atommacht Russland will.
Was denkt ihr darüber?
7 Antworten
Die CDU und Merz sollte endlich wieder nach demokratischen Grundsätzen regieren und in einer Demokratie kann es keine Brandmauer geben.
Der CDU Wählerwunsch ist das CDU Wahlprogramm und dieses kann er nur mit der AfD in den entscheidenden Punkten der Migration umsetzen.
Daher hat er folgende Möglichkeiten
- Minderheitsregierung
- Koalition mit der AfD
- Hohe Stimmenverluste bei der nächsten vorgezogen Bundestagswahl
Die Brandmauer, die er zu Merkls Zeit selbst errichtete !
Demokratie sieht anders aus und ist nicht Politikradikal !
Also muss er die Rechtsradikalen weiterhin ablehnen, 16 -20 %
der Wähler werden das auch noch lernen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt !
Das zeigt nur, dass knapp 21% der Leute insgesamt die AfD gewählt haben. Nicht mehr und nicht weniger zeigt es.
Und nach einer Umfrage wollen 70% der Wähler definitiv KEINE AfD in der Regierungsverantwortung haben.
Und was du sonst so orakelst ist das typische ablehnende Verhalten gegen die Parteien, die als Koalitionspartner in Frage kommen.
Und auch die Aussage, dass Niemand Krieg mit Russland möchte, entspricht zwar den Tatsachen, nur du betrachtest das Ganze leider von der falschen Seite und glaubst ernsthaft, dass die ständigen Drohungen aus dem Kreml doch nun mal genug Einschüchterung bringen müssten.
Frieden kann nicht durch Gewalt erzwungen werden, und das wird auch nie funktionieren.
[...]
Russland ist ein mächtiger Gegner, den niemand bisher besiegen konnte .
Für beide diese Behauptungen gibt es mehr als genug Gegenbeweise.
Ein weiser Mann sagte einst: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen.“
Ein weiser Mann sollte allerdings auch wissen, daß Russland dieser Tage seit ELF Jahren die Zerschlagung Ukraines vorantreibt. Reden hat man zur Genüge probiert, mit Russland brachte es nichts.
Waffensysteme wie der Taurus werden doch bereits geliefert. Und die Grünen sind in der Realpolitik angekommen. Man kann die Augen zumachen und abwarten wie Europa zerlegt wird oder die Tatsache anerkennen, dass Diktatoren wie Putin und leider nun auch Trump dabei sind die Welt zu zerlegen.
Und die AfD würde zu gerne russische Verhältnisse hier schaffen. Ich will das nicht und die Mehrheit der Bürger will das nicht.
das zeigt doch, dass die Wähler gerne schwarz-blau hätten
Das zeigt das nicht.
Auf jeden Fall. Die Brandmauer sollte noch verstärkt werden.
Für eine Koalition mit der AfD bin ich auch nicht. Diese Gefechte an der "Brandmauer" tragen aber zum Teil schon Züge von Hysterie. Schaut man nach Österreich, ergibt sich ein entspannteres Bild. Als nach monatelangen Bemühungen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ; ÖVP und Neos scheiterten, erteilte Bundespräsident Van der Bellen, dem Parteivorsitzenden der ultrarechten FPÖ, den Auftrag, sich mit der ÖVP um eine Koalition zu bemühen. Dieser Vorgang löste keine Unkenrufe von einem "Tor zur Hölle", das sich öffne, auch hörte man niemand, der sich an die Zustimmung der Zentrumspartei zum Ermächtigungsgesetz im deutschen Reichstag (1933) erinnert fühlte. Nach dem auch diese Verhandlungen scheiterten, lag der Ball wieder bei den drei Parteien zu Beginn, diese einigten sich in kurzer Zeit und bilden nun eine Dreier-Koalition.
In D war von Koalitionen mit der AfD nie die Rede, eine banale Abstimmung, der sich die AfD angeschlossen hatte, genügte schon, um 500 000 Demonstranten gegen Rechts (inkl. CDU/CSU) auf die Straßen zu bringen.
Ich will einen bestimmten Aspekt dieser sehr parteiischen Frage ansprechen. Einen Aspekt der gerade die ganze Debatte vergiftet:
Migration.
Für viele ist dies gerade das Thema Nummer 1. Es gibt nichts wichtigeres als Migration. In diesem Land sind 99% der Migranten friedlich, aber das letzte Prozent ist so ein großes Problem, dass wir komplett unsere Menschlichkeit und unsere Geschichte vergessen.
Auch in dieser Frage ist die Argumentation für eine Zusammenarbeit mit CDU und AfD, dass die CDU sagt "dass man schieben muss" und "SPD und grüne ablehnt". Beides ist so übersimplifiziert, dass es nicht Mal falsch ist.
Die Argumentation hier ist: Es gibt einen einzigen Punkt in der deutschen Politik in der es so aussieht (wenn man nicht so genau hinsieht), als wäre die CDU näher an der AfD als an den Grünen und der SPD. Das stimmt nicht, doch selbst wenn es stimmen würde: Na und?
Warum ist das das beherrschende Thema? Warum baut man es darauf auf?
Weil die Rassisten und Fremdenfeinde in diesem Lande nichts mehr ärgert, als dass ein dunkelhäutiger Mensch frei rumlaufen darf. Weil sie vor nichts mehr Angst haben, als dass sie ein durchgeknallter Afghane in dem Park ersticht den sie nie aufsuchen.
Ihr lasst euch instrumentalisieren von den Feinden unseres Staates, von den Feinden unserer Demokratie. Euer Hass und eure Angst machen euch blind für die Realitäten.
Ihr fürchtet euch vor der Gewalttat eines Ausländers, obwohl ein 6-er im Lotto mit Zusatzzahl wahrscheinlicher ist. Euch interessiert nicht, dass russland ganz offen Europa als sein legitimes Herrschaftsgebiet ansieht und uns mit Krieg überziehen will. Ihr habt keine Angst vor dem Straßenverkehr, in dem jedes Jahr 10 Mal so viele Menschen sterben wie durch alle Gewaltverbrechen zusammen genommen. Ihr habt keine Angst vor dem Rauchen oder dem Saufen. Aber ihr fürchtet euch wie ängstliche kleine Mädchen, dass der Schwarze Mann zu euch kommt.
Die demokratischen Parteien, egal ob links oder rechts, haben einander mehr Gemeinsamkeiten als mit den Extremen vom rechten und linken Rand.
Und darum gibt es keine Koalition mit der AfD: Weil sie Feinde unserer Demokratie sind und die linkesten der SPD den rechtesten in der CDU/CSU immer noch deutlich näher sind als diese rechtesten in der CDU/CSU an den linkesten der AfD.
Die AfD ist zwar die größte Oppositionspartei und die zweitstärkste Kraft im Bundestag, dennoch bleibt die Frage, ob sie in eine Regierungsverantwortung aufgenommen werden sollte. Ein Problem ist, dass die SPD, obwohl sie von 84% der Wähler nicht für eine Regierungsbeteiligung bevorzugt wird, trotzdem in Regierungsverantwortung bleibt, obwohl ihre Politik in den letzten Jahren häufig Schaden angerichtet hat. Natürlich haben die SPD und die anderen Fraktionen das Recht, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen – genauso wie die AfD.
Was ich jedoch nicht nachvollziehen kann, ist die Entscheidung, die Ukraine mit Taurus-Raketen zu beliefern, die eine Reichweite von 500 Kilometern haben und als Angriffswaffen dienen. Es ist bemerkenswert, dass die Grünen 2021 noch erklärten, keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete zu liefern – eine Haltung, die sich in Bezug auf die Ukraine und Israel als problematisch herausstellt. Wer glaubt, dass Frieden mit Waffen erzwungen werden kann, irrt sich. Frieden kann nicht durch Gewalt erzwungen werden, und das wird auch nie funktionieren. Auch die Bedrohungen aus dem Kreml müssen ernst genommen werden. Russland ist ein mächtiger Gegner, den niemand bisher besiegen konnte – und das wird sich wohl nicht ändern. Wenn es Napoleon nicht gelang, wird es auch uns nicht gelingen. In einem Krieg gibt es keine echten Sieger, nur Verlierer.
Ein weiser Mann sagte einst: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen.“ Diese Worte sollten Politiker ernst nehmen, denn sie sitzen nicht an der Front – das tun wir.