Sollten Politiker regelmässig zur Alkohol-, und Drogenkontrolle?
oder wie kann man sich sonst so manche Idee, oder Entscheidungen erklären.
9 Stimmen
2 Antworten
Das dürfte in der Praxis so kaum durchzuführen sein und ob das auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht überhaupt möglich wäre, das wage ich jetzt auch mal zumindest zu bezweifeln. Eine solche Testung, ist nämlich in der Verfassung selber nicht vorgesehen und auch Politiker, haben das Recht dazu, selber über ihren Körper zu entscheiden. Wenn sie der Testung nicht zustimmen, dann könnte man diese nicht durchführen denn dann bräuchte es ein Gesetz, welches diese auch zwangsweise ermöglichen würde und dafür, liegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen sehr hoch.
Mfg
so isses
alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich - auch die Politiker sind Bürger
eine solche Kontrolle als reine Routinemaßnahme verbietet sich
Was für eine seltsame Idee! Den Konsum legaler Drogen darf man niemandem verbieten. Auch keinem Politiker.