Grüne sind trotz Ampel immer noch gut im Bundestag vertreten 11,6 % werden sie es schaffen Elektroauto und Heizungsgesetz auf lange Sicht durchzusetzen?

Bin mal gespannt welche Forderungen an die neue Kleiko sie stellen werden um die Grundgesetzänderung zur Lösung der Schuldenbremse mitzutragen... Hat sicherlich etwas mit Umweltschutz und Klima zu tun... ( söderunabhängig... :D )

Beides kommt nicht von den Grünen, aber egal. Beschlossen wird alles, zu dem es eine Mehrheit im Bundestag gibt. Oppositionsparteien können ebenso Gesetzesentwürfe einbringen. Die Grünen können alleine gar nichts durchbringen. Wenn die aber eine entsprechende Mehrheit im Bundestag und ggf im Bundesrat zusammenkommen, kann auch eine Opposition was durchkriegen.

Zu den einzelnen Gesetzen:

Heizungsgesetz

Ein Heizungsgesetz gibt es nicht. Nur das Gebäudeenergiegesetz. Das stammt nicht von den Grünen, sondern vor jeder großen Koalition - in Person hatte das niemand anderes als Markus Söder vorangetrieben. In Teilen hat Habeck das Gesetz sogar entschärft. In der ursprünglichen Version gab es eine Austauschpflicht von Heizungen nach 30 Jahre. Das war einer der Hauptpunkte, die an Habeck kritisiert würde, dabei stammt das von Söder, der jetzt brüllt "Politik in die Heizungskeller". Habeck hatte das rausgenommen. Auch über 30 Jahre alte Heizungen können weiterbetrieben werden, solange sie laufen. Merz will das auf den ursprünglichen Stand zurück bringen. Ironie: Dann müssen Betreiber von Heizungen, die über 30 Jahre alt sind, die dann sofort austauschen.

Elektroauto

Das stammt auch nicht von den Grünen. Genau genommen ist das ein EU Vorgabe. In deutsche Recht hat das ebenfalls die Große Koalition umgesetzt. Merz hat hier allerdings auch nicht angekündigt, dies zu ändern. Er hat nur angekündigt, die Förderung für E-Autos abzuschaffen. Da kam ihm allerdings die Ampel zuvor. Das Verbot von Neuzulassungen für Verbrenner ab 2035 kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auch nicht national abschaffen. Das geht nur auf EU Ebene.

Die werden uns allen schaden freie Wahl weg noch mehr die Wirtschaft kaputt Jobs weg

Scheint noch nicht überall durchgedrungen zu sein, dass E-Autos ein totes Pferd sind, selbst die EU will das geplante Verbot aufheben und die ab 2025 beabsichtigten Grenzwerte nicht durchsetzen.

Das brauchen sie nicht, weil die bestehenden Gesetze das auch von den anderen Parteien verlangen.