Parkplatz, Vermieter möchte Stellplätze ändern?


04.03.2024, 15:08

Ergänzung, im Paragraph 1 sind fest in der Mietsache, zwei Stellplätze beschrieben, zusätzlich wurde noch die Ergänzung bei uns im Mietvertrag vereinbart.

horribiledictu  04.03.2024, 14:30

warum wehrt ihr euch gg zugewiesene Plätze?

CaptainBloeff81 
Fragesteller
 04.03.2024, 14:36

Weil der Parkplatz immer voll ist, selbst die uns angebotenen Plätze stehen fremde Autos. Mit der Flexibilität die im Mietvertrag vereinbart ist können wir überall parken

10 Antworten

Ich sehe es nicht ganz so trivial. Die Vereinbarung unter §18 weist m.E. darauf hin, dass Dir zwei Stellplätze vor dem Haus garantiert werden, eine konkrete Zuordnung zum Vertragsabschluss aber nicht gewährleistet werden konnte. Man könnte daraus ableiten, dass eine Zuordnung grundsätzlich aber das Ziel gewesen wäre. Die Konsequenz ist die Klarstellung einer "flexiblen Nutzung". Letztere ist aber nicht als Grundvoraussetzung zu sehen und ich bin der Ansicht, dass Du aus dieser Regelung keinen Anspruch auf diese flexible Nutzung einfordern kannst.

Nachteil einer solchen Nutzung ist, dass andere Mieter auch mit mehr als 2 PKW auf dem Parkplatz präsent sind (oder auch z.B. Besuch) und das so nicht kontrolliert werden kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass der VM Dir also die 2 Stellplätze nicht garantieren kann, ist damit höher.

Ein weitere Aspekt, den ich in einer Anlage hatte: bei frei nutzbaren Plätzen hatten wir mehrere Ölschäden in der versickerungsfähigen Fläche. Der/die Verursacher (aus dem Mehr-Fam-Haus) konnte nicht ermittelt werden und die Sanierungskosten wurden deshalb umgelegt. Wir haben dann die freien Plätze ebenfalls konkret zugeordnet vermietet (und beschildert) und das Thema war gelöst.

Ich würde aber als erste Reaktion beim VM anfragen, wie er sich eine Unterbindung der Fremdnutzung durch Dritte vorstellt (z.B. mit so etwas: Ferngesteuerter Parkpfosten Parkplatzsperren Parkplatzsperre Klapppfosten Poller, Parkplatzwächter, Parksperre mit Fernbedienung : Amazon.de: Baumarkt)

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – ... aus Projektentwicklung, WEG-Recht, Beirat

Die Flexibilität gibt es nun nicht mehr, denn die, die das Angebot der zugewiesenen Plätze angenommen haben, haben das Recht, nun auf diesen zu parken und du eben nicht.

Nimm das Angebot auch an und du hast das Recht, die dort dann "falsch" parkenden" aufzufordern, den Platz zu räumen, genau wie diese es mit dir machen können.

Du machst viel heiße Luft um eine ganz einfache Lösung.

Und auf dem Foto ist zu sehen, dass offensichtlich schlauere Mieter als du bereits Schilder mit deren Kennzeichen angebracht haben, um zu zeigen, dass dieser Platz ihnen zugewiesen wurde.

Ich gehe einen Schritt weiter, wenn der Vermieter eine Änderung zum Mietvertrag vorlegt und Ihr diesen nicht annehmt müsst ihr damit rechnen dass der alte Mietvertrag aufgehoben wird.

Somit ist die Frage - Zwei zugewiesene Stellplätze oder keine zwei nicht zugewiesene Stellplätze und keine Wohnung?

Destranix  04.03.2024, 15:19
wenn der Vermieter eine Änderung zum Mietvertrag vorlegt und Ihr diesen nicht annehmt müsst ihr damit rechnen dass der alte Mietvertrag aufgehoben wird.

Der kann nicht einfach aufgehoben werden.

Kündigung wäre evtl. möglich, aber dafür gibt es Bedingungen und ob der vermieter das möchte ist auch fraglich.

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Apokailypse  04.03.2024, 15:28
@Destranix

.. in der momentanen Mieterverfügbarkeit? Da geh ich doch Diskussionen aus dem weg und suche mir andere Mieter die nicht so "aufmüpfig" sind.

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Destranix  04.03.2024, 15:30
@Apokailypse

Hängt davon ab wo das genau ist. Und auch dann nimmt man damit das Risiko auf sich, auf einen Mieter zu treffen, dre seine Miete nicht zahlt oder dergleichen.

Der Vermieter hat (im Allgemeinen) durchaus Interesse daran sich gütlich zu einigen.

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Apokailypse  04.03.2024, 15:34
@Destranix

Versucht er offensichtlich ja - aber der Mieter stellt sich quer :-)

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Ich lese daraus, dass die Stellplätze damals nicht fest vergeben werden konnten, wurde aus Sicht des Vermieters als Nachteil für Euch betrachtet.

Nach dem Motto, leider keine exklusiven eigenen Plätze, sondern man muss nehmen, was frei ist.

Durch die feste Nummerierung ist nun eine Besserung eingetreten, da Ihr nun feste Plätze habt, auf denen kein Anderer parken darf.

Ihr interpretiert das so "ich kann parken,,wo ich will". Da steht aber indirekt "leider können wir keine festen Plätze bieten".

Somit wird Euch kein angebliches Recht genommen, sondern eine Besserung zugesagt.

Warum man diese nicht annimmt, ist mir unklar. Ein Recht auf beliebige Platzwahl steht da nicht und auf etwas zu pochen, was nirgends explizit steht, kann schön nach hinten losgehen.

Wenn es Eure Plätze sind, macht ein Schild dran, dass abgeschleppt wird, wenn da einer parkt.

CaptainBloeff81 
Fragesteller
 04.03.2024, 14:41

Unser Fahrzeuge stehen ebenfalls auf dem Parkplatz. Wir haben 2 Stellplätze, diese können nicht zugewiesen werden nur flexible Nutzung möglich. So steht es in unserem Mietvertrag! Warum sollten wir also zwei feste Plätze nehmen die ebenfalls ständig besetzt sind.

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horribiledictu  04.03.2024, 14:44
@CaptainBloeff81

fotografieren, abschleppen lassen udn wegen Besitzstörung kräftig abzocken ("Bearbeitungsgebühr" - ansonsten Besitzstörungsklage)

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Rosenmary  04.03.2024, 14:44
@CaptainBloeff81

Du brauchst hier nicht das Selbe reinkopieren, ich habe Deine Frage bereits umfangreich beantwortet. Auch warum Ihr das sollt. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Nicht nur Sprüche reinkopieren.

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Rosenmary  04.03.2024, 14:45
@horribiledictu

Genau so. Dazu muss der FS aber meine Antwort lesen, statt pauschal unter jede Antwort den selben Sermon zu kopieren.

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CaptainBloeff81 
Fragesteller
 04.03.2024, 14:48
@Rosenmary

Warum sollte ich mich denn verschlechtern? Im Mietvertrag ist klar angegeben zwei Parkplätze, nur flexible Nutzung möglich! Nehme ich jetzt zwei feste Stellnummern, sind die auch ständig belegt.

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CaptainBloeff81 
Fragesteller
 04.03.2024, 14:56
@horribiledictu

Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten, Du hast es nicht verstanden. Schönen Tag noch 🤦

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Rosenmary  04.03.2024, 15:01
@CaptainBloeff81

Von Verschlechterung ist keine Rede, da Du jetzt 2 Plätze zugesichert hast und nicht nehmen musst, was kommt. Zugeparkt waren die frei Verfügbaren doch vorher auch. Und ich wiederhole mich ungerne 10 mal. Mach ein Schild dran, dass abgschleppt wird, oder so ein Teil, dass der Platz unbefahrbar für Fremde ist. Ne Kette, ne Kralle sonstwas.

Im Vertrag steht nirgends dass Du ein Recht auf freie Wahl hast, wie oft noch? Da steht, ein eigener Platz knn nicht zugesichert werden. Da steht nicht, parke überall. Was verstehst Du daran nicht?

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Rosenmary  04.03.2024, 15:04
@CaptainBloeff81

Du hast es nicht verstanden. Du pochst auf Rechte, die so nirgendwo stehen. Da steht nirgendwo, dass Du für immer parken kannst wo du willst. Da steht, aktuell ist es nicht anders möglich. Da steht nicht, dass es nie möglich ist.

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sassenach4u  04.03.2024, 15:13
@CaptainBloeff81

Ja und da steht, dass es zu dem Zeitpunkt, als ihr den Mietvertrag unterschrieben habt, nicht möglich war. Vlt. war der Eigentümer auch nur zu faul, das zu machen. Nun gibt es einen neuen Eigentümer, der das sauber für alle regelt.

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Wo ist das Problem, zwei feste Plätze zu bekommen?

CaptainBloeff81 
Fragesteller
 04.03.2024, 14:35

Weil der Parkplatz immer voll ist, selbst die uns angebotenen Plätze stehen fremde Autos. Mit der Flexibilität die im Mietvertrag vereinbart ist können wir überall parken.

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