Ist es lächerlich das EU Recht als Argument im Arbeitsgericht zu nutzen?
Das EU Recht hat ja Vorrang gegenüber dem nationalen Recht wo das EU Recht auch anwendbar ist. In diesem Fall Arbeitsrecht.
Mache ich aber lächerlich wenn ich ein legales Unverständnis (Konflikt) mit meinem Arbeitgeber habe und eine EU Direktive oder ein bestimmter Artikel der Charter der fundamentalen Rechte der Europäischen Union als Argument nutze?
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4 Antworten
Ist es lächerlich das EU Recht als Argument im Arbeitsgericht zu nutzen?
Das hängt von Sachverhalt ab.
Worin besteht der Konflikt und mit welchem Artikel willst du argumentieren?
Alex
Hier kommt es wie so oft darauf an, wie sich der konkrete Sachverhalt darstellt. Grundsätzlich lässt sich mit europäischem Recht argumentieren, da das deutsche Recht größtenteils im Sinne des europäischen Rechts ausgelegt werden muss. Gem. Art. 4 III EUV besteht der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Das bedeutet, dass Deutschland (und alle anderen Mitgliedstaaten), die Verpflichtungen, welche sich aus den Europäischen Regelungen ergeben, erfüllen müssen. Bei einer erstinstanzlichen Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts wird diese Argumentation jedoch wahrscheinlich zu weit führen.
Ich würde dir empfehlen einen Anwalt zu Rate zu ziehen, welcher sich auf Arbeitsrecht spezialisiert hat. Er wird eine entsprechende Argumentation erarbeiten. Diesen kannst du auch online finden und eine kostenlose Ersteinschätzung anfordern.
Ist es lächerlich das EU Recht als Argument im Arbeitsgericht zu nutzen?
Das kommt auf den Sachverhalt an. Allerdings solltest du dich WENN; dann von einem Anwalt beraten lassen. Sonst läuft das im schlimmsten Fall als würdest du anfangen mit der Menschenwürde zu argumentieren, wenn dein Vermieter dich aus der Wohnung räumen möchte.
Für dich mag es klug klingen, doch wer fachlich versiert ist verdreht da innerlich meist die Augen nach dem Motto 'blutiger Laie will sich wichtig machen'.
Mache ich aber lächerlich wenn ich ein legales Unverständnis (Konflikt) mit meinem Arbeitgeber habe und eine EU Direktive oder ein bestimmter Artikel der Charter der fundamentalen Rechte der Europäischen Union als Argument nutze?
Wenn du die Rechtsquelle nicht anständig benennst (CHARTA), dann ja. Ansonsten kommt es, wie gesagt, auf den Einzelfall an. Aber zu dick auftragen halte ich immer für Problematisch. Das wirkt sich meist nicht in deinem Sinne aus.
Wenn es dann tatsächlich auch den geltenden Recht entspricht.