Findet Ihr es gut, dass man in NRW ab 16 wählen darf?
Der Countdown läuft: Für viele Jugendliche wird die Kommunalwahl in knapp einer Woche zur Premiere. Ab 16 Jahren dürfen sie zum ersten Mal mitentscheiden. Wie fühlt sich das an und was bewegt sie?
"Ich gehe auf jeden Fall hin", sagt Soufyan Itrib aus Köln. Er ist 16 Jahre alt und darf am kommenden Sonntag zum ersten Mal in seinem Leben wählen. "Das fühlt sich gut an, seine Stimme zu nutzen. Ich hätte gerne schon früher mitbestimmt."
Der Schüler interessiert sich für Politik und engagiert sich in der Bezirksschülervertretung Köln. Dadurch bekommt er mit, was den Jugendlichen in seiner Stadt wichtig ist. "Ein großes Thema in Köln sind die maroden Schulen. Die Toiletten sind teilweise so eklig. Wenn die Schulen moderner wären, dann wären wir Schüler auch motivierter." Dazu kämen Themen wie Chancengleichheit und Migration.
"Manche wussten nicht, dass sie jetzt wählen dürfen."
Soufyan ist sich der Verantwortung seiner Stimme bewusst und sagt: "Viele 16-Jährige sind schon sehr reif, deshalb finde ich es gut, dass man ab dem Alter auch wählen darf." Er hat sich in den letzten Wochen die Forderungen der Kölner Kandidaten genau angeguckt. Die anstehende Kommunalwahl sei auch Thema im Sozialkunde-Unterricht. Dort bemerke er aber, dass sich viele seiner Mitschüler nicht für die Stadtpolitik interessieren. "Manche wussten gar nicht, dass sie jetzt wählen dürfen", sagt Soufyan.
Welche Themen sind der Jugend wichtig?
Überall im Land gibt es vor der Kommunalwahl Infoveranstaltungen für Erstwählende. In Köln zum Beispiel stellten sich die Oberbürgermeister-Kandidierenden den Fragen der Jugendlichen. In der Diskussionsrunde zeigt sich, dass viele junge Menschen statt auf große Parteiprogramme eher auf Fragen aus ihrem Alltag blicken: Hohe Mieten, gefährliche Radwege, fehlende Freizeitangebote, Sicherheit im Viertel. "An meiner Schule ist mentale Gesundheit ein wichtiges Thema. Was tun sie dafür?", möchte Iman Oufkir (18) wissen. Auch sie ist Erstwählerin bei der Kommunalwahl.
"Jugendlichen ist es sehr wichtig, dass sie gehört werden in der Politik und ihre Themen wie Klimaschutz, Rechtsruck und Chancengleichheit dort ankommen." Sie engagiert sich wie Soufyan in der Bezirksschülerinnenvertretung.
Soziale Medien als Informationsquelle
Auch, wenn die klassischen Wahlplakate Straßenbild allgegenwärtig sind - viele junge Menschen lassen sich eher online erreichen. Parteien und Kandidierende reagieren darauf: In den Wochen vor der Wahl setzen sie verstärkt auf kurze Videos bei TikTok und Instagram, beantworten Fragen oder nehmen an Livestreams teil.
Iman kennt diese Videos: "Man sieht auf TikTok, dass einige Parteien da besonders aktiv sind. Aber ich finde es wichtig, dass man seine Wahlentscheidung nicht aufgrund von Likes trifft, sondern auch in die Wahlprogramme guckt."
Knapp eine Woche bis zur Wahl
Genau wie sie hofft auch Soufyan, dass viele Jugendliche wählen gehen. "Es ist wichtig, dass wir unsere Stimme abgeben, damit die Politik auch uns junge Menschen widerspiegelt." Er ergänzt: "Ich hoffe mal, dass die Politiker auch halten, was sie sagen und der Jugend eine Stimme geben."
Knapp eine Woche bleibt, um sich zu entscheiden. Erst die Wahl am Sonntag wird zeigen, wie viele Erstwählende ihre Chance wirklich nutzen.
Quelle: WDR
17 Stimmen
4 Antworten
Ich denke mal die Initiative ging von Parteien aus, die kurz vor dem Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit stehen, in der Hoffnung auf bessere Ergebnisse.
Da bin ich mal gespannt, ob das nicht nach hinten losgeht und die AfD mal wieder ein Rekordergebnis abräumt.
16 Jährige wählen lassen wäre eine Überlegung wert, aufjedenfall ideal um sie früh an das Spiel der Erwachsenen zu gewöhnen. Aber die Antwort ist Nein. denn die meisten werden ihre Entscheidung noch nicht vollständig verstehen können.
Es sind zwar nur 2 Jahre unterschied , aber gerade in diesem Zeitraum entwickeln sich noch die Kinder rapide in junge Erwachsene.
Im Strafrecht wird eingeschätzt, dass Menschen erst ab 18 Jahren verantwortlich werden. Und voll verantwortlich, überhaupt erst ab dem 21. Mir scheint es da sinnvoll, das Wahlrecht auch erst an voll erwachsene Menschen gehen zu lassen.
Die niedrige Wahlbeteiligung hat damit nichts zu tun. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass Wahlen etwas, in ihrem Sinn, beeinflussen können, gehen sie auch zur Wahl.
Ich bin dafür generell von der Altersqualifikation für das Wahlrecht weg zu gehen, weil die einfach wenig über Geistige Reife und Kenntnis im politischen Bereich aussagt.
Ich bin generell eher ein Fan von der Idee, die Altersbegrenzung aufzuheben und dafür einen Test, der Grundkenntnisse über das politische System (keine politischen Inhalte, sondern Kenntnisse, wie es funktioniert, wer welche Befugnisse hat usw.) abfragt als Qualifikation zu ersetzen.
Das könnte man heute dank digitaler Möglichkeiten ähnlich einem theoretischen Führerscheintest vor der Wahl als multiple-choise-Test aufbauen, wäre ja im Grunde kein Problem.
Der Vorteil wäre, niemand würde auf Grund seines Alters ausgeschlossen, gleichzeitig wäre auch niemand nur wegen seines Alters qualifiziert und jeder, der an der Wahl teilnehmen möchte müsste sich mal ein wenig mit dem politischen System auseinandersetzen.
Gleichzeitig würde es zur Versachlichung von Politik und Wahlkämpfen beitragen. Denn wenn man das einführen würde und es damit nicht mehr möglich wäre, mit purer Angstmacherei und völlig unrealistischen, weil rechtlich gar nicht machbaren Versprechungen, diejenigen, die keinen Bock auf ernsthafte Beschäftigung mit Politik haben, an die Wahlurne zu triben, weil die nämlich beim Qualifikationstest qua Anhnungslosigkeit durchfallen, wäre der Martkschreierei ein Riegel vorgeschoben und man Politik wieder in vernünftigeren Bahnen betreiben.
Das würde dem Land sehr gut tun.
Entpsprechend meiner Haltung zum Gesamtthema halte ich das herabgesetzte Wahlalter für besser als wenn erst mit 18 gewählt werden dürfte, aber nicht für den Idealzustand.
Nein.
Wegnehmen kann man jemandem nur etwas, was ihm von rechtswegen zusteht.
Die Altersqualifikation selbst begründet sich ja darin, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass dieses Recht nur denjenigen zukommt, die über die nötige geistige Reife verfügen um sich einen konkreten politischen Willen überhaupt bilden zu können.
Dieser Annahme schließe ich mich an. Ich bin nur mit dem Prozedere, wie diese Reife ermittelt wird nicht einverstanden, was Wahlen angeht.
Ich würde da argumentieren, dass um sich einen Willen zu bilden zu können, was die Politik tun soll, es offensichtlich notwendig ist, sich zuvor erstmal damit zu befassen, was überhaupt innerhalb der Handlungskompetenzen der Politik liegt und was sie überhaupt betreiben darf.
Dementsprechend betrachte ich das Äußern bloßer persönlicher Sentiments, à la "Die Merkel soll jetzt hier mal aufräumen und XY verbieten/erlauben" was weder die politischen Mechanismen noch die legalen Grenzen der Politik berücksichtigt, nicht als Akt oder Produkt reifer demokratischer Willensbildung, auf die das Wahlrecht teleologisch betrachtet abzielt.
Ein Test, der überprüft, ob die grundlegenden, für eine reife politische Willensbildung nötigen Kenntnisse vorhanden sind, wäre da in meinen Augen geeigneter.
Daran könnte jeder egal welchen Alters teilnehmen und es wäre eben eine Auswahl nach Kompetenz und aktueller geistiger Leistungskapazität bei der Altersqualifikation sehe ich immer auch das Problem, dass automatisch davon ausgeganen wird, die befähigung bliebe bis zum Lebensende erhalten, obwohl ich das bei vielen Senioren, die irgendwann mit Mitte 80 und später zum Teil erheblich geistig abbauen offen bezweifeln würde.
Ein System, dass die Jugend ausschließt und ihr keine Chance gibt die eigene geistige Reife zu beweisen, Senioren die geistig nachlassen aber nicht abverlangt, sie nachzuweisen oder ihnen das konsequent ebenfalls abspricht für unfair.
Dann lieber ein System, in dem alle teilnehmen können, sich aber auch alle beweisen müssen und das dafür sorgt, dass diejenigen, die sich ohnehin nicht für Politik interessieren (was völlig legitim ist, nur dann sollte man auch dazu stehen), dann auch konsequent zu Hause bleiben, wenn es um Wahlen geht.
Im Grunde stimme ich Dir zu. Aber das wird nicht gemacht, weil es Missbrauch Tür und Tor öffnet. Schau wie schwierig bis unmöglich es für einige Leute in den USA ist zur Wahl zugelassen zu werden. Immerhin gibt es auch bei uns Kreise die bestimmten gesellschaftlichen Gruppen ans Wahlrecht wollen. Zum Beispiel Teile der AfD die wollen, dass alle Leute die keine Steuern zahlen oder Sozialleistungen beziehen das Wahlrecht aberkannt wird.
Würdest du darauf setzen wollen, dass unser aktuelles Wahlsystem gegen Missbrauch gefeiht ist, wenn es am Ende dahin geht, dass in Gebieten, in denen Befürworter extremer Parteien großen Anhang haben, anfangen wird potentielle nicht extremistische Wahlhelfer einzuschüchtern, davon abhalten sich zu melden und die Extremisten dann selbst die Arbeit in den Wahllokalen bei der Stimmauszählung übernehmen?
So vollkommen unrealistisch wäre das in einigen Teilen Ostdeutschlands ja nicht.
Ich denke ab einem gewissen Grad, wird man in einem System einfach vertrauen müssen.
Dafür muss man aber keine weiteren missbrauchbahren Hürden einbauen. Schon die Nazis haben ihre Gegner gerne als psychisch krank dargestellt und Trump und die Republikaner machen das ebenfalls.
Wenn das aktuelle Wahlsystem schon im Zweifel nicht gegen Missbrauch effektiv verteidigt werden kann, verschlimmern das "weitere missbrachbare Hürden" auch nicht.
Eine Demokratie mit zu wenigen Demokraten wird niemals funktionieren oder zu vertedigen sein.
Statt zu versuchen Sicherungen gegen Dinge aufzubauen, die nicht abzusichern sind, wäre es vielleicht besser, die populistischen Störungen aus dem politischen Betrieb heraus zu bekommen, damit sich die Politik auf die Probleme konzentrieren kann, statt sich ständig nach allen Seiten mit den Populisten auseinandersetzen zu müssen und dadurch Probleme weiterlaufen zu lassen.
Dazu haben wir doch in den vergangenen Jahren einige Beispiele erlebt.
Die gesamte politische Parteienlandschaft, mit Ausnahme der Linkspartei hat sich im vergangenen Wahlkampf darauf eingelassen, den rechtsextremen Blödsinnsparolen der AfD zum Thema Migration und Asyl hinterher zu laufen, nur um der Bauernfängerei der Blau-Braunen eine entsprechende eigene Bauernfängerei entgehen zu halten. Anstatt, das man über wichtige Fragen in anderen Bereichen Diskutiert hätte.
Die CDU/CSU hat das gleiche auch nochmal mit der Thematik "Schuldenbremse" getan, mit dem Erfolg, dass sie direkt nach der Wahl eine 180 Grad-Kehre hinlegen musste und sich jetzt in allem möglichen politisch verzettelt.
Hätte man wegen Hindernissen gegen Bauernfängerei, auf das Theater von Anfang an verzichten können, wäre man jetzt politisch wesentlich weiter und je schneller vernünftige Politik wieder zu wirtschaftlichem Aufschwung und Erneuerung der Infrastruktur führt, desto schelle verlieren extremistische Vereine wie die AfD, die von der Krise leben an Werbekraft.
Die beste Versicherung gegen Extremismus, sind nicht Altersbeschränkungen, sondern die beste Versicherung gegen Extremismus ist eine funktionierende Politik, die von der Bevölkerung als solche Wahrgenommen wird.
Und dafür wäre es wichtig, wenn die Politiker nicht jedem populistischen Scheiß öffentlich hinterherrennen und großen Blödsinn in jedes Mikrophon brabbeln würden, dass man ihnen hinhält, nur um künstliche Empörung zu schaffen. Das wird aber erst aufhören, wenn das Bespielen von Empörungsbedürfnissen an der Wahlurne keinen Nutzen mehr bringt.
Also den Uninteressierten und den ganz Doofen ihr Wahlrecht wegnehmen. Ebenso den Dementen etc.