Bundeswehr – die besten Beiträge

Es wurde ja nicht mal die Studie über Rechtsextremismus in der Polizei durchgeführt (die damals von Seehofer blockierte meine ich)

Um Deutschland wieder verteidigungsfähig zu machen und den Personalmangel innerhalb der Bundeswehr zu bekämpfen, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius vor wenigen Tage seine neuen Pläne hierfür vorgestellt. Doch wie realistisch und nachhaltig sind diese wirklich?

Personalmangel bei der Bundeswehr

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine herrscht innerhalb Europas wieder eine angespannte Sicherheitslage, die man hierzulande für viele Jahre kaum für möglich gehalten hätte. Vor allem mit Blick auf etwaige wachsende Bedrohungen aus Russland möchte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Bundeswehr umfassend reformieren.

Aktuell krankt der deutsche Verteidigungsapparat vor allem an fehlendem oder veraltetem Material sowie akuter Personalnot. Ziel des Verteidigungsministers sei es, die Bundeswehr für (junge) Männer wieder attraktiver zu machen, um stets über ein ansehnliches Kontingent an möglichen Soldaten zur Landesverteidigung zu verfügen.

Hierfür schlägt der Verteidigungsminister u.a. die folgenden Schritte vor:

Die konkreten Pläne

Ab dem kommenden Jahr soll allen Männern und Frauen im Alter von 18 Jahren ein Online-Fragebogen zugeschickt werden. Laut Pistorius werden in diesem Jahr ca. 400.000 alleine junge Männer volljährig.

Im Bogen werden sie nach ihrer grundsätzlichen Bereitschaft, Soldat werden zu wollen, befragt. Darüber hinaus sollen sich die möglichen neuen Kräfte in mehreren Fragen selbst einschätzen. Hier werden verschiedene Fragen zu Motivation oder Fitness gestellt. Ausgewählt werden am Ende diejenigen Teilnehmer, die hinsichtlich der Selbsteinschätzung am motiviertesten und fittesten erscheinen.

Das Ausfüllen des Bogens für Männer ist dabei verpflichtend, Frauen müssen diesen nicht zwangsläufig ausfüllen. Kandidaten, die für die Bundeswehr prinzipiell in Frage kommen, werden im Anschluss daran verpflichtend zur Musterung eingeladen. Die Ausgewählten sollen bei Interesse sechs Monate Grundwehrdienst leisten. Dieser kann freiwillig um bis zu 17 Monate verlängert werden.

Der Verteidigungsminister schätzt, dass mit seinem Konzept eines neuen Wehrdienstes jährlich ca. 5.000 zusätzliche Soldaten hinzugewonnen werden könnten. Zudem denkt Pistorius, dass bei ca. 25% aller Angeschriebenen ein grundsäztliches Interesse an der Bundeswehr vorhanden sein könnte.

Für eine mögliche Dienstpflicht von Frauen wäre eine Änderung des Grundgesetzes vonnöten. Artikel 12a besagt derzeit: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden".

Bisherige Wehrpflicht

Die Wehrpflicht wurde in Deutschland unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Jahr 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt. Das kam einer Abschaffung sowohl von Wehr- als auch Zivildienst gleich. Lediglich im Falle einer konkreten Spannung oder im Verteidigungsfall kann die Wehrpflicht laut Wehrpflichtgesetz wieder in Kraft treten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Pläne des Verteidigungsministers zur aktualisierten Wehrpflicht?
• Sollte die Wehrpflicht mit Blick auf die aktuelle Lage in Europa wieder für alle jungen Männer verpflichtend eingeführt werden?
• Sollte der Bundeswehr bzw. deren Reformierung in den kommenden Jahren wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden?
• Wie könnte die Bundeswehr bei jungen Männern und auch Frauen an Attraktivität gewinnen?
• Sollte das Grundgesetz bzgl. der Regelung für Frauen geändert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Pistorius-stellt-neues-Wehrdienst-Modell-vor-Kritik-aus-dem-Norden,wehrpflicht194.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-pistorius-analyse-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/pistorius-wehrdienst-pflicht-reform-musterung-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wehrpflicht-debatte-100.html

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

das gab,s ja alles schon mal, sogar weil soviele sich für den Ersatzdienst für,s Soziale meldeten, mit Gewissensüberprüfung - allerdings waren die Richter usw selbst noch mit WK Vergangenheit behaftet, sodaß iaR Gewissensentscheidungen fürs Soziale durchgehend abgelehnt wurden .. könnte das heute nicht anders sein, denn besser mit alten, kranken und behinderten Menschen zu arbeiten, ist allemal ehrenrühriger und anstrengender als in der Kaserne Wache schieben, Waffen zu reinigen und Infanterie Gefechtsausbildung , zumal die Offiziersränge diesbezüglich ja auch keine Vorbilder mehr sind - wäre Sozialdienst mit gleichen Bezügen nicht die bessere Alternative für junge Leute?

Wenn die Wehrpflicht wieder aktiviert werden sollte

Was ist eure Meinung dazu? Sollten “Jugendliche“ in Deutschland ab 18 zum Militär müssen?

Würden sich Menschen in einer Gesellschaft ohne Regeln und Gesetze gegenseitig umbringen? Oder würden sie damit zurecht kommen?

Sollten im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch Frauen mit eingezogen werden? Wenn ja, wie realistisch wäre es, dass dies durchgesetzt wird?

Bitte abstimmen gerne mit ner kurzen Zusatzinformation.

Hatte gerade eine wunderschöne Diskussion mit einem ,,Patrioten", der mir klar machen wollte, dass wir das LAND verteidigen müssen und eine Flucht im Kriegsfall wäre nicht okay, weil ich dem Land etwas schulde.

Nun meine Frage: Was schulde ich dem Land?

Ich gebe knapp 45-50% meines Gehaltes ab, damit mein Arsch gerettet wird, wenn mein Haus brennt oder ich die Polizei rufen kann... oder andere wichtige Dinge. Straßen, Institute, Forschung usw. wird davon finanziert, sogar das MILITÄR finanzieren wir. Das heißt ich BEZAHLE für meinen ANTEIL.

Für meine Krankenversicherung: ARBEITE ich und zahle BEITRÄGE, damit mein Arsch zusammengeflickt wird, wenn was ist... wenn ich Arbeitslos werde, dann habe ich davor in die Arbeitslosenversicherung gezahlt und bezahle gerade anderen das Bürgergeld!

Ich kaufe mir WASSER UND ESSEN selbst.. ich zahle für Qualität usw....

Was bin ich dem LAND SCHIULDIG??? Dass ich hier geboren bin, wobei mich niemand gefragt hat oder sonst was?

Was bin ich dem Land schuldig?

Hallo

wie steht ihr zu diesem Thema?

Findet ihr es moralisch verwerflich, wenn Spezialeinheiten der Polizei oder Bundeswehr einen Geiselnehmer töten oder schwer verletzen, um das Leben von Geiseln zu retten? Sollte das Leben der Geiseln immer über das des Täters gestellt werden, oder gibt es andere ethische Überlegungen, die in solchen Situationen berücksichtigt werden sollten?

Oder gilt Nationalstolz als rechts?

Wo sind sie geblieben?

Pistorius hat einen Antrag gestellt, umneue Ausgehuniformen für die Soldaten zu beschaffen 830 Millionen. sind dafür vorgesehen. Brauchen wir nicht eher militärisches Gerät, als neue Ausgehuniformen ? Um kriegsfähig zu sein, bedarf es keiner modischen Bekleidung, sondern militärisches Material.

Für die Bundeswehr werden Milliarden benötigt . Ein Fass ohne Boden und jetzt denkt Pistorius an Ausgehuniformen

Besonders bei Jägern sehe ich öffters diese Art von Tarnung, die einfach ein Bild sind:

Aber im Militär werden ja Muster aus einpaar Farben benutzt:

Sollen die beiden Arten verschiedene Wirkungen haben, bzw. ist das eine besser zur Tarnung gegen Tiere und das andere besser gegen Menschen? Und tragen Jäger in Deutschland überhaupt Tarn, (viele) Tiere können ja Menschen aus einiger Entfernung riechen? Und wäre da Flecktarn oder das oben Erwähnte beliebter?

Ich bin grundsätzlich gegen die Wehrpflicht, das gleich vorab.

Mir kommt vor bei der Wehrpflichtdiskussion kommen immer irgendwelche vorgeschobenen Argumente, die nichts mit dem Thema zu tun haben, meistens folgende:

• Die (männliche) Jugend ist schlecht erzogen und daher soll der Staat gefälligst nachhelfen
• Der Staat soll durch Lohndumping bzw durch Billiglohnarbeit Geld im Sozialwesen sparen, dafür braucht man den Zivildienst unbedingt
• Die jungen Männer sind alle unsolidarisch und brauchen daher Zwang, um selbstlos für ein paar hundert Euro Vollzeit zu arbeiten und sollten dann dadurch solidarisch werden
• Der Patriotismus geht verloren, daher muss dringend den jungen Männern durch ein 6 Monate Kasernenpraktikum neuer Patriotismus eingeimpft werden

Also das sind so die typischen Stammtischparolen die man da so hört. Noch absurder und lächerlicher ist ja das Argument, man könne den Fachkräftemängel im Sozialwesen (ich erwähne, dass es beispielsweise einen FH-Studiengang "Pflege" gibt, der etwa an die 3 Jahre dauert) mit ein paar demotivierten 18 Jährigen Burschen decken.

Defacto hat die Wehrpflicht einzig und alleine den Sinn, im Kriegsfall jede Menge Kanonenfutter zu beschaffen, nicht mehr und nicht weniger. Und diese Vorgehensweise hat auch zwischen 1800 und 2000 in zahlreichen Kriegen sehr gut funktioniert, so ehrlich muss man sein. Das war der Zweck der Wehrpflicht und genau diesen Zweck hat sie gut erfüllt.

Die ganz oben aufgeführten "Pro-Argumente" sind alles miserable Argumente für die Wehrpflicht. Hingegen das Argument, damit genug Kanonenfutter für den Krieg zu beschaffen ist ja ein - zwar ethisch fragwürdiges - aber doch objektiv gesehen valides Argument.

Ich bin aus mehreren Gründen gegen die Wehrpflicht, in Österreich wäre ich für eine Abschaffung der (militärisch komplett sinnlosen) Wehrpflicht, wo die meisten ohnehin nur nach einem Monat Grundwehrdienst in der Kaserne 5 Monate herumgammeln und sich zu Tode langweilen, und in Deutschland wäre ich dagegen, die seit 2011 ausgesetzte Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes zu reaktivieren. Stattdessen sollte in beiden Fällen auf eine in die NATO gut eingebundene und zeitgemäß ausgerüstete Berufsarmee gesetzt werden.