Internationale Beziehungen – die besten Beiträge

Meinung des Tages: Steht Deutschlands Wirtschaft vor dem "Abgrund" und wie kann sie sich erholen?

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

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Meinung des Tages: Annäherung in Gefahr? Was haltet ihr von Bidens Diktator-Vergleich?

Erst kürzlich war US-Außenminister Antony Blinken zu Besuch in China. Dabei fand zwar kaum eine inhaltliches Näherkommen bezüglich der Meinungsverschiedenheiten statt, doch zumindest entspannte sich die angespannte Stimmung ein wenig, von einer vorsichtigen Annäherung war die Rede.

Doch nun berichten Medien, dass Joe Biden während einer Veranstaltung in Kalifornien Xi Jinping scharf attackiert hat: so bezog er sich auf den mutmaßlichen Spionageballon, der im Februar über den USA gesichtet und abgeschossen wurde und angeblich aus China kam.

Das war die Debatte um den Ballon:

China positionierte sich damals eindeutig und dementierte die Spionage-Vorwürfe entschieden, es solle sich um einen Wetterballon gehandelt haben, welcher vom Kurs abgekommen sei.

Bereits im Februar nahm die Anspannung zwischen den USA und China aufgrund der Debatte rund um den Ballon stark zu. Aufgrund des Abschusses wurde sogar Blinkens Besuch damals auf unbestimmte Zeit verschoben, die Kommunikation zwischen den beiden Ländern wurde seitens China größtenteils auf Eis gelegt.

Und das geschah kürzlich:

Biden schätzt die Situation jedoch nach wie vor anders ein, wie er während der Veranstaltung in Kalifornien thematisierte: in diesem Ballon sei Spionageausrüstung gefunden worden, weiter argumentiert er, dass Xi sich nur so aufgeregt habe, da der Ballon außer Kontrolle geraten sei. Abschließend bezeichnete er Xi als einen Diktator.

Auf diesen Vergleich reagierte China empört. Die Sprecherin der chinesischen Führung Mao Ning in Peking verurteilte den Diktatoren-Vergleich scharf und unterstrich erneut, dass dabei etwaigen Fakten widersprochen wurde und insbesondere eine Verletzung des diplomatischen Protokolls stattgefunden habe. Zudem habe Biden durch diese Aussage die politische Würde Chinas stark verletzt.

Washington betonte nun nach dieser scharfen Kritik an Bidens Aussage, dass die USA weiterhin Differenzen im Verhältnis zur Volksrepublik offen ansprechen wollen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Bidens Aussage? Könnte damit der neu eröffnete Kommunikationsweg zwischen den USA und China zerstört werden, bzw. könnte dadurch langfristig die Beziehung der beiden Länder noch mehr in Gefahr geraten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-china-biden-xi-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/blinken-china-106.html

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-china-104.html

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-reaktion-biden-100.html

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Telefonat zwischen Xi und Selenskyj?

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die beiden Staatsoberhäupter Chinas und der Ukraine miteinander telefoniert. Xi betonte dabei, dass sich China "immer auf der Seite des Friedens" befinden würde.

In dem ca. einstündigen Telefonat zwischen Wolodymyr Selenskyj sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sicherte Xi dem ukrainischen Präsidenten erneut die territoriale Integrität des Landes zu. Weiterhin versicherte Xi, dass China die Friedensbemühungen weiter vorantreiben und eine nukleare Eskalation um jeden Preis verhindern wolle. Beide Seiten hegen den Wunsch, die politischen Beziehungen künftig künftig voranzutreiben. Um ein klareres Bild von der Lage Vorort zu gewinnen, entsendet China in naher Zukunft einen Sondergesandten in die Ukraine.

China hatte sich bereits vor wenigen Monaten mit einem Friedensplan für die Ukraine in die zentrale Vermittlerrolle dieses Konflikts begeben. Während dem 12-Punkte-Positionspapier angesichts seines weitgehend oberflächlichen und interpretierbaren Charakters im Westen wenig Bedeutung beigemessen worden ist, wurde das Telefonat hingegen von vielen westlichen Staats- und Regierungschefs als äußerst wichtiges Signal bewertet. Besonders positiv erachtete man die Tatsache, dass sich China in diesem - längst überfälligen - Schritt seiner Führungsrolle bewusst werden und diese adäquat verkörpern würde.

Unsere Frage an Euch: Wie seht Ihr die aktuelle Entwicklung? Kann und wird China eine zentrale Rolle bei der Beendigung des Krieges innehaben? Hat China ein ernsthaftes Interesse am Ende des Krieges oder stehen primär eigene Interessen im Vordergrund? Inwieweit wird eine Annährung an die Ukraine das Verhältnis zwischen Moskau und Peking beeinflussen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyi-xi-telefonat-100.html

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das UN Hochseeabkommen?

Als "historisch und überwältigend" wird das neue Abkommen zum Schutz der Hochsee beschrieben. Selbst viele Umweltorganisationen äußern sich durchweg positiv. Nach 15 langen Jahren und zähen Verhandlungen konnte sich die UN endlich auf ein gemeinsames Papier zum Schutz der Hohen See einigen.

Als Hochsee werden diejenigen Bereiche der Weltmeere bezeichnet, die mind. 370km von der Küste eines Staates / Hoheitsgewässers entfernt sind. Diese Gewässer machen ca. 2/3 der Weltmeere aus. Geschützt wurden bislang allerdings nur ca. 1%.

Wichtige Punkte des Abkommens sind u.a.:

  • Schutz der biologischen Vielfalt der Ozeane
  • Ausweisung von 30% der Weltmeere als Schutzgebiete bis 2030
  • Wirtschaftliche Nutzung / Forschungsexpeditionen werden auf Umweltverträglichkeit hin geprüft
  • Mechanismus, um ärmere Länder bei künftigen wirtschaftlichen / medizinischen Errungenschaften stärker zu beteiligen

Wie bewertet Ihr das Abkommen? Fehlen Euch Punkte? Geht es Euch nicht zu weit? Oder seid Ihr zufrieden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen 🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/un-hochseeabkommen-101.html

Ich finde die Ergebnisse wichtig und gut 70%
Mir ist das Thema nicht wichtig 18%
Mir geht das aktuelle Papier nicht weit genug 12%
Ich hätte das Papier um folgende Punkte erweitert... 0%
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