Ein Mitarbeiter vom AfD-Abgeordneten Krah wurde wegen des Verdachts des Geheimnisverrats festgenommen. Was kann er denn verraten haben?
Betriebe oder Behörden enthalten geheimnisrelevante Informationen.
Aber ein Parlament? Oder eine Partei?
Mir ist nicht ganz klar, was ein Parteimitarbeiter ausspionieren kann.
Hat er die AfD selbst ausspioniert?
Gespräche von Politikern?
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als
- Amtsträger,
- für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
- Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder
- Europäischer Amtsträger,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Mir nicht ersichtlich, unter welche Personengruppe der Verdächtige fallen soll.