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Meinung des Tages: Wie steht Ihr zur Nutzung von Feuerwerksartikeln in der Silvesternacht?

Das Ende des Jahres steht kurz bevor und damit auch die Silvesternacht. Damit wird auch die Thematik um den Streitpunkt "Feuerwerk" immer präsenter. Gestern startete der Verkauf - doch das stößt nicht nur auf Begeisterung.

Generell wird an einigen Stellen das Böllern sehr kritisch gesehen. Nicht nur steigt die Zahl der Verletzungen in der Silvesternacht drastisch, auch können traumatisierte Menschen, Kinder und Tiere stark verschreckt werden.

Verbotszonen in vielen Städten

Auch dieses Jahr wieder gibt es deutschlandweit sehr unterschiedliche Regelungen. Die Ausnahme bildet dabei lediglich das allgemeine Verbot des Paragraf 23 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz - dies gilt ganzjährig und untersagt das Zünden von Pyrotechnik in unmittelbarer Nähe von Alten - und Kinderheimen, sowie Kirchen, Krankenhäusern und auch Reet- und Fachwerkshäusern. Hier wird übrigens auch festgehalten, dass am 31.12 und 01.01 Feuerwerke der Kategorie 2 (Raketen, Böller, Batterien) nur von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, gezündet werden dürfen.

Doch auch (Groß)Städte haben dieses Jahr bestimmte Vorschriften: In Hamburg darf rund um die Binnenalster aber auch auf dem Rathausmarkt nur Kleinstfeuerwerk gezündet werden.

In Berlin ist die riesige Party vor dem Brandenburger Tor dieses Jahr erstmals kostenpflichtig - selbst mitgebrachtes Feuerwerk ist erneut nicht gestattet.

In München gilt in der Innenstadt ein Feuerwerksverbot. Noch strikter handhaben es beispielsweise Augsburg und Regensburg: In der Innenstadt dürfen pyrotechnische Gegenstände nicht mal bei sich getragen werden.

Umwelthilfe fordert ein Böllerverbot für immer

Die gesundheitlichen negativen Aspekte von Raketen und Böllern werden dabei primär als Begründung aufgeführt - sei es aufgrund der Vergiftung der Atemluft oder wegen der jährlich wiederkehrenden massiven Verletzungen, die in der Silvesternacht verzeichnet werden.

Auch haben die Ergebnisse aus den Silvesternächten während der Corona-Pandemie gezeigt: Die Umweltbelastung ist durch den Verzicht auf Feuerwerkskörper deutlich reduziert worden. Die Luftqualität war wesentlich besser als in den Jahren zuvor.

Das DRK gibt Tipps für den sicheren Start ins neue Jahr

Teils schwere Handverletzungen, abgerissene Finger, Schädel - oder Augenverletzungen gehören zu den Standardfällen in Notaufnahmen während der Neujahresnacht. Plädiert wird deshalb für einen sicheren Umgang mit Feuerwerksartikeln. So erklärt das DRK (siehe Quellen), wie mit leichten Verbrennungen umgegangen, was bei Handverletzungen beachtet und auch wie auf Augenverletzungen reagiert werden soll. Auch soll dringend ein verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol stattfinden - denn auch Alkoholvergiftungen sorgen in der Silvesternacht für Besuche in der Notaufnahme.

Obwohl die Diskussionen bezüglich des Feuerwerks zumindest gefühlt lauter denn je sind, rechnet die Feuerwerksindustrie mit Verkaufsrekorden.

Unsere Fragen an Euch: Schießt Ihr zu Silvester mit Feuerwerk? Was spricht in Euren Augen dafür, was dagegen? Sollte es allgemein ein Verbot oder nur noch Veranstaltungen mit von Pyrotechnikern organisierten Feuerwerksshows geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch bereits heute einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Herzlichen Dank für das schöne gemeinsame Jahr 2023 mit Euch und den vielen produktiven Diskussionen unter der Meinung des Tages - wir freuen uns auf das kommende Jahr mit Euch!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Tipps vom DRK:
https://www.drk.de/hilfe-in-deutschland/erste-hilfe/drk-tipps-fuer-eine-sichere-silvesterfeier/

Weitere Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/silvester-boeller-verbote-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/boellerverbot-dauerhaft-101.html
https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__23.html

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Meinung des Tages: Nach Rassismus-Parolen auf Sylt: Welche Konsequenzen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
  • Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
  • Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
  • Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

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