Warum will Putin plötzlich Waffenstillstandsverhandlungen obwohl er in letzter Zeit bedeutende Fortschritte an der Front gemacht hat?

13 Antworten

Seit Kriegsbeginn lässt Putin ab und zu mal wieder etwas fallen, was nur einem Zweck dient: den Gegner damit beschäftigt zu halten, was von seinen vagen und irreführenden Aussagen zu halten ist.

Denke daran: Er ist keine Staatsmann und Politiker, sondern ein ehemaliger KGB-Agent, der sich die absolute Macht in Russland erschlichen hat.

Er kann verheimlichen, manipulieren, verwirren, täuschen, hinterrücks angreifen. Darin ist er richtig gut.

Er kann nichts, was notwendig wäre, um ein geachteter Staatsmann zu sein: einen Staat transparent und nachvollziehbar lenken sowie internationale Beziehungen zu unterhalten, welche tragfähig und konstruktiv sind.

Selbst China bleibt auf vorsichtiger Distanz, und das ist der wichtigste Verbündete von Russland.

Von Experten myotis und HolgieXX bestätigt

Hallo moin9875,

Warum will Putin plötzlich Waffenstillstandsverhandlungen obwohl er in letzter Zeit bedeutende Fortschritte an der Front gemacht hat?

Waffenstillstand könnte Putin sofort haben, wenn er es wollte.

Es bräuchten nur seine zu Hunderttausenden völkerrechtswidrig in die Ukraine eingefallenen russischen Terroristen aufhören zu schießen und sich komplett aus dem gesamten völkerrechtlichen Staatsgebiet der Ukraine einschließlich der ukrainischen Krim-Halbinsel nach Russland zurückziehen.

Schon hätte Putin seinen Waffenstillstand. Aber bekanntlich meint Putin sowas überhaupt nicht ernst, sondern sämtlich derartigen Behauptungen aus seinem Lügenmaul sind bekanntlich schon seit rund 10 Jahren (!) nur mehr eine reine Farce:

10 Jahre (!) intensiver diplomatischer Verhandlungen mit Putin auf höchster Ebene angesichts seiner andauernden russischen militärisch-gewaltsamen Eskalationen in der Ukraine liegen bereits hinter uns, Stichwort "Normandie-Format", siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Normandie-Format

Der Begriff Normandie-Format, auch Normandie-Quartett, bezog sich seit Juni 2014 auf eine seither gescheiterte, semi-offizielle quadrilaterale Kontaktgruppe, vornehmlich auf Regierungs- und Außenministerebene, zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine zu Fragen des Ukraine-Konflikts

Im Minsker Abkommen von Anfang 2015 wurde beispielsweise ein Waffenstillstand ab 15. Februar 2015 um 00:00 Uhr Ortszeit vereinbart, siehe z.B. hier vom 12.02.2015: https://www.tagesschau.de/ausland/massnahmen-minsk-101.html

Hintergrund
Der Minsker Friedensplan
Waffenruhe , Abzug schwerer Waffen, Gefangenenaustausch und Wahlen: In zähen Gesprächen wurde in Minsk ein Abkommen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vereinbart. (…)
Waffenruhe: Ab Sonntag, den 15. Februar 2015, 00:00 Uhr Ortszeit (Samstag, 23 Uhr deutscher Zeit) gilt eine "unmittelbare und umfassende" Waffenruhe.

Das hat die in die Ukraine eingedrungenen russischen Terroristen bekanntlich aber nicht daran gehindert, völlig skrupellos mehr oder weniger nahtlos und unvermindert weiter zu kämpfen und den darin vereinbarten Waffenstillstand gerade 'mal zwei Tage nach dessen Inkrafttreten durch den nächsten Großangriff und die brutale und blutige Eroberung der Stadt Debalzewe wieder zu brechen – wodurch das Minsker Abkommen und seine Vereinbarungen bereits wieder komplett hinfällig und obsolet waren, als die russische Unterschrift darauf noch nicht einmal richtig trocken war; siehe dazu z.B. hier vom 17.02.2015 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schlacht-um-debalzewe-zahlreiche-gefangene-und-viele-tote-13434353.html

SCHLACHT UM DEBALZEWE:
„Zahlreiche Gefangene und viele Tote“
In der Schlacht um Debalzewe scheinen die Separatisten die Oberhand zu gewinnen. Große Teile der Stadt sind nach ihren Angaben eingenommen. Die ukrainische Armee ist eingekesselt.   Der Kampf um die strategisch wichtige Stadt widerspricht sämtlichen Abmachungen aus Minsk.
Ungeachtet der Waffenstillstandsvereinbarung in der Ostukraine     haben am Dienstag im Donbass die heftigsten Straßenkämpfe seit Beginn des Konflikts getobt. Die von Russland unterstützten Separatisten gaben bekannt, die strategisch wichtige Stadt Debalzewe „zu achtzig Prozent“ eingenommen zu haben. „Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle“, sagte der Befehlshaber Eduard Bassurin am Dienstag. Er sprach von „zahlreichen Gefangenen und vielen Toten“.

Inzwischen haben höchste Kreml-Kreise unumwunden eingestanden, dass schon damals (!) die russischen "Verhandlungen" nur mehr eine reine Farce und überhaupt nicht mehr ernst gemeint waren, siehe https://www.n-tv.de/politik/Putins-Ex-Berater-bringt-den-Kreml-in-Erklaerungsnot-article23923692.html

Minsker Friedensplan nur Schein?
Putins Ex-Berater bringt den Kreml in Erklärungsnot   (…)
Wladislaw Surkow, Ex-Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärte in einem Gespräch (...), er sei schon bei der Ausarbeitung des Minsker Abkommens nicht davon ausgegangen, dass dieses eingehalten werde. (…).
Damit widersprach Surkow der Darstellung von Präsident Putin.

Es scheiterte stets daran, dass das verbrecherische russische Terror-Regime sich an keinerlei verhandelte Einigung gehalten hat. Bekanntlich sind die russischen Truppen damals nicht wie vereinbart abgezogen, sondern haben stattdessen vereinbarte Waffenruhen immer wieder gebrochen und neue Angriffe gestartet.

Die bereits seit Anfang 2014 (!) in die Ukraine eingedrungenen russischen Terroristen und das verbrecherische russische Terror-Regime haben sich VON ANFANG AN an NICHTS (!) gehalten, was bei Verhandlungen von wem auch immer vereinbart wurde, sondern es waren samt und sonders nur russische Schein-Verhandlungen und eine reine Farce.

Das EINZIGE Ergebnis all dieser Verhandlungen und Friedensgespräche ist der jetzige offene russische Unterwerfungskrieg gegen die Ukraine.

Zu den Details siehe z.B. meine Antwort hier https://www.gutefrage.net/frage/warum-wird-nicht-verhandelt-im-ukrainekrieg-es-wird-immer-nur-gesagt-dass-putin-verhandlungen-ablehnt-das-stimmt-nicht-selensky-hat-mehrfach-abgelehnt#answer-534323383

JEDER, der nach inzwischen über 10 Jahren (!) stets komplett gegenteiliger Erfahrung allen Ernstes immer noch denkt:

" Man unterschreibt mit Putin einfach 'mal einen Vertrag; und der wird ihn dann schon absolut sicher voll und ganz einhalten ..."

der blamiert sich nur mehr selber komplett bis auf die Knochen.

Putins Angriffskrieg verläuft für ihn völlig verheerend und desaströs; und das verbrecherische russische Terror-Regime ist längst völlig verzweifelt. Die gewaltigen Säuberungen im russischen Kriegsministerium sprechen da eine ganz klare Sprache, dass jetzt Schuldige für das Fiasko gefunden werden und deren Köpfe rollen müssen

Putin hat mittlerweile dermaßen viele Menschen und Geld verbrannt, dass seine Optionen zunehmend weniger werden. Er weiß kaum mehr, wie er noch an frisches Kanonenfutter kommen soll, ohne dass ihm innenpolitisch alles um die Ohren fliegt. Die Sanktionen der freien demokratischen Staaten sind hochwirksam und entfalten ihre Stärke immer intensiver. Allein Gazprom hat nach Jahrzehnten erstmals einen Milliarden (!) - Verlust eingefahren; und das wird immer schlimmer. Die Inflation in Russland grassiert, die Benzinpreise sind hoch, die Stimmung in seiner Bevölkerung wird also immer explosiver - zumal keinerlei echten Erfolge erzielt werden und sich in Russland längst jeder innerlich schlapp lacht, wenn die russische Hetzlügen-Propaganda inzwischen die Einnahme selbst kleinster Dörfer ganz an der Nähe der russischen Grenze derart inszenieren muss, als hätten die russischen Terroristen gleich mehrere Kontinente erobert.

Putin ist ein kriegsgeiler, eroberungs- und unterwerfungssüchtiger Diktator, ein schwerstkrimineller und brutaler Landräuber, Völker- und Massenmörder und (Kindes-)Entführer in ganz großem Stil, ein himmelschreiender Lügner und Geschichtsfälscher, der seit seiner Machtübernahme 1999 (!) unablässig entsetzlich gnadenlose Kriege führt und durch seine illegalen, verdeckten Söldner in zahllosen Ländern hemmungslos morden und Terror verbreiten lässt, der auf Stalins Fußspuren wandelt und absolut gewissen- und skrupellos über die Leichen Hunderttausender – auch aus der eigenen Bevölkerung (!) – geht; der zahllose ermordete Menschen in vielen Ländern der Welt auf seinem nicht vorhandenen Gewissen hat; auf dessen Wort es keinerlei Vertrauen mehr gibt; dessen Unterschrift das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht; der jegliche Vertragstreue völlig vermissen lässt und das Internationale Völkerrecht genauso wie seine Friedens- und Vertragspflichten gewissen- und schamlos bricht und mit Füßen tritt. 

Er will seinen neo-imperialistischen Expansions-, Vorherrschafts- und Unterwerfungswahn absolut kompromisslos und mit aller Gewalt Wirklichkeit werden lassen und schreckt dabei keine Sekunde davor zurück, völlig gewissen- und skrupellos über die Leichen Hunderttausender zu gehen; und zwar auch aus der eigenen russischen (!) Bevölkerung – ganz zu schweigen von den zahllosen Kindern und Jugendlichen, Frauen und Männern in den überfallenen Gebieten.

Das einzige, was er in Wirklichkeit vielleicht erreichen will ist, die Front mal irgendwie vorübergehend einzufrieren, um selber wieder neue Kräfte zu sammeln und mit seinem Fiasko ein wenig aufzuräumen. Aber das würde er nur ausnutzen, um erneut Wege zu finden, seine Ziele einfach ein wenig später wieder verdeckt oder offen erneut in Angriff zu nehmen sowie erneut darüber zu lachen, dass er wieder alle getäuscht hat wie schon seit über 10 Jahren.

Schon seit der russischen Besetzung der ukrainischen Krim-Halbinsel 2014 hat die Ukraine versucht, "Land gegen Frieden" zu tauschen. Aber wie man sieht, ist bekanntlich das genaue Gegenteil dabei herausgekommen: Putin hat sich in der Zwischenzeit hochgerüstet und seiner Bevölkerung jahrelang mit entsetzlichen Hetzlügen das Gehirn gewaschen. Die freien demokratischen Staaten sind rasch wieder "zur Tagesordnung" übergegangen und haben die sich abzeichnende russische Angriffsgefahr viel zu spät realisiert und die ganze Zeit über weiter ihre verheerende Appeasement-Politik fortgesetzt.

Genau darauf würde Putin es erneut anlegen, wenn er seinen Waffenstillstand bekäme. Die Ukraine hat aber sicher daraus gelernt und wird sich nicht freiwillig ein zweites Mal auf dasselbe gescheiterte Experiment einlassen.

Wenn Putin es mit seinem Waffenstillstand ernst meinen würde, dann könnte er ihn noch heute haben: Seine Terroristen bräuchten lediglich damit aufhören, die Ukraine weiter anzugreifen, sondern bräuchten sich einfach nur komplett aus derem gesamten völkerrechtlichen Staatsgebiet einschließlich der Krim nach Russland zurückziehen; und das verbrecherische russische Terror-Regime bräuchte einfach nur wieder zum Internationalen Völkerrecht und der bewusst geschaffenen Welt-Friedensordnung zurückkehren.

Dann hätte nicht nur Putin seinen Waffenstillstand, sondern die Ukraine und Europa auch wieder Frieden.

Aber genau das will Putin nicht. Und deswegen ist sein Gefasel auch diesmal weder ernst gemeint noch ernst zu nehmen; sondern ganz im Gegenteil.

Liebe Grüße 🙂

Putin möchte einen Waffenstillstand um seine Armee zu reorganisieren. Stand heute hat Russland die halbe Million Verluste erreicht. Für ein Land mit der Demografie Russlands ist das ein Tiefschlag.

Und "bedeutend" waren seine Fortschritte nicht. Allenfalls kann man das als kleine, taktische Erfolge werten. Wenn sie es mal auf ein strategisches Level schaffen, kann man drüber nachdenken sowas als "bedeutsam" zu betiteln.

Sollte er einen wirklichen Waffenstillstand wollen, kann er seine Armee abziehen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das lehnt er aber nach wie vor ab, weil er keinen Frieden sondern die Ukraine will.

Die Ukraine ist gut beraten auf solche vergiftenen Vorschläge nicht einzugehen.

Die Mär wird von seinen Anhängern schon seit Monaten gesungen.
Sie wollen die Kapitulation der Ukraine, die sie als Friedenswunsch beschönigen.
Ihre Kampfhandlungen wollen die Friedenserpichten aber nicht einstellen und Gebiete herausgeben noch weniger.

Ich wundere mich über soviel offensichtliche Heuchelei.

Putin geht wohl langsam die Puste aus.
Die Rechnung vieler Putinisten, Russland könnte aufgrund seiner Menschenmassen noch nahezu endlos viele Soldaten rekrutieren, stimmt wohl nicht.
Russland wirbt aus Afrika und Indien neue Rekruten an.
Der Wirtschaft fehlen junge Männer, insbesondere hochgebildete.

Weil er der aktuellen ukrainischen Regierung und Selenski im besonderen ihre Legitimität absprechen will.

Er sagt zwar, dass er zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand bereit wäre, aber er sagt auch, dass es ja keinen zum verhandeln gibt, weil die Amtszeit Selenskis offiziell am Montag abgelaufen ist. Eigentlich müsste es Neuwahlen geben, was aber nicht so einfach machbar ist, wenn die halbe Infrastruktur in Schutt und Asche liegt.


Ralph9  25.05.2024, 12:27
weil die Amtszeit Selenskis offiziell am Montag abgelaufen ist. 

Nein, das ist sie natürlich nicht, weder offiziell noch inoffiziell.

Das ist lediglich ein weiteres russischen Lügenmärchen:

Selenskyi wurde 2019 in einer fairen und demokratischen mit fast Dreiviertel- (!) Mehrheit zum Präsidenten der Ukraine gewählt; und auch das ukrainische Parlament wurde völlig demokratisch gewählt.

Seit Februar 2022 – also seit inzwischen zweieinviertel Jahren – führt das verbrecherische russische Terror-Regime einen völlig unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden, völkerrechtswidrigen Unterwerfungs- und Völkermordkrieg gegen die Ukraine.

Dadurch war das demokratisch gewählte ukrainische Parlament (!) in Folge gezwungen, in der Ukraine das Kriegsrecht auszurufen.

Und im Kriegsrecht sind in der Ukraine Wahlen verboten, sondern die zuletzt gewählte Regierung bleibt im Amt und ihre Amtszeit läuft weiter bis nach Ende des Kriegsrechts.

Die Verhängung und die Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine geschieht in Folge eines demokratischen Parlamentsbeschlusses, siehe z.B. https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/295/ukraine-parlament-demokratie-im-krieg/

Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? (...)
Als russische Bodentruppen am 24. Februar 2022 die Grenze von Belarus überquerten und sich auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw zubewegten (...) kam das ukrainische Parlament zu einer historischen Sitzung zusammen. (...) In diesen neun Minuten verabschiedete das Parlament allerdings zwei Präsidentenverfügungen, durch die das Kriegsrecht verhängt und eine landesweite Mobilmachung angeordnet wurde (laut ukrainischer Verfassung müssen Ausrufung und Verlängerung des Kriegsrechts und die Einberufung zum Wehrdienst vom Parlament genehmigt werden).

Siehe dazu z.B. auch https://faktencheck.afp.com/doc.afp.com.33QF9X4

Weil in der Ukraine momentan das Kriegsrecht gilt, dürfen keine Wahlen abgehalten werden
Das ukrainische Gesetz untersagt es, Wahlen durchzuführen, während sich das Land im Krieg befindet. In sozialen Netzwerken kursiert jedoch die Behauptung, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein "faschistischer Diktator" sei, der die demokratischen Wahlen "verboten" habe, um an der Macht zu bleiben. AFP hat verschiedene Expertinnen und Experten kontaktiert, die erklärten, dass unter dem Kriegsrecht keine Wahlen abgehalten werden können. Das Kriegsrecht in der Ukraine wurde vom demokratisch gewählten Selenskyj ausgerufen und am Tag der russischen Invasion, dem 24. Februar 2022, vom Parlament des Landes genehmigt und seitdem mehrmals verlängert. Die Expertinnen und Experten erklärten außerdem, dass es sehr schwierig wäre, in dieser Situation gerechte Wahlen zu organisieren: Die Sicherheit der Menschen würde in Gefahr gebracht und Bürgerinnen und Bürger in besetzten Gebieten könnten nicht an der Wahl teilnehmen.

Es ist also die ukrainische Gesetzeslage, die völlig verständlicherweise Wahlen während des Kriegszustandes verbietet, siehe https://ahrens.kiev.ua/Kriegsrecht-Ukraine-464-de.html

Kriegsrecht in der Ukraine (...)
Rechtsgarantien im Kriegsrecht
Im Kriegsrecht ist folgendes verboten:
Änderung der Verfassung der Ukraine;
Änderung der Verfassung der Autonomen Republik Krim;
Durchführung von Wahlen zum Präsidenten der Ukraine sowie Wahlen zur Werchowna Rada der Ukraine, zur Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim und zu lokalen Selbstverwaltungsorganen;
Durchführung gesamtukrainischer und lokaler Referenden;
Streiks, Massenkundgebungen und Aktionen abzuhalten.
Die Werchowna Rada der Ukraine beschließt spätestens neunzig Tage nach Beendigung oder Abschaffung des Kriegsrechts über die Einberufung von Wahlen der Abgeordneten der Werchowna Rada, Kommunalwahlen usw., wenn im entsprechenden Zeitraum Wahlen abgehalten werden sollten.

Das Kriegsrecht hat Präsident Selenskyi am 24. Februar 2022 nach einem vorherigen entsprechenden Beschluss des demokratisch gewählten ukrainischen Parlaments mit dem Dekret Nr. 64/2022 in Kraft gesetzt.

Seine Amtszeit und die des Parlaments laufen also NICHT ab, solange das Kriegsrecht gilt – egal was Putin behauptet.

Auch bei uns dürfen übrigens im Verteidigungsfall solange keine Wahlen durchgeführt werden, bis der Verteidigungsfall mehrere Monate (!) beendet ist, siehe

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 115h 
(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. (...)
(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen  .
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Panazee  25.05.2024, 12:51
@Ralph9
Er sagt zwar, [...] aber er sagt auch, [...]

Er = Putin

Ganz schön viel Text von dir, dafür dass ich nur geschrieben habe was Putin sagt.

Das was Putin sagt spiegelt meine Meinung nicht wieder.

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