Berliner Volksbank kündigt AfD-Konto?
Die linke Gruppe "Omas gegen Rechts" hat mit einer Online-Petition die Kündigung des Bankkontos des Bundesverbandes der AfD bei der Berliner Volksbank gefordert und hierzu 33.500 Unterschriften gesammelt. Der Vorstandsvorsitzende der Bank traf sich daraufhin mit Vertretern der Gruppe und die Bank kündigte das entsprechende Konto (siehe hier).
Rechtlich dürfte das nicht zu beanstanden sein, weil die Volksbank nicht dem Staat gehört und daher weitergehende Vertragsfreiheit genießt. Wenn nicht-verbotene Parteien keine Bankkonten mehr erhalten und keine Veranstaltungsorte mehr finden, wird Demokratie aus meiner Sicht trotzdem zur hohlen Phrase.
Wie findet Ihr die Kündigung?