Die Ampel und die Union haben sich auf die Antisemitismus Resolution geeinigt. Was sich erstmal nach etwas Gutem anhört, da es suggeriert gegen Antisemitismus zu sein, entpuppt sich schnell als Verfassungsrechtliche Katastrophe. Mit der Resolution verschwimmt kĂŒnftig legitime Kritik an Israel mit Antisemitismus noch deutlicher. Eine Abgrenzung und Differenzierung findet hier nicht mehr statt!
Die Resolution ist ein deutsches Bekenntnis zu Faschisten wie Netanjahu, Smotrich und Ben-Gvir. Kritik an den Verbrechen dieser Leute wird kĂŒnftig als Antisemitismus verfolgt werden.
Bereits kritische ĂuĂerungen, die die Apartheit betreffen oder die israelische Aggression anprangern wird demnach bald mit Antisemitismus gleichgesetzt. Die Bundesregierung und die Union beweisen hier, dass sie zu Gunsten von kriminellen Faschisten, die freie MeinungsĂ€uĂerung einschrĂ€nken. Das anprangern ethnischer SĂ€uberungen, Vertreibungen, wie auch das kritisieren der Apartheit wird kĂŒnftig rechtliche Folgen haben. Legitime Kritik am israelischen Regime wird bereits als Antisemitismus ausgelegt.
Ich bin entsetzt darĂŒber. Das stigmatisiert das israelische Volk und das Judentum. Denn es lĂ€sst die hunderttausenden Israelis auĂen vor, die zu hunderttausenden aus Protest gegen ihr Regime auf die StraĂe gehen. Es suggeriert, dass sie alle hinter den Verbrechen ihres Regimes stehen und soll Kritikern einen Maulkorb anlegen.
Die deutsche Regierung und die Opposition in Form der Union beschmutzen hier die deutsche Demokratie, den Antifaschismus, wie auch die HumanitÀt an sich.
Die FĂŒhrung der Fraktionen gingen seit Monaten einer offenen Debatte darĂŒber aus dem Weg und haben die Resolution undemokratisch und intransparent hinter verschlossenen TĂŒren und unter Ausschluss der Ăffentlichkeit, verhandelt.
Gleichzeitig klagen Abgeordnete, Minister und Parteispitzen ĂŒber den Druck dem sie dabei ausgesetzt waren, von pro Israelischen (pro Regime) Lobbyorganisationen, der israelischen Botschaft, aber auch durch SchmierblĂ€tter wie der Bildzeitung.
RĂŒckgrat beweisen sie dabei keines. Sie kriechen und beschmutzen letztlich mit ihrer Anwesenheit das deutsche Parlament. Wenn sie nicht willens sind die Grundwerte unseres Staates zu verteitigen und dabei den Druck auszuhalten, dann disqualifizieren sie sich ihre Amtsaufgaben zuverlĂ€ssig im Sinne des deutsches Staates auszuĂŒben.
Sie missachten dabei was Antisemitismus ist und sorgen mit dieser Resolution fĂŒr politische Desinformation. Stellen sich auf die Seite des Aggressors, blockieren und unterdrĂŒcken damit jeglichen demokratischen Konsens.
Das ist Hohn und Spott auf das Judentum und den Israelischen Staat. - Der nicht nur aus Netanjahu und seiner Entourage besteht. Nach der Resolution wird das aber bald die deutsche RealitĂ€t sein. Hier wird staatlich angeordnet der demokratische Konsens, die freie Rede und Meinungsfreiheit unterdrĂŒckt und angegriffen.
Die Resolution basiert auf der IHRA Definition. Diese wird vom israelischen Regime propagiert und delegitimiert berechtigte und notwendige Kritik an der israelischen KriegsfĂŒhrung, wie auch die Kritik an den völkerrechtlich illegalen Besatzungen, die sowohl in der UN Resolution 2334, als auch vom obersten israelischen Gericht fĂŒr illegal erklĂ€rt wurde.
Die deutsche Politik schlĂ€gt sich ideologisch hier gĂ€nzlich auf die Seite des Faschismus. Sie brechen mit der antifaschistischen Verantwortung und missachten eklatant das humanitĂ€re Völkerrecht und die Genfer Konventionen. Allein der Vorwurf des Genozid wird vom IGH Ă€uĂerst erst genommen. Der IGH sieht ernsthafte Anzeichen dafĂŒr, dass dieser gegeben ist. Mit dieser Resolution verbietet man dem deutschen Volk sich an diesen Debatten zu beteiligen, weil Repression, Verfolgung und Strafe drohen.
Das ist das faktische Ende der Demokratie in Deutschland. Denn wenn ich als deutscher StaatsbĂŒrger meine Meinung nicht mehr frei sagen darf, ohne Angst vor staatlicher Verfolgung haben zu mĂŒssen, dann weiĂ ich nicht was daran noch demokratisch sein soll. Diese Resolution ist ein Bekenntnis zum Faschismus. Denn nur Faschisten unterdrĂŒcken mit Gesetzen den demokratischen Konsens.
Ich fĂŒr meinen Teil lasse mir das nicht gefallen. Ich lasse mich nicht in meiner Meinung unterdrĂŒcken und verweise darauf, dass diese Resolution etliche Grund, BĂŒrger und Menschenrechte auĂer Kraft setzen wird. Ich werde Widerstand dagegen leisten und damit Position zur deutschen und israelischen Demokratie beziehen. Ich beziehen Stellung gegen die Faschisten, die sowohl den Bundestag als auch die Knesset mit ihrer Anwesenheit beschmutzen.
Ab moment des Inkrafttreten werde ich die deutsche Politik geschlossen als faschistes Regime betrachten. Den unterm Strich ist dies ein Bekenntnis zum Faschismus und gegen Demokratie, Freiheit und die Gleichheit aller. Der deutsche Staat wird hier in seiner bestehenden Existenz angegriffen und sukzessive abgeschafft.
Wehret den AnfÀngen!
Leistet Widerstand!
FREE SPEECH IS A HUMAN RIGHT!
