Wie sinnvoll sind staatliche Meldestellen um Mitmenschen für ihr schädliches Handeln zu melden?
Medien berichten:
Das Integrationsministerium Nordrhein-Westfalens will Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle einrichten. Das Besondere: Es sollen auch Vorfälle erfasst werden, die „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegen. [...] Ohne juristisch eindeutige Definition könnte jedes Verhalten zum Beleg für Rassismus und Queerfeindlichkeit gemacht werden. [...] CDU-Innenexperte Marc Henrichmann (46) will keine „staatliche Gesinnungspolizei“. [...] Das förderte ausschließlich Bürokratie und Denunziantentum, so der CDU-Politiker.
Bei Twitter wurde das Vorhaben jüngst mit der Stasi verglichen. Das mag vielleicht etwas übertrieben sein.
Inwieweit wäre eine staatliche Meldestelle, bei der man beispielsweise seinen Nachbarn oder Arbeitskollegen meldet, wenn er problematische aber nicht strafbare Aussagen tätigt, vorteilhaft? Hat Denunziantentum Vorteile für die Gesellschaft?
Das Ergebnis basiert auf 35 Abstimmungen
12 Antworten
Wenn etwas nicht straffällig ist, kann es doch auch nicht belangt werden.
Sobald etwas straffällig ist, ist meines Wissens doch jeder Mitbürger sowieso zur Meldung verpflichtet. Sonst heißt es doch "Behinderung oder Verschleierung einer Straftat" und man kann unter Umständen selbst strafrechtlich belangt werden.
Ich verstehe also diese Aufregung nicht. Hier hat sich nach Lesen des Artikels aber auch nur eine Ministerin in NRW zu Wort gemeldet. Beschlossen wurde da gar nichts und wird sicherlich auch nichts. Es ist nur traurig, dass offensichtlich hier eine inkompetente Ministerin im Amt ist.
die Polizei muss sich um Wichtigeres kümmern als um leichte Fälle von Diskriminierung
die Meldestelle könnte aufzeigen wie weit Rassismus und sonstige Diskriminierung verbreitet ist
man kann ja anonym Meldung machen und muss niemanden konkret anschwärzen
wie gesagt: man hat einen Überblick über die Verbreitung von Rassismus und anderer Diskriminierung
das könnte man für Aufklärung nutzen
Alles. Anonyme Systeme sind Delikatessen für Trolle.
Trolle leben von Reaktionen
bei einem Meldesystem hat du aber eine Einbahnstraße ohne Reaktion
also nicht ansprechend für Trolle
Was nützt ein System, wenn Statistiken nie veröffentlicht werden?
Entweder die Aussagen sind strafrechtlich relevant oder eben nicht.
Sind sie es nicht, fallen sie unter den Begriff der freien Meinungsäußerung.
Das waere ein sehr gefaehrlicher Schritt zum Ueberwachungsstaat! - Denn keiner wuerde sich mehr trauen, seine wahren Anschauungen oeffentlich zu aeussern, - was ja bis jetzt durch das Gesetz zur Meinungsfreiheit legitim ist. - Ausserdem wuerden chronische Querulanten und insbesonders auch generell missguenstige Menschen diese Moeglichkait begeistert nutzen, um ihre Mitmenschen zu denunzieren.
gab es schonmal. Nannte sich Blockwart. War so um 1940.
Fördert das kein Denunziantentum?