Gerichtsvollstreckung ohne 'Vorwarnung'?

Hey ihr Lieben,

ich hatte vor ca 2 Jahren bei meinem Sonnenstudio einen Mitgliedsvertrag abgeschlossen gehabt sodass ich so oft ich will für 30€ monatlich sonnen konnte. Als ich den Vertrag aufgrund Umzug kündigte war noch ein Betrag offen den ich mit einer monatlichen Ratenzahlung von 50€ abbezahlte. Die anscheinend letzte Rate bezahlte ich im Juni 2018. Ich hörte auch nichts mehr von meinem Sonnenstudio also ging ich davon aus, dass die Schulden alle beglichen waren.

Nun bekam ich ein halbes Jahr später (Dezember 18) einen gelben Brief vom Gericht. Ich hätte angeblich noch offene Beiträge. Dann dachte ich mir es kann sein dass ich vielleicht die letzte offene Rate von 50€ vergessen hätte bzw ich kam vielleicht durcheinander und dachte es wäre die letzte Rate die ich bezahlt habe. Kann ja mal passieren dass man durcheinander kommt. Aber normalerweise schickt das Sonnenstudio doch dann eine Erinnerung oder eine Mahnung raus oder nicht?

Ich habe heute meinen zweiten gelben Brief vom Gericht bekommen mit einem Vollstreckungsbescheid. Ich habe 2 Wochen Zeit um Einspruch einzulegen. Nun würde ich mal gerne wissen was meine Rechte sind bzw wie ich vorgehen soll. Denn wenn ich Einspruch einlege, dieser mir jedoch nicht zusteht, kommen nur noch mehr Kosten auf mich zu.

Was sind meine Rechte? Hat das Sonnenstudio das Recht das Ganze ans Gericht weiterzugeben ohne mich an die wahrscheinlich übersehene Rate zu erinnern?

Ich danke euch im Vorraus. LG

Schulden, Anwalt, Gericht, Kosten, Vertrag, Einspruch, Mahnbescheid, Mahnung, Ratenzahlung, Sonnenstudio, Vollstreckung, Vollstreckungsbescheid, Widerspruch, Zahlungserinnerung
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Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen nachdem Zeugenfragebogen abgegeben wurde?

Hallo,

bin vor kurzem geblitzt worden. Das Auto ist auf meinen Vater angemeldet, weshalb er vor ein paar Tagen die Zeugenbefragung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit bekommen hat.
Ich weiß zwar, dass er vom Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen kann, da ich eine Angehörige bin. Bin mir allerdings nicht sicher, ob das ratsam ist, da ja die Polizei dann ja oft zur weiteren Ermittlung Hausbesuche macht oder dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuch auferlegt werden kann.

Zur weiteren Erklärung und zur eigentlichen Frage:
Das Blitzerfoto ist total unscharf. Wenn mein Vater im Fragebogen nun angibt, dass ich die Fahrzeugführerin war und ich anschließend den Bußgeldbescheid bekomme, kann ich diesen dann immer noch anfechten, weil das Foto zu unscharf ist?
Oder ist das dann nicht mehr möglich, wenn mein Vater vorher bereits angegeben hat, wer der Fahrer war und dieser somit ausreichend identifiziert wurde?

Ich würde die Unterlagen sonst gern bei geblitzt.de einreichen. Vielleicht wird das Verfahren dann ja eingestellt, weil der Fahrer nicht eindeutig erkennbar ist.
Wenn das wegen der Angaben zum Fahrer im
Fragebogen sowieso nicht mehr möglich wäre, soll dann vielleicht lieber vom Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht werden? Ich will nur vermeiden, dass dann womöglich ein Fahrtenbuch geführt werden muss.
Was meint ihr? Kennt sich da jemand aus?

LG, Hanni

Recht, Verkehrsrecht, Führerschein, Einspruch, Bußgeldbescheid, Zeugenfragebogen, Auto und Motorrad
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Ordnungswidrigkeit wegen ,,parken" in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 250(Anlieger frei) gesperrt war?

Schönen Abend liebe Community,

habe so eben eine Post von der Bußgeldstelle erhalten, in dem steht, das ich in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 250 gesperrt sei, geparkt habe.

Sachverhalt:

Und zwar bin ich an einem Freitag mit dem Auto unterwegs gewesen, um meine Freundin von zu Hause abzuholen.

Habe demnach in einer kleinen Gasse kurz angehalten(ca.2min und bin nicht ausgestiegen!)

Etwa 10-15m vor mir standen die Mitarbeiter vom Ordnungsamt, haben mich verwirrt angeschaut und etwas in ihrem kleinen Heftchen aufgeschrieben.

Bin mit dem Auto unverzüglich zu Ihnen gefahren, um zu erfahren was das Problem sei. Sie fragten mich warum ich auf der Straße angehalten hätte, daraufhin habe ich gesagt, dass ich kurz auf meine Freundin gewartet hätte.

Sie haben dann mit einer ruhigen Haltung gesagt, dass das okay wäre und ich diese nicht mehr machen solle.

Ich habe sie gefragt, ob es weitere Konsequenzen geben wird, daraufhin meinte er das er sich nur etwas notiert hätte und keine weiteren Probleme entstehen werde.(und hat gekichert)

Jetzt habe ich dennoch eine Post, nach einem Monat von der Bußgeldstelle erhalten.( Verwarnungsgeld in Höhe von 30€!)

Ich habe doch aber gar nicht geparkt? und unmittelbar vor der Gasse stand ein Schild mit dem Zeichen 250 und der Beifügung ,,Anlieger frei" also dürfte ich auch laut Zeichen 250( Anlieger frei) meine Freundin kurz abholen oder als Besucher die kleine Fahrbahn passieren?

Sollte ich Einspruch einlegen? hat das weitere Auswirkungen auf meinen Führerschein? So was ist mir zu ersten mal passiert...

Würde mich auf zahlreiche Hilfsbeiträge sehr freuen!

Vielen Dank im voraus

Mfg

Berlin, Recht, Verkehrsrecht, Anhörung, Einspruch, Ordnungsamt, Ordnungswidrigkeit, Einlegen, Verwarnungsgeld, Auto und Motorrad
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Antrag auf Änderung der Einkommenssteuer nach erfolgtem Einspruch?

Guten Tag,
Ich bin Student ohne steuerpflichtiges Einkommen und habe rückwirkend meine Einkommenssteuererklärung für 2013 eingereicht. Diese wurde mit der Begründung abgelehnt, dass diese zu spät ergangen sei, woraufhin ich mit Verweis auf das Urteil des BFH vom 13.01.2015, IX R 22/14, Einspruch eingelegt und die Festlegung der Einkommenssteuer auf 0 EUR, sowie die Feststellung eines Verlustvortrages gefordert habe.
Mein Einspruch wurde mir der Bitte um Rücknahme bis 02.07.2018 als unbegründet festgestellt, da Studienkosten als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten gelten, was ich so auch angegeben habe.
Da die einmonatige Einspruchsfrist noch läuft, würde ich jetzt gern noch telefonisch einen Antrag auf Änderung stellen und meine Studienkosten von den Sonderausgaben in die Werbungskosten übertragen lassen.
Nach aktuellem Recht müsste das zwar auch abgewiesen werden, allerdings könnte ich dann mit Verweis auf das ausstehende Urteil im schwebenden Verfahren des BVG 2 BvL 22/14 - 27/14 die Ausstellung eines vorläufigen Einkommenssteuerbescheids fordern.
Vielleicht findet sich ja hier jemand, der schon in einer ähnlichen Situation war und mir dazu etwas sagen kann. Vielleicht ist hier ja sogar auch ein Steuerberater zugegen, der Genaueres weiß.
Ich bin jedenfalls dankbar für jede Hilfe.

Finanzen, Steuern, Geld, Änderung, Einkommenssteuer, Einspruch, Finanzamt, Steuerberater, steuerberatung
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Geschwindigkeitsüberschreitung Einspruch?

Hallo,

ich wurde vor einem Monat auf der Autobahn geblitzt. Angeblich sollen es 132 kmh(wo 100 erlaubt sind, mit Toleranz abgezogen sind es dann 128) gewesen sein, aber ich bin sehr sicher, dass das nicht stimmt. Ich habe gemerkt das ich geblitzt wurde und mein Tacho sagte mir ~120kmh und dabei war ich noch am bremsen da ein Auto vor mir auch stark gebremst hat. Ich weiß jetzt nicht genau ob er auch geblitzt wurde, denn er war auch offensichtlich zu schnell. Es geschah um 12 Uhr Nachts.

Ich kam gerade von einer unbegrentzten Strecke und als ich das Schild bemerkt habe war es dann auch schon zu spät. Hatte kaum Zeit meine Geschwindigkeit zu reduzieren. Als wäre das Schild genau hinter dem Begrenzungsschild gewesen.

Neben mir saß noch ein Freund und es wurde nur von meinem Gesicht(von der Seite) ein Foto gemacht. Also man sieht den Wagen überhaupt nicht, nur meine rechte Kopfhälfte. Man sieht auch kein Lenkrad und den Freund auch nicht. Ist denn durch das Foto überhaupt bewiesen, dass ich der Fahrer war? Es war ein gemietetes Auto, das auf meinen Namen läuft.

Meine Frage ist jetzt: Wie könnte man denn am besten dagegen vor gehen? Ich gebe zu dass ich zu schnell war, aber kann man da irgendwas machen, denn 132 kmh fuhr ich wirklich nicht. Wie gesagt war ich in dem Moment auch am bremsen. Dazu war noch ein Auto vor mir. Kann mir irgendjemand Tipps geben, wie man da am besten Einspruch erheben könnte? Geht es beim Einspruch nur darum, OB man die Tat begangen hat oder unter welchen Umständen es gewesen ist?

Für die die es interessiert, das Blitzlich war rot. Unter Beweismittel: Zeuge, ES 3.0, Filmnr: ..... , Bildnr: ... . Unter Zeuge: PTF Hoffmann, VD Koblenz. Was bedeutet denn "Zeuge". Waren da Polizisten am blitzen oder wie?

Ich danke für jede Hilfe.

lg Kostros

Polizei, Recht, Anwalt, Einspruch, geblitzt, Rechtsschutz, Geschwindigkeitsüberschreitung, ausserorts, verkehrsordung, Auto und Motorrad
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Strafbefehl- Einspruch einlegen?

Hallo zusammen,

Im Januar 2017 ist mir auf der Autobahn im Baustellen Bereich einer beim vorbeifahren gegen meinen linken Außenspiegel gefahren. Ich auf der mittleren Spur, er ist von links an mir vorbei gedüst und traf dabei meine Spiegel. Naja ich bin weiterhin auf der Spur geblieben es waren noch Autos vor mir und er war schon weiter vorne. Das Tempo war bei ca. 60kmh. 1 km/h später, nach dem Baustellen Bereich könnte ich das Auto wieder erwischen und wir haben Blickkontakt aufgenommen.  Von ihm kam nix und ich habe mir gedacht: "bin ja sowieso gleich auf der Arbeit, habe sein Kennzeichen und wenn was ist kontaktiere ich ihn." Wir sind bestimmt 5 km/h in die gleiche Richtung gefahren und er hat dann irgendwann die Ausfahrt genommen. Als ich dann auf der Arbeit war, habe ich festgestellt, dass an meinem Spiegel nix ist und dachte mir dann, dass ich den Fahrer doch nicht kontaktieren muss. Nach dem Motto "er hat Glück gehabt". Dann, nach 4 Wochen hat er mich angezeigt wegen Fahrerflucht. Er müsste angeblich beim vorbei fahren total ausweichen weil ich so sehr auf seiner Strecke wäre. Er wäre dann gegen die Leitplanken gefahren und es wären kosten über 6000€ entstanden. Er ist GANZ NORMAL an mir SCHNELL vorbeigefahren. Er musste weder große Manöver machen noch ist er gegen die Leitplanken gefahren, dass hätte ich doch gesehen. Er ist einfach vorbeigefahren.  Naja und jetzt im Dezember habe ich den Strafbefehl erhalten. Ich darf 3 Monate kein Auto fahren und muss eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zahlen. Pro Tagessatz 40€, sprich ingesamt 1600€. Kann ich Einspruch einlegen oder was sollte ich tun. Mir geht's so schlecht. Ich habe gar nix gemacht und werde so dermaßen bestraft. Das ist einfach Pech im Unglück. Bitte helft mir ich benötige dringend einen Rat.

Verkehrsunfall, Polizei, Recht, Anwalt, Fahrverbot, Gericht, Amtsgericht, Anzeige, Einspruch, Fahrerflucht, Jura, Polizist, Richter, Strafbefehl, Straßenverkehrsordnung, tagessaetze, Auto und Motorrad
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Was tun, wenn ein Bescheid abgelehnt wird bevor die Frist abgelaufen ist?

Hallo ihr Lieben,

ich hoffe ihr könnt mir helfen.. :(

Ich habe im Mai 2017 einen Antrag auf Wohngeld gestellt und meinen Freund mit angegeben. Der Bescheid wurde abgelehnt, da wir in einer "eheähnlichen Beziehung" leben würden. Dies war ärgerlich, da dies impliziert, dass wir finanziell für einander einstehen. Dies ist nicht der Fall. Wir sind Anfang 20 und teilen uns keine Versicherung, Verträge etc.

Seit Anfang August macht er ein Auslandssemester und ich trage die Miete alleine.

Zum 01.08.2017 habe ich einen weiteren Antrag auf Wohngeld gestellt. Diesmal ohne meinen Freund. Ich habe erklären müssen, dass dieser sich im Ausland aufhält und sich natürlich nicht abgemeldet hat, keine Einnahmen momentan hat, dafür aber Ausgaben (Krankenversicherung..) usw.

Am 07.09.2017 bekam ich die Aufforderung 3 Nachweise einzureichen. Die Frist läuft bis zum 05.10.2017.

Sofort habe ich alles, bis auf meinen Versicherungsnachweis eingereicht.

In meinem Anschreiben erläuterte ich, dass dieser mir noch nicht vorliegt (war vorher in der Familienversicherung und die Krankenkasse braucht etwas) ich diesen aber nachreichen würde. Dieser Nachweis liegt mir bis heute nicht vor.

Heute (04.10.2017) bekomme ich einen Bescheid vom Amt für Wohnungswesen, dass mein eingegangener Antrag auf Wohngeld abgelehnt wird, da ich meinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen wäre.

Wie reagiere ich jetzt?

Anmerkung: Die Frist läuft erst morgen ab, der Ablehnungsbescheid ist bereits vom 02.10.2017

  1. Organisiere ich mir morgen den Versicherungsnachweis und schicke ihn via Einschreiben ein mit der Begründung, dass die Frist noch nicht abgelaufen ist? Gilt das Datum auf der Briefmarke? Ansonsten werfe ich es persönlich ein.

oder

2. erhebe ich Widerspruch, weil der Ablehnungsbescheid nicht rechtens ist? Die Frist ist ja noch nicht abgelaufen (s.o.).

oder

3. Rufe ich den netten Sachbearbeiter morgen früh an und frage, welche Unterlagen überhaupt noch fehlen? Kann mir nämlich vorstellen, dass so getan wird, als wären die anderen Unterlagen nicht angekommen (war nicht via Einschreiben).

oder

4. Welche Möglichkeiten habe ich noch?

Ich danke für eure/Ihre Hilfe!

Liebe Grüße

Recht, Amt, Beamte, Einspruch, Sozialleistungen, Widerspruch, Wohngeld, Frist
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Einspruch gegen Versäumnisurteil. Wie stehen die Chancen?

Ich hätte gerne mal eine neutrale Einschätzung bezüglich eines Versäumnisurteils. Leider muss ich relativ weit ausholen, um die Begleitumstände zu erläutern.

Fangen wir mal an: Ein Eigentümer in einer WEG setzt die Zahlung der festgesetzten Hausgelder über Monate aus. Zum Jahresende verkauft dieser Eigentümer seine Wohnung, damit scheidet er auch aus der WEG aus.

Die Hausverwaltung beruft im Folgejahr die Eigentümerversammlung ein, die Jahresabrechnung wird gültig durch alle aktuellen Mitglieder beschlossen. Kein Einspruch.

Der Ex-Eigentümer hat selbstverständlich nicht an der Eigentümerversammlung teilgenommen, wurde im Anschluss aber über den zu zahlenden, nicht unerheblichen, Betrag in Kenntnis gesetzt.

Keine Reaktion, daher schaltet die Hausverwaltung einen Anwalt ein. Dieser hat sich dann an das Mahngericht gewandt und anschließend die Abgabe an das lokale Amtsgericht veranlasst.

Letztendlich wurde ein Versäumnisurteil erlassen, welches besagt, dass der Beklagte Ex-Eigentümer in allen Punkten verurteilt wurde und zu zahlen hat.

Wie man sich fast denken kann hat der Beklagte nun Einspruch gegen das Urteil eingelegt mit der Begründung, dass ihm keine Rechnungen/Belege zur Jahresabrechnung zugesandt wurden und diese daher nicht transparent/richtig sei.

Soweit zur Vorgeschichte.

Heute ist dann noch zusätzlicher Schriftverkehr vom zuständigen Amtsgericht ab den Beklagten eingegangen.

Es ist wohl eine mündliche Verhandlung angesetzt, der Beklagte wird vom Amtsgericht allerdings in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass "sein Einspruch gegen das Versäumnisurteil [...] ohne jede Erfolgsaussicht ist und nur weitere Kosten verursacht, die er zu tragen haben wird."

Später dann "Er verursacht nur, wie so oft, weitere Kosten." Scheint also schon beim Amtsgericht bekannt zu sein. Folgend wird ihm dringend angeraten, den Einspruch zurückzunehmen.

Wie schätzt ihr diesen Fall ein? Ist die Sache eindeutig und nur noch eine Frage der Zeit oder gibt es für den Beklagten noch eine Chance das Ding zu wenden?

Immerhin wurde die Abrechnung gültig beschlossen, kann da ein Ex-Eigentümer überhaupt noch reinfunken? Bzw. hat er überhaupt noch das Recht, Rechnungen einzusehen? Meiner Meinung nach hat er dieses Recht doch durch den Austritt aus der WEG verspielt. Die Abrechnung ist jedenfalls korrekt, diese erhebliche Lücke ist ja erst durch das komplette Einstellen der Zahlungen entstanden.

Habe nur Bedenken, dass er bei dem Termin mit Anwalt auftaucht und das eine Never Ending Story wird.

Sicherlich wird er die oben genannten Punkte als Angriffspunkt verwenden...

Chance, Einspruch, Versäumnisurteil
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Einspruch gegen IHK Prüfungszeugnis erheben?

Hi, und zwar hatte ich vor 2 Tagen meine IHK Abschlussprüfung. Während der Prüfung und der Fachgespräche ist , meines erachtens nach alles soweit glatt glaufen, bis auf 1-2 Punkte aus meiner Sicht.

Nach der Prüfung kam der Prüfer auf mich zu und hat 2 Kleine Fehler angesprochen die mir während des Praktischen teils unterlaufen sind. Auf meine Frage ob es sonst noch etwas zu bemängeln gäbe bzw. Ob sonst noch Fehler gemacht wurden, sagte er nein.

Zuvor mussten wir noch 4 schriftliche aufgaben beantworten bzw. Ausarbeiten

Als ich nun mein Prüfungszeugnis erhielt hatte ich 78 Punkte, was eine 3 als note ist.

In den anderen schriftlichen Prüfungsfächern stehe ich auf jeweils auf 2.

Ich persönlich habe sowohl von meinem Ausbilder als auch Kollegen und Kolleginnen, welche mit mir die Prüfung absolviert haben gesprochen und meinten, dass da etwas nicht stimmen kann. (Hatten alle zugleich Prüfung in einem Raum)

Jetzt habe ich mir überlegt evtl. Einspruch gegen das Prüfungsergebnis zu erheben.

Oder zumindest einsicht in die Bewertung der einzelnen Teile

Ist das möglich ? (Also letzteres)

Was muss ich tun wenn ich einspruch erhebe bzw. Wie sollte ich mich darauf vorbereiten? Da ich ja kaum beweisen kann, wie ich mich in der Praxis angestellt habe bzw. Mich meiner Meinung nach besser angestellt habe als ich bewertet wurde.

Habt ihr da Tipps für mich wie ich die sache am besten angehen kann? Vielen dank :)

Restaurant, Ausbildung, Recht, Gesetz, Einspruch, IHK
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Facebook Konto gesperrt - warum und wie bekomme ich wieder Zugriff darauf?

Hallo Community,

am letzten Donnerstag wollte ich mich in mein Facebook-Konto einloggen und plötzlich war es deaktiviert und es stand da so etwas wie, dass etwas verdächtiges an meinem Account festgestellt worden sei und die Meldung "Upload A Photo Of Yourself Please upload a photo of yourself which clearly shows your face. When you send us a photo, we'll check it and then permanently delete it from our servers", was ich dann tat und kurz darauf war mein Account wieder freigegeben.

Am nächsten Tag nutzte ich meinen Account wieder ganz normal, bis am Abend dann die Meldung beim einloggen kam, dass mein Account gesperrt ist, ohne einen Grund anzugeben, auch bekam ich keine E-Mail mit Informationen warum ich gesperrt bin. Ich nutze auf Facebook meinen echten Namen und habe nichts getan, was gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

Ich habe dann über die Facebook-Seite Einspruch erhoben, dass mein Konto fälschlicherweise gesperrt wurde und meinen Führerschein als Dokument hochgeladen, aber bis jetzt keine Antwort erhalten.

Weiß jemand, wie lange so eine Antwort dauern kann oder kennt vielleicht noch andere Möglichkeiten Facebook zu kontaktieren, um wieder an meinen Account zu kommen?

Ich danke euch schon mal im Voraus für eure Hilfe!

Account, Facebook, Sperre, gesperrt, deaktivieren, Einspruch, Konto, Sperrung, Facebook account, facebook konto, Kontaktmöglichkeit, fälschlicherweise
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Einspruch wurde ignoriert, Mahnung kam - was tun? - Ursprüngliche Summe bezahlt, Einschreiben geschickt... noch eine Mahnung...!!!

Hallo an die Juristen etc.... ich habe hier eine Mahnung bekommen, weil mein Einspruch offenbar ignoriert wurde. Ich hatte vor einem Monat auf einem Privatparkplatz bei einem Discounter gestanden, vier Minuten zu lang, und bekam direkt einen Strafzettel von 29 Euro. Auf diesem stand, man könne schriftlich Einspruch einlegen, an diese ominöse Parkplatzvermietung mit Postfach. Dies tat ich umgehend. Lange kam nichts. Nun aber kam ein Standardschreiben, es sei keine Zahlung eingegangen, ich solle nun 42,50 Euro bezahlen. Mein Einspruch wurde nicht erwähnt. Meine Güte..... was tu ich nun? Zahle ich die 29 Euro..... oder die 42,50? Einen erneuten Brief wollte ich auf jeden Fall schicken. Diesmal per Einschreiben??? Diese Abzocker!!!!! Danke für Rat....

Ergänzung: Es ist eine Firma mit Sitz in London, hier nur Postfach, keine Telefonnummer. Ich hatte einen kostenlosen Parkschein für 40 min. gezogen und war vier Minuten drüber. Ich hatte eine gehbehinderte Person, die ich betreue, zur Krankenkasse begleitet, die in der Nähe ist aber keine Parkplätze hat.

Da auf dem Strafzettel stand, man könne Einspruch einlegen, tat ich das halt. Ich erwartete mir nicht viel davon, wollte aber die Möglichkeit nutzen. Normalerweise ist  dann die Frist gestoppt!!

Heute kam wieder so ein freundlicher Brief. (A.T.B.G. LTD nennen sie sich, sitzen in London, keine Telefonnummer. Haben hier aber auch ein Postfach). Auf mein Einschreiben plus ursprünglichem Brief haben sie nicht reagiert. Sie fordern wieder die Erhöhung von 13,50 Euro. Drohen mit gerichtlichen Schritten.

Vier Minuten parken zu lang (12:15 statt 12:11 Uhr zurück ) - 42,50 Euro. Darauf stoßen die mit Champagner an.......

Einspruch, Mahnung, Parkplatz
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Vor Gericht wegen 450€ Sachschaden (+ 3 Monate Führerscheinentzug)?

Guten Tag, ich benötige dringend einen Rat. Mein Kumpel hat vor ca. 2 Monaten einen kleinen Unfall mit seinem Auto gebaut. Nach dem er so gegen 1 Uhr nachts von einer Hauptversammlung heimgefahren ist, blieb er in seinem Wohnort an einer Mauer hängen (ohne Einfluss von Alkohol oder ähnlichem). Er ist natürlich ausgestiegen und hat sich den Schaden den er an gerichtet hat angeschaut. Da der Schaden der Mauer nicht ersichtlich groß war und mein Kumpel genau wusste wem die Mauer gehört, wollte er das Rentnerpaar nicht mitten in der Nacht wecken und beschloß es morgen früh mit ihnen zu klären (vllt noch wichtig zu erwähnen ist, dass er auch noch eine Viertelstunde gewartet hat um sicher zu gehen, ob das Ehepaar nicht wegen des Lärmes aufgewacht ist). Daheim angekommen lag er sich dummerweise leichtgläubig ins Bett. Am nächsten Morgen fiehl im gleich auf, dass er noch den Unfall bei der Polizei melden muss um keine Anzeige zu reskieren. Er hat also alles am Telefon beschrieb was vorgefallen ist. Was ihm aber zum Verhängnis wurde. 10 Minuten später stand die Polizei vor der Tür. Wie es sich herausgestellt hatte wurde eine halbe Stunde früher eine Anzeige abgegeben von dem Ehepaar bei dem er sich noch melden wollte. Es waren sogar die gleichen Polizisten die erst vor dem Besuch bei ihm an der "Unfallstelle" waren. Wie auch immer, der entstandene Sachschaden wurde auf ca 450€ geschätzt, die mein Freund auch locker bezahlt hätte, aber die Anzeige gegen Fahrerflucht wurde nicht zurückgezogen. Das Ganze ging jetzt also vor Gericht. Die Verhandlungen neigten sich dem Ende zu. Der Richter wollte also die ganze Sache mit einer saftigen Geldstrafe beenden, aber der Staatsanwalt hinderte ihn dabei und legte Einspruch ein. Der Staatsanwalt vordert eine Geldstrafe und einen Führerscheinentzug von 3 Monaten. Die Geldstrafe würde mein Kumpel ja zahlen, aber dass mit dem Führerscheinentzug geht zu weit (er arbeitet als Fahrer für einen Betrieb und ist somit auf seine Führerschein angewiesen. Wenn er keinen Führerschein mehr hat wird er gefeuert und in einem Betrieb wird er sicherlich nicht mehr mit seinen über 50 Jahren eingestellt.). Meine Frage an euch ist jetzt: Was kann er gegen den Einspruch machen? Und ja er hat einen Anwalt, der aber nicht besonders gut ist. Ich bitte um schnelle Antwort, die Verhandlungen werden in einer Woche fortgesetzt.

Gericht, Anzeige, Einspruch, Fahrerflucht, Führerscheinentzug, geldstrafe, Jura, juristisch, gefeuert
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Anwalt geht "Seinen Weg" Prozess verloren, was kann ich tun.?

Hallo, Ich möcht an das Schreiben von "Hafimann" vom 03.02.2017 anknüpfen , mich für die hilfreichen Ratschläge bedanken und habe auch gleich folgendes neues Problem. Person A gelangte über den guten Namen der Kanzlei zu diesem Anwalt der selbstständiger Teilhaber dieser Kanzlei ist. Das Anliegen von Person A bestand auf einer für Ihn nicht nachvollziehbaren sowie unrichtigen Nebenkostenabrechnung. Obwohl der Anwalt alle nötigen Argumente und Nachweise diese Nebenkostenabrechnung betreffend von Person A vorgegeben , nachgewiesen und belegt bekam ging dieser Anwalt stur und ignoranter weise seinen Weg. Wobei seine Argumente für Person A im Vorfeld schon zum Scheitern verurteilt waren. Der Anwalt wurde mehrfach von Person A darauf hingewiesen das seine Art und Argumente der Klageabweisung völlig zum Scheitern verurteilt waren was aber mit einem lächeln seinerseits abgewiesen wurde. Ein von Person A benannter Zeuge wurde schon gar nicht von dem Anwalt benannt. Das Gerichtsurteil im Nachhinein: Prozess verloren, Kläger bekommt in allen Punkten recht da der Beklagte ( Person A ) nicht ausreichend die Verweigerung der Nebenkostenabrechnung begründen konnte. Zu einer mündlichen Verhandlung kam es nicht sondern dieses Urteil beruht auf einem Entscheidungstermin des Gerichts wobei ein persönliches Erscheinen von Person A nach Aussage von dessen Anwalt nicht erforderlich gewesen war Das Urteil wurde erst nach fast 4 Wochen nach Eingang in der Kanzlei an Person A weitergeleitet. Die Einspruchsfrist endet zwar erst in ca. 2 Wochen da jedoch Person A . diesen Prozess nur mit Hilfe von Prozesskostenhilfe führen konnte ist es Person A finanziell nicht möglich von diesem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen, Obwohl Person A nachweislich Fehler und entsprechende Argumente diese Nebenkostenabrechnung betreffend geltend machen könnte. Was ist Euer Ratschlag für Person A. ? Kann Person A an diesen Anwalt nochmals herantreten um eine Veränderung dieses Urteils herbeizuführen ? Kann Person A auch Einspruch einlegen mit der Hoffnung auf erneuter Prozesskostenhilfe? Über erneute Ratschläge würde sich Person A freuen Gruß

Einspruch, Prozesskostenhilfe
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Einspruch gegen Bußgeldverfahren - Rotlichtverstoß?

Guten Abend,

mir wird ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Kurz zum Hintergrund:

Die Ampel war gelb, das auch schon längere Zeit. Da ich aber einen Drängler hinter mir hatte, der mir schon seit geraumer Zeit für meinen Geschmack zu dicht aufgefahren war, habe ich mich dazu entschlossen, die Ampel trotzdem noch zu überfahren. - Ich wurde geblitzt. - Auf dem Blitzerfoto ist mein Auto zu sehen, das bereits mit den Hinterreifen die Haltelinie überfahren hatte, die vorgeworfene Rotlichtphase beträgt 0,92 Sekunden. (Der Faher, der zu dicht aufgefahren ist, hat im letzten Moment auf die linke Spur gewechselt und ist auf dem Foto nicht hinter mir zu sehen.)

Ich habe im Internet gelesen: " Eine Rotlichtüberwachungsanlage misst die Fahrzeugbewegung üblicherweise durch zwei in die Fahrbahn eingelassene Induktionsschleifen. Die erste Schleife befindet sich unmittelbar hinter der Haltelinie, die zweite vor dem Beginn des durch die Ampelanlage geschützten Bereichs. Beginnt die Rotlichtphase, wird die Uhr der Ampelanlage aktiviert und wird erst dann gestoppt, sobald das Fahrzeug mit den Vorderrädern die im Straßenbelag verlegte Induktionsschleife überfährt. Für eine korrekte Zeitmessung ist es daher erforderlich, dass die Induktionsschleife am maßgeblichen Punkt, der Haltelinie, verlegt wurde. Liegt diese allerdings in Fahrtrichtung hinter der Haltelinie, führt dies dazu, dass unzutreffend längere Rotlichtzeiten gemessen werden. Die Messung ist dann nicht korrekt."

Gibt es hier jemanden, der mich an seinen Erfahrungen teilhaben lassen kann? Kann ich die Messung der Induktionsschleife in Frage stellen und Einspruch einlegen?

Vielen Dank für eure hilfreichen Antworten.

Viele Grüße

Einspruch, geblitzt, rotlichtverstoß
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Strafantrag akzeptieren oder Hauptverhandlung einleiten?

Guten Tag,

ich komme direkt zur Sache.

Ich bin 25, ab Oktober vorraussichtlich wieder Student und habe in einer Bar als "Silencer" gearbeitet. Sprich, darauf aufgepasst, dass es draußen ruhig bleibt, da wir ein Hotel gegenüber haben.

Als ich wie so oft jeden Freitag vor der Tür stand, kam eine Bande von Jugendlichen die schon etwas viel getrunken haben und schriehen vor der Bar rum, als ich sie bat, dies doch woanders fortzusetzen, oder reinzugehen, einfach den Bereich zu verlassen, pöbelten, beleidigten und machten Sie sich eine halbe Stunde über mich lustig. Ich rief die Polizei um sie zum gehen zu bewegen, nur um nach 1 Minute im Telefonat zu sehen, dass sie losgehen. Als ich auflegte, kamen sie wieder an.

Irgendwann platzte mir der Kragen und ich hab einen von Ihnen mit der Faust einmal ins Gesicht geschlagen.

Strafbar als Körperverletzung - wurde das auch zur Anzeige gebracht. Ich machte eine Gegenanzeige ( Beleidigung ) Diese wurde aufgrund von zu wenigen Beweisen fallen gelassen.

Ich habe einen Strafbefehl bekommen in dem steht, ich solle 20 x 80 Tagessätze also 1600 Euro zahlen. Ich habe keine Angaben zur Sache gemacht, an besagten Tag, da ich nicht zu lange von der Arbeit fern bleiben wollte. Jetzt frage ich mich, soll ich dagegen Einspruch einlegen? Dann würde es zur Hauptverhandlung kommen.

Oder soll ich nur für die Höhe der Strafe Einspruch erheben, da die 1.600 Euro nicht einmal ansatzweise meinen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen.

(Kein Student momentan, vorraussichtlich ab Oktober wieder. ergo. Kein Bafög momentan und selbst wenn, die Miete muss ja auch gezahlt werden ) Die Arbeit ist nur Jeden Freitag, somit 4 x im Monat und damit etwa 240 Euro im Monat wert.

Ich finde es unfassbar unfair, dass ich jetzt soviel zahlen muss, obwohl ich überhaupt keinen Ärger gesucht habe, die Personen jedoch schon. Und das die Kausalitätskette scheinbar überhaupt keine Rolle spielt. Dass ich einen Fehler gemacht habe ist klar, aber den einen Schlag und die Vorgeschichte mit 1.600 Euro zu bewerten, finde ich ein wenig überhöht.

Was meint ihr dazu?

Recht, Anwalt, Gesetz, Gericht, Einspruch, Ermittlungsverfahren, Strafe, Strafrecht, Hauptverhandlung
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Höhere Kindergartenbeiträge zahlen für die Gemeinde in der man wohnt, obwohl das Kind in eine andere Gemeinde in den Kindergarten geht?

Hallo, meine Tochter 2 1/2 geht seit August 2014 in einen U3 Kindergarten (Betriebskindergarten, städtisch). Der Kindergarten befindet sich in der Stadt, in der ich arbeite, wohnen tuen wir ca. 6 km von dieser Stadt. Im Jahr 2014/2015 haben wir gemäß Bescheid den Kindergartenbeitrag an die Stadt gezahlt, wo meine Tochter in den Kindergarten geht. Dann im August 2015 haben wir den Bescheid erhalten, dass die Stadt den Beitrag an die Stadt abtritt in der wir wohnen. Daraus resultierte eine a) Rückzahlung des Beitrages für 1 Jahr, b) Neueinforderung aller Unterlagen von der Gemeine in der wir wohnen und jetzt kommt es c) eine Neuberechnung, die ausweist, das wir 1.380 Euro mehr zahlen sollen für das abgeschlossene Jahr. Wir mussten uns bei dem Bescheid erstmal hinsetzen, da der uns völlig aus den Socken gehauen hat. Auf meine Rückfrage hin warum so viel mehr, hieß es, dass jede Stadt ihre eigenen Satzungen hat und man in der wohnen Stadt zus. einen Aufschlag für U3 Plätze erhebt.

Das "witzige" an der ganzen Sache ist, dass ich für das Jahr 2015/2016 jedoch die Beiträge erstmal wieder an die Stadt zahlen muss, in der mein Kind in den Kindergarten geht. Auf meine Frage hin, ob ich schonmal anfangen soll zu sparen, hieß es man weis noch nicht, ob die Beiträge dann wieder abgetreten werden innerhalb der Gemeinde.

Auf meinen Wiederspruch im Oktober letzten Jahres kam lange Zeit nichts (ausser ein Schreiben, dass man an der Sache arbeitet) und dann Ende April das Schreiben, das der Wiederspruch abgelehnt wird und ich zu zahlen habe.

Kann das sein??? Es kann doch nicht zu Lasten des Bürgers gehen, dass man innerhalb der Gemeinden irgendwelche Zahlungen hin- und herschiebt. Hinzu kommt auch noch, dass es in der wohnenden Stadt überhaupt keine Möglichkeiten für einen U3 Kindergartenplatz gab seinerzeit. Dies erst ab Mitte 2015 möglich war. Ich würde ja verstehen, wenn ich den gleichen Beitrag an die Stadt zahlen müsste, oder mit einer geringen höheren Differenz, aber 1.390 Euro finde ich total unangemessen.

Wir würden gerne Klage einreichen, jedoch deckt unsere Rechtsschutz Verwaltungsrecht angeblich nicht ab (ich habe seit langem eine Rechtsschutz und eigentlich sollte alles abgedeckt sein, jedoch sagte man mir, dass seinerzeit Verwaltungsrecht generell nicht dazu gehört hat.... frage mich wofür man dann jahrelang einzahlt, wenn es dann doch wieder zig Ausnahmen gibt)...

Hat hier jemand Erfahrung mit dem Thema?? Und eine Idee wie man weiter vorgehen kann? Oder müssen wir das einfach so hinnehmen?

Danke vorab und lieben Gruß sc

Recht, Einspruch, kindergartenbeitrag
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Wenn ich Einspruch erhebe gegen die Tatsache das die Geldkarte gebühren kosten soll im Monat, können die dann das Konto kündigen oder was passiert dann?

Hallo Folgendes habe ich gerade in meinem Konto der Commerzbank gelesen

Mit Wirkung zum 1.8.2016 wird die Zinsen/Entgelte + 0,00 EUR Wertstellung 17.05.2016 aktive Nutzung der GeldKarte mit 2 EUR im Quartal bepreist. Sollten Sie mit dieser Änderung nicht einverstanden sein, können Sie bis zum 29.07.2016 wider- sprechen oder das von der Änderung betroffene Vertragsverhältnis bis zum Wirksamwerden der vorge- schlagenen Änderung fristlos und kostenfrei kündigen. Widersprechen oder kündigen Sie nicht, gilt Ihre Zustimmung zu der Vertragsänderung als erteilt. Das geänderte Preis- und Leistungsverzeichnis kann in unseren Geschäftsräumen eingesehen werden und wird auf Wunsch ausgehändigt oder zugesandt. Commerzbank Aktiengesellschaft Zinsen/Entgelte

  1. Heißt das jetzt wenn ich widerspreche können sie das Konto mir kündigen oder darf dann gar nichts passieren ?
  2. Aktve Nutzung , das heißt wenn ich die Geldkarte einen Monat lang nicht nutzen würde fallen auch keine Gebühren an oder fallen die trotzdem an ? Ich meine ansonsten würde ich mir lieber die Kontoauszüge zusenden lassen ist günstiger und abholen tue ich das Geld eh immer am Schalter so das ich auch drauf verzichten könnte aber da brauch ich sie ja auch.

Freue mich auf eure Antworten wie ihr das seht.

Geld, Wirtschaft, Gebühren, Bank, Kosten, EC-Karte, Einspruch, Konto, Widerspruch
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Bußgeldbescheid an falsche Person, Einspruch erhoben, weiteres Vorgehen?

Hallo, mir wurde vor 2 Monaten eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen (Blitzer, Geschwindigkeitsüberschreitung). Jedoch handelte es sich bei der auf dem Foto zu sehenden Person um eine andere.

Es geht um ein Arbeitsauto, dass von mehreren Personen abwechselnd gefahren wird und wenn jemand eine Ordnungswidrigkeit begeht, geht das Schreiben vom Ordnungsamt immer zuerst an den Eigentümer des Arbeitsautos (Arbeitgeber), der dann anhand des Fotos den Namen der Person an das Ordnungsamt weitergibt. Dabei ist meinem Arbeitgeber hier wohl ein kleiner Fehler unterlaufen, da er versehentlich meinen Namen angegeben hat. Ich habe es also sofort meinem Arbeitgeber mitgeteilt, damit das geklärt wird.

Ein Monat später erhielt ich ein "Erinnerungsschreiben", mit der Bitte das Verwarnungsgeld zu zahlen. Ich habe mich wieder an meinen Arbeitgeber gewendet, damit er sich mit dem Bußgeldstelle in Kontakt setzt und ihnen mitteilt, dass es sich um eine andere Person handelt. Die dafür zuständige Sachbearbeiterin in der Bußgeldstelle hat das jedoch völlig ignoriert. Denn vor einigen Tagen habe ich ein Bußgeldbescheid erhalten, mit der Information, dass ein Identitätsvergleich anhand des Blitzerfotos und meinem Passfoto durchgeführt wurde und man anschließend zum Ergebnis gekommen ist, dass ich diese Person sein muss. Die Person hat möglicherweise Ähnlichkeiten mit mir, dennoch verstehe ich nicht, wieso nicht von Anfang an meinem Hinweis, den erneuten Kontakt zum Eigentümer des Autos zu suchen, nachgegangen wurde.

Also zu meiner Frage: Wie muss ich mich verhalten? Bis jetzt habe ich schriftlich Einspruch erhoben und erneut darum gebeten, den Eigentümer des Autos zu kontaktieren um zur gesuchten Person zu gelangen. Ebenso hat mein Arbeitgeber (Eigentümer des Autos) sich zum dritten Mal mit dem Bußgeldstelle in Verbindung gesetzt. Im Bußgeldbescheid steht außerdem geschrieben, dass die Beweislast bei mir liegt und ich die für mich entlastenden Umstände rechtzeitig erbringen soll. Stimmt das in diesem Fall? Und wenn ja, was für entlastende Umstände wären hier angebracht?

Verkehrsrecht, Bußgeld, Einspruch
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Frist für Einspruchsbegründung erhalten - Steuerbescheid derzeit nicht final prüfbar, da Erläuterungen zur Festsetzung wohl nicht vollständig. Wie nun vorgehen?

Annahme: Der Einkommensteuerbescheid ergeht und der Steuerpflichtige legt fristgerecht einen Einspruch ohne Begründung ein. Die Einspruchsbegründung soll natürlich nachgereicht werden.

Dem Steuerpflichtigen geht schließlich ein Schreiben des Finanzamts mit Fristsetzung ein, in dem die Einreichung der Begründung oder die Rücknahme des Einspruchs gefordert wird. Es steht darin, dass bei ergebnislosem Verstreichen der Frist mit einer Zurückweisung des Einspruchs zu rechnen ist.

Der Steuerpflichtige prüft den Steuerbescheid, aus den Erläuterungen zur Festsetzung geht jedoch nicht vollumfänglich hervor, was durch das Finanzamt nicht anerkannt wurde. Laut Erläuterung wurde in drei Punkten abgewichen, der gekürzte Betrag ist jeweils angegeben. Die Kürzungen aus den drei Punkten können jedoch nicht allein die Abweichung zwischen eingereichter Steuererklärung und Steuerbescheid darstellen. Es bleibt ein größeres nicht erläutertes Delta.

Der Steuerpflichtige würde nun das Finanzamt um die Info bitten wie sich der ausgewiesene Betrag der übrigen Werbungskosten (unklare Position) im Bescheid berechnet, da diese Info für die endgültige Prüfung des Bescheids benötigt wird.

Erst im Anschluß würde der Steuerpflichtige die Einspruchsbegründung übermitteln - zu zwei Punkten würde er ein Einspruch einlegen, es kann sich ja aus dem weiteren Abzug, der scheinbar nicht begründet wurde, ja noch ein weiterer Einspruchsgrund ergeben.

Bei diesem Vorgehen erreicht die Bitte um Erläuterung der Berechnung der übrigen Werbungskosten das Finanzamt innerhalb der gesetzten Frist zur Übermittlung der Einspruchsbegründung, die Begründung selbst würde ja erst nach Eingang des Antwortschreibens des Finanzamts erstellt werden und daher sicherlich nicht innerhalb der nun gesetzten Frist dort eingehen. Ist es daher sinnvoll, schon eine Teilbegründung abzugeben und zu schreiben, sobald die Infos da sind, wird diese ggf. ergänzt/vervollständigt? Oder ist es ausreichend nun darzulegen, dass der Bescheid in diesem einen Punkt nicht nachvollziehbar war, man daher nähere Infos zur Berechnung bei den übrigen Werbungskosten braucht und man natürlich die Einspruchsbegründung liefert, sobald man den ganzen Bescheid prüfen konnte und um eine neue Frist bittet?

Es ist nicht klar, inwiefern ein Verstreichen der Frist zur Übermittlung einer Einspruchsbegründung automatisch zur Ablehnung eines Einspruchs führt. Der Wortlaut ist eindeutig, wobei man die Frist ja nicht einfach verstreichen lassen würde, sondern auf diese Fristsetzung zur Übermittlung der Einspruchsbegründung mit der Bitte um Erläuterung der einen Steuerbescheidsposition bitten würde, da die Infos in den Erläuterungen zur Festsetzung nicht ausreichend sind und gleichzeitig um eine neue Frist bitten würde, sobald man die Antwort hat und wirklich den Bescheid final prüfen kann.

Danke im Voraus für Ihre Einschätzung wie damit umzugehen ist.

Steuern, Einspruch, steuerbescheid, Frist
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