Politische Umfrage: Wie steht ihr zu Waffenlieferungen an die Ukarine?

Hallo Someone191,

Politische Umfrage: Wie steht ihr zu Waffenlieferungen an die Ukarine?

Um diese Frage mit der gebotenen politischen, juristischen und ethischen Korrektheit zu beantworten, muss man sich einige Fakten zur Realität klar vor Augen stellen:

Nach den furchtbaren Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs hatte man sich im Rahmen der Gründung der „Vereinten Nationen“ weltweit darauf verständigt, dass Landesgrenzen nie wieder durch Überfälle, Angriffskriege, Besetzungen und Eroberungen verschoben werden sollen, sondern dass man seitdem eine weltweite Friedensordnung errichten, schaffen und sichern wollte. Entsprechend wurde die Charta der Vereinten Nationen formuliert und als Grundlage des „Internationalen Völkerrechts“ festgelegt.

Die Sowjetunion war Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. Nach ihrem Zerfallen und ihrer Selbstauflösung hat deren Nachfolgestaat Russland offiziell die Nachfolge der Sowjetunion in der UNO angetreten; einschließlich Anerkenntnis dieser Charta der Vereinten Nationen. Des weiteren hat Russland die noch zu Sowjetzeiten geschlossenen Internationalen Verträge anerkannt und sich zu deren Einhaltung verpflichtet sowie etliche weitere Internationale Verträge geschlossen, in denen die Souveränität der Staaten in ihren bestehenden Grenzen anerkannt und betont wird; von der Helsinki-Schlussakte über die „Charta von Paris“, die „Partnerschaft für den Frieden“ bis hin zum "Budapester Memorandum", in welchem Russland der Ukraine ausdrückliche Sicherheitsgarantien für ihre Souveränität und ihr Staatsgebiet gibt (um nur einige der Relevanten zu nennen).

Dennoch hat sich Russland mindestens so lange wie Putin an der Macht ist – also seit inzwischen über 20 Jahren – andauernd mit aller Gewalt und Skrupellosigkeit in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und versucht, dort mit massiver Korruption und Wahlfälschung, aber auch mit Anschlägen und Morden sowie inszenierten Scheinprozessen die Vorherrschaft zu übernehmen und missliebige Personen aus dem Weg zu räumen. Mehr dazu siehe z.B. meine Antwort hier: https://www.gutefrage.net/frage/wer-ist-die-ursache-des-krieges-in-der-ukraine#answer-499461983 .

Auf dieser Grundlage wird völlig klar, wie die Dinge beim Angriffskrieg des verbrecherischen russischen Terror-Regimes rund um den Diktator Putin liegen:

Was in der Ukraine gerade passiert, ist in Wirklichkeit kein "Krieg" im klassischen Sinn – es gibt nach wie vor noch nicht einmal eine Kriegserklärung –, sondern ein völlig unprovozierter, brutaler und barbarischer, durch nichts zu rechtfertigender Überfall des verbrecherischen russischen Terror-Regimes auf einen souveränen anderen Staat, der völlig friedlich ist und Russland weder bedrohte noch sonst in irgendeiner Weise eine Gefahr darstellte.

Was die Ukraine hingegen tut, ist nichts anderes als in höchster Notwehr ihre Bevölkerung und ihr völkerrechtliches Staatsgebiet gegen die mordenden Invasionstruppen des verbrecherischen russischen Terror-Regimes zu verteidigen.

Insbesondere gehören zu einem Krieg nicht – wie oft total realitätsfern behauptet wird – "zwei", sondern es reicht EINER, der ihn führt; und das ist einzig und allein das verbrecherische russische Terror-Regime. Wenn Hunderte Leute völlig friedlich am Bahnsteig stehen und auf den Zug warten, dann reicht einer, der eine Waffe zieht und wahllos in die Menge schießt, damit dort kriegsartige Zustände herrschen. Bei sowas geht es auch nicht drum sich rauszuhalten, sondern z.B. sofort die Polizei zu informieren, damit sie den Täter schnellstmöglich unschädlich machen kann.

Was sich seit weit über einem Jahr in der Ukraine abspielt wäre so, wie wenn ein riesiger Pulk schwerst bewaffneter, höchst gewaltbereiter und fanatischer Amokläufer absolut grundlos auf einem völlig fremden, privaten Grundstück eine Gruppe friedlicher Menschen – Frauen und Männer, von kleinen Kindern und Jugendlichen bis zu Senioren und Betagten – überfällt, um ein Massaker anzurichten und es bereits Tote gibt; und die Angreifer außerdem weitere Überfälle und Amokläufe planen. Da wird die Polizei auch nicht "3 Mann von der Verhandlungsgruppe" schicken, um mal ein wenig drüber zu reden, ob es nicht vielleicht auch andere Wege gäbe, sich zu einigen; sondern bei einer solchen Lage wird die Polizei völlig zurecht mit schwerstem Aufgebot anrücken, um die Gewalt schnellstmöglich zu stoppen, der Lage Herr zu werden und die Amokläufer entweder festzunehmen oder unschädlich zu machen sowie die unschuldigen und friedlichen Menschen zu schützen.

Dazu muss die Polizei entsprechend ausgerüstet sein; und wo die vor Ort verfügbare Ausrüstung nicht reicht, wird nunmal nachgefordert. Und je schneller die nötige Ausrüstung in das Einsatzgeschehen eingebracht werden kann, umso besser für Verbrechensbekämpfung.

Wie sich der Vergleich auf die Situation in der Ukraine überträgt, liegt auf der Hand: Die gewaltbereiten und fanatischen Amokläufer sind das verbrecherische russische Terror-Regime, das seine schwerst bewaffneten und absolut gewissen- und skrupellosen Soldaten und Kämpfer schickt, um die durchweg friedlichen Menschen in der Ukraine zu überfallen und dort entsetzliche und himmelschreiende Massaker zu begehen; und die "Polizei" ist das ukrainische Militär, das in höchster Notwehr alles tut, um die eigene Bevölkerung, die eigene Infrastruktur, Kultur und das eigene souveräne Staatsgebiet zu schützen.

Aus zurückliegenden Amokläufen wissen wir, dass diese erst dann enden, wenn der Täter entweder unschädlich gemacht worden ist oder wenn er seine Waffen niederlegt und zu Verhandlungen und zur Aufgabe bereit ist. 

Was Putins verbrecherisches russisches Terror-Regime hier macht, ist nichts anderes als ein weltpolitischer Amoklauf; darauf ausgerichtet, die Ukraine komplett von der Landkarte zu löschen – und das verbrecherische russische Terror-Regime zeigt bislang keine Spur von Verhandlungsbereitschaft, siehe dazu meine Antwort hier: https://www.gutefrage.net/frage/friedensinitiative-ukraine-krieg--gut-oder-naiv#answer-497459763

Wenn dann irgendwelche absolut amoralischen und unverantwortlichen Forderungen völlig unbedeutender minimaler Randgruppen wie der sogenannten "AfD" oder von Putin völlig willfährigen Leuten wie Wagenknecht und ihren naiven Lemmingen – mehr dazu siehe hier https://www.n-tv.de/politik/Kreml-plante-offenbar-Querfront-aus-AfD-und-Wagenknecht-Lager-article24070044.html – kommen, dass man keine Waffen liefern solle und dergleichen, dann wäre das genauso, wie wenn eine Gruppe von bluthungrigen und mordlustigen Amokläufern durch ein höchst belebtes Stadtzentrum marschieren und wahllos Menschen umbringen würde; und solche Leute angesichts dessen verlangen würden, sämtliche Polizei- und Sicherheitskräfte komplett aus der gesamten Stadt abzuziehen und die unzähligen Menschen in der Stadt komplett der barbarischen Gewalt der Amokläufer auszuliefern.

Niemand mit gesundem Menschenverstand würde eine derartige Forderung erheben. Das machen nur die Dümmsten der Dummen. 🤦‍♂️

Daher ist – solange das verbrecherische russische Terror-Regime keinerlei ernsthafte und verlässliche Rückkehr zum Internationalen Völkerrecht zeigt –, die umfassende und großzügige Unterstützung der Ukraine (medizinisch, humanitär, logistisch, finanziell und eben auch militärisch) völlig alternativlos.

Die freien demokratischen Staaten tun genau das, was im Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen für einen solchen Fall ausdrücklich vorgesehen ist

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung  (...)

und die NATO-Staaten erfüllen genau das, was seit über 25 Jahren im militärischen Partnerschaftsvertrag mit der Ukraine ausdrücklich vereinbart worden ist, siehe https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25457.htm?selectedLocale=de

(...)  2. Die NATO und die Ukraine richten ihre Beziehungen an den Grundsätzen und Verpflichtungen nach dem Völkerrecht und aus internationalen Übereinkünften einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki und der nachfolgenden OSZE-Dokumente aus. 

(...) 6. Die Konsultationen zwischen der NATO und der Ukraine werden Fragen von gemeinsamem Interesse betreffen, darunter:

politische und sicherheitspolitische Themen, insbesondere die Entwicklung der euro-atlantischen Sicherheit und Stabilität, einschließlich der Sicherheit der Ukraine;

Operationen zur Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Friedensunterstützung, Konfliktbeilegung und humanitäre Operationen unter Berücksichtigung der Rolle der Vereinten Nationen und der OSZE in diesem Bereich;

(...) 14. Die NATO-Verbündeten werden weiterhin die Souveränität und Unabhängigkeit, die territoriale Unversehrtheit, die demokratische Entwicklung und den wirtschaftlichen Wohlstand der Ukraine, ihren Status als Nichtkernwaffenstaat sowie den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Grenzen als Schlüsselfaktoren für Stabilität und Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und auf dem gesamten Kontinent unterstützen.

15. Die NATO und die Ukraine werden einen Konsultationsmechanismus für Krisenfälle entwickeln, um sich gemeinsam zu beraten, wenn die Ukraine eine direkte Bedrohung ihrer territorialen Unversehrtheit, ihrer politischen Unabhängigkeit oder ihrer Sicherheit feststellt.

Die freien demokratischen Staaten halten sich an Recht und Ordnung sowie an ihre geschlossenen Abkommen und Verträge. Das verbrecherische russische Terror-Regime hingegen bricht seit etlichen Jahren eine ganze Fülle von diesen, obwohl Russland sich ausdrücklich dazu bekannt hat; und zwar selbst völlig zentrale wie das "Budapester Memorandum" von 1994, die "Partnerschaft für den Frieden" von 1994, die "Charta von Paris" von 1990, die "Helsinki-Schlussakte" von 1975 sowie das Internationale Völkerrecht der "Vereinten Nationen", dessen Gründungsmitglied die ehemalige Sowjetunion war und in deren Rechtsnachfolge Russland ausdrücklich eingetreten ist.

Zum Glück scheitern seit Monaten alle russischen Offensiven krachend; und selbst in Bachmut haben die russischen Terroristen über Monate mühsam errungene Gewinne binnen Tagen verloren. Das sagt alles darüber aus, wie verheerend und desaströs der militärische Überfall des verbrecherischen russischen Terror-Regimes für Russland in Wirklichkeit verläuft. Schon seit vielen Monaten hört man nicht mehr die anfängliche Lüge "Die militärische Spezialoperation verläuft streng nach Plan", weil das selbst der dümmste Putin-Troll schon lange nicht mehr glaubt; und Putin musste öffentlich im russischen Staatsfernsehen völlig zerknirscht mit weiteren Lügen aufräumen und eingestehen, wie negativ die Entwicklung an allen Punkten für Russland ist.

Deswegen ist es umso wichtiger, die Ukraine weiterhin bestmöglich und umfassend zu unterstützen - einschließlich der Lieferung all dessen, was sie zur Verteidigung ihrer Bevölkerung und ihres völkerrechtlichen Staatsgebietes braucht.

Jüngste Fach-Berichte halten angesichts der horrenden Entwicklung der Staats-Schulden den wirtschaftlichen Untergang Russlands und ein anschließendes Zerfallen für ein zunehmend realistischeres Szenario, siehe ganz aktuell z.B. hier: https://www.businessinsider.de/wirtschaft/sanktionen-top-oekonom-sieht-russlands-wirtschaft-am-abgrund/

SANKTIONEN: TOP-ÖKONOM SIEHT RUSSLANDS WIRTSCHAFT AM ABGRUND

„Zwölf Jahre nach der Invasion in Afghanistan war die Sowjetunion Geschichte. Diesmal geht es schneller“: Top-Ökonom sieht Russlands Wirtschaft am Abgrund (...)

Er ist überzeugt, dass Russlands die enormen Kosten des Krieges, die Folgen der Sanktionen und den Verlust von Knowhow nicht lange tragen kann.

„Nach der Invasion Afghanistans hat es zwölf Jahre gedauert, dann war die Sowjetunion Geschichte. Ich denke, dass es diesmal schneller gehen wird“, sagt Schmieding. (...)

Auf den ersten Blick scheint Russlands Wirtschaft die Kosten des Ukraine-Kriegs und die westlichen Sanktionen gut zu verkraften. (...)

Nein, sagt der Ökonom Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg-Bank. „Ich bin für die russische Wirtschaft – solange jemand wie Putin an der Spitze des Landes ist, sehr, sehr skeptisch“, sagte er (...).

Hinter der Fassade sieht Schmieding (...) Zeichen, dass Russlands wirtschaftlicher Niedergang längst begonnen hat – und schnell Wirkung zeigen werde. „Nach der Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion 1979 hat es zwölf Jahre gedauert, dann war die Sowjetunion Geschichte“, sagte Schmieding und fügt hinzu: „Ich denke, dass es diesmal schneller gehen wird, bis die russische Wirtschaft so am Boden liegt, dass sich in Russland irgendetwas ändern muss.“

(...)

Auch Deutschland habe die Sanktionen gut verkraftet. „Die Folgen unserer Sanktionen für uns selbst sind nahe null“, sagt Schmieding. Das wichtigste ist: „Putin kann uns nicht mehr erpressen.“

Mit jedem Tag, den Putin seinen längst völlig aussichtslosen und gescheiterten Krieg weiterführen lässt, werden Russland, er und sein Regime immer schwächer und schwächer; und damit letztlich in Summe ungefährlicher. Gerade deswegen ist es auch weiterhin umso wichtiger, die Ukraine umfassend und bestmöglich mit allem zu unterstützen, was sie braucht, um den russischen Angreifern stand zu halten; denn je länger sie es kann, umso mehr nähert sich Russland dem Zusammenbruch.

Ansonsten wäre das so, wie wenn man an einem Haus oder Privat-Grundstück vorbei geht und mitbekommt, dass da grad Amokläufer wild um sich schießen und ein Blutbad anrichten, und man die Schreie der Opfer hört und sich dann denkt "ach, da halte ich mich lieber raus und mache gar nichts"; und dann noch nicht einmal die Polizei ruft und der Polizei keine hilfreichen Beobachtungen usw. mitteilt; so dass deswegen noch viel mehr Menschen von den Amokläufern ermordet werden können und die Amokläufer die Zeit haben, in weitere Häuser und Privat-Grundstücke einzudringen und auch dort neue Blutbäder unter den wehrlosen Menschen anzurichten.

In dem Moment, wo wir wissen, was dort passiert, haben wir alle damit zu tun und fällt das, was passiert und wie wir damit umgehen, zwangsläufig in die Verantwortung eines jeden von uns. Daher wird ebenso zwangsläufig jeder Versuch, sich heraushalten und "neutral" bleiben zu wollen, in Wirklichkeit automatisch und unvermeidlich zu einer Unterstützung des einzigen Kriegstreibers Putin und seines verbrecherischen Terror-Regimes – und DAS sollte man nun aber auf keinen Fall wollen oder tun.

Man kann sich aus seiner Verantwortung nicht stehlen – so sehr manche das aktuell vielleicht versuchen. Man kann ihr allenfalls nicht gerecht werden. Und wir sollten m.E. nicht als diejenigen in die Geschichte eingehen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Deswegen kann jeder Mensch mit einem korrekt orientierten ethischen Kompass nur zur überfallenen Ukraine stehen und sich für deren umfassende und großzügige Unterstützung (medizinisch, humanitär, logistisch, technologisch, finanziell und eben auch militärisch) aussprechen und einsetzen.

Liebe Grüße 🙂

Wir müssen viel mehr und schneller Waffen liefern. Dieser Drecksstaat Russland gehört von der Landkarte ausradiert. Moskau muss brennen.