Meinung des Tages: Jugendliche verlieren Vertrauen in die Politik - wie kann dem entgegengewirkt werden?

Am gestrigen 18.09. wurde der neue Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Dieser macht vor allem deutlich: Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik vergessen. Doch wie kann dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegengewirkt werden?

Deutschlands vielfältige Jugend

Der ca. 600-seitige Bericht offenbart: Die Jugend von heute ist vielfältiger denn je, aber "die Jugend" per se gibt es in Deutschland nicht; die 22 Millionen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hierzulande sind arm, reich, leben in der Stadt, auf dem Land, in Nord, Süd, Ost und West und haben einen Migrationshintergrund oder keinen. Dem Bericht zufolge jedoch eint sie eines: Das schwindende Vertrauen in die Politik.

Von der Politik vernachlässigt

Positiv hervorzuheben wäre zunächst, dass junge Menschen in ihren Familien offenbar häufig Sicherheit, Vertrauen und Orientierung finden. Große Sorge allerdings bereiten ihnen drohende Kriege, Klimakrisen, Fluchtbewegungen, die Nachwirkungen der Pandemie oder der Fachkräftemangel.

Die Kommissionsvorsitzende der Universität Münster, Karin Böllert, betont, dass junge Menschen "politische Entscheidungsprozesse als intransparent [und] jugendfern" erachten. In politischer Hinsicht hätten viele gerne mehr Mitspracherechte und verbriefte Rechte, ihre Lebenssituation eigenständig mitgestalten zu können.

Ausgrenzung fördert Offenheit für Populismus

In einer alternden Gesellschaft, in der die Zahl junger Menschen abnimmt, drohen Kinder und Jugendliche zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Laut Familienministerin Lisa Paus sei Mitsprache für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aber immens wichtig.

Durch das Gefühl, dass "ihre Bedürfnisse bei Entscheidungen anscheinend kein Gewicht haben", wird nicht nur das Vertrauen in die Politik und politische Entscheidungsprozesse erschüttert, sondern es mache Menschen zudem anfälliger für populistische Versprechungen.

Die Familienministerin forderte erneut eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Für eine etwaige Gesetzesänderung bräuchte es jedoch Stimmen der Union, die das Vorhaben derzeit ablehnt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie kann die Politik das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen (zurück-)gewinnen?
  • In welchen Themen sollten Kinder und Jugendliche mehr politische Mitspracherechte bekommen?
  • Sind Kinder & Jugendliche zu jung, um Politik mitgestalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Ab heute Kontrollen an allen deutschen Grenzen - für wie wirksam haltet Ihr diese Maßnahme?

Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen werden die Grenzkontrollen im Norden und Westen des Landes seit heute ausgeweitet. Innerhalb Europas sorgt das deutsche Vorgehen teils für Kritik. Auch wird eine Effizienz der erweiterten Grenzkontrollen angezweifelt...

Seit heute wieder bundesweite Grenzkontrollen

Seit heute kontrolliert die Bundespolizei Fahrzeuge, die ins Land einreisen möchten. Dabei werden die bereits bestehenden Kontrollen im Osten und Süden Deutschlands um die Landesgrenzen im Norden und Westen für mindestens sechs Monate ausgeweitet. Gewöhnlicherweise sind innerhalb des Schengen-Raums nur Grenzkontrollen an den Außengrenzen vorgesehen.

Innenministerin Nancy Faeser reagiert mit der Maßnahme direkt auf den innenpolitischen Druck, der durch den Anschlag in Solingen entstanden ist. Ziel sei es Faeser zufolge, irreguläre Migration weiter einzudämmen. Eine generelle Zurückweisung von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen möchten, ist rechtlich allerdings nicht möglich. Angesichts der Personalnot finden die Kontrollen jedoch nur stichprobenartig statt.

Warnung vor deutschem Alleingang

Nachbarländer wie Polen oder Österreich kritisieren den deutschen Alleingang in der Grenzpolitik. In Wien kündigte man beispielsweise an, an der deutsch-österreichischen Grenze Abgewiesene nicht zurücknehmen zu wollen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hingegen befürwortete das striktere Vorgehend Deutschlands und gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf X zu diesem Schritt. Orban ist innerhalb der EU für seinen rigorosen Kurs im Thema Migrations- und Asylpolitik bekannt.

Effizienz der Kontrollen wird angezweifelt

Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet mit Blick auf die erweiterten Grenzkontrollen keineswegs mit einem signifikanten Rückgang der Asylanträge in Deutschland. Die Beispiele Frankreich oder Österreich hätten beispielsweise gezeigt, dass Grenzkontrollen nur geringen Einfluss auf die Anzahl der Asylanträge besäßen. Weiterhin führen diese selten dazu, den islamistischen Terror einzudämmen, da sich ein Gros der islamistischen Terroristen inmitten Europas radikalisieren würde.

Möchte man das europäische Projekt Schengen nicht komplett ad acta legen, müsse innerhalb der EU in Migrations- und Asylfragen seiner Meinung nach endlich einheitlich und konsequent gehandelt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass die Grenzkontrollen ein wirksames Mittel zur Eindämmung von Asyl und Terrorismus darstellen?
  • Sollte sich Deutschland besser mit seinen europäischen Partnern abstimmen oder überwiegen im Zweifel nationale Interessen?
  • Welche europäischen Lösungen wünscht Ihr Euch für die Themen Asyl und Migration?
  • Welche Konsequenzen sollten EU-Staaten drohen, die sich im Thema Asyl nicht an die geltenten rechtlichen Rahmenbedingungen halten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe das Vorhaben skeptisch, weil... 46%
Ich denke, dass die Grenzkontrollen wirken könnten, da... 37%
Andere Meinung und zwar... 17%
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Strafe einer gefälschten Identität ohne bösartige Intentionen?

Ich schreib/entwickel gerade eine Geschichte mit einem 14/15 jährigen Mädchen, das wegen häuslicher Gewalt von Zuhause weg läuft, sich nach einer Zeit auf der Straße einen gefälschten Ausweis besorgt, laut dem sie 18 Jahre alt ist, sowie ein gefälschtes Abizeugnis und dann an einer Uni weit von Zuhause versucht, ganz alleine ein neues Leben auf zu bauen. (Sie hat die Herausforderung, mit stand 8./9. Klasse an die Uni zu gehen natürlich unterschätzt/sich überschätzt, genau so wie das Arbeitsleben, kommt aber mit ach und Krach durch.)

Was wäre ihre Strafe, wenn kurz vor ihrem Master der Betrug heraus kommt? Sie ist nun 20, laut falscher Papiere 23, ist erfolgreich und ohne weitere (größere... Sie hat z.B. auch ihren Führerschein schon gemacht, bevor sie tatsächlich 18 war und sich bemüht, bei Studentenpartys rein zu passen...) Betrügereien durch die Uni gekommen, Masterthese ist so gut wie fertig...

Ich werde aus dem, was ich bisher so im Netz gefunden habe, nicht so ganz schlau, da es natürlich nicht genau so ein Beispiel gibt. Also ich weiß, dass entweder Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von normalerweise bis zu 5 Jahren und in Ausnahmefällen auch mehr. Da sie keine bösartigen Absichten hatte, denke ich nicht, dass sie zu den Ausnahmefällen gehören würde, da sie diese Lüge ja aber all die Zeit aufrecht gehalten/weiter die falsche Identität verwendet hat, ist da ja auch sicher nichts verjährt oder so.

Und sind ihr Bachelor und die bereits bestandenen Prüfungen vom Master damit ungültig? Wegen des fehlenden Abis oder da sie unter einem falschen Namen geschrieben wurden?

Was, wenn diese Uni im Ausland liegt?

Was, wenn es erst nach dem Abschluss raus kommt?

Ich weiß, ist eine sehr spezifische Frage, aber vielleicht hat ja jemand eine Idee.

LG Nati

Betrug, Fälschung, Führerschein, Ausweis, Flucht, häusliche Gewalt, schulzeugnis, Universität

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