Es gibt keine Entlassung wegen "guter Führung" das ist ein Irrglaube.

Gem. 2 StGB kann bereits nach der Hälfte der Haftzeit, frühestens jedoch erst nach sechs Monaten in Haft, eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis beantragt werden. Auch hier dürfen aber keine Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit der Entlassung entgegenstehen und es ist eine Einwilligung des Strafgefangen erforderlich.

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Wenn du so weiter kiffst, wird dein Nachlassgeber sich das wohl noch überlegen und alles deiner Schwester schenken.

Wenn man deine Fragen so liest, hats du wohl nur Corona- Langweile.

WENN du mal erbst, dann kannst du dir Gedanken machen, bis dahin können die Immobilien weg sein, der Nachlassgeber z.B. im Heim und die Immobilien für die Heimkosten verwertet werden müssen. Der Nachlassgeber kann die Objekte verkaufen, weil er/ sie sich ein schönes Leben machen möchten.

Mach dir diese Gedanken, wenn ein Testament eröffnet wurde und du als Erbe feststehst. Und schon mal, wie du ggf. die Erbschaftssteuer aufbringen möchtest.

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Eine Schönheitsoperation ist keine Kassenleistung. Eine Nasenoperation wird nur dann übernommen, wenn medizinische Gründe vorliegen.

So musst du zunächst zu einem HNO- Arzt. Dieser untersucht dich, führt eine Rhinomanometrie durch. Das Ergebnis und das entsprechende Attest über eine medizinische Notwendigkeit, weil Atmungsstörungen, reichst du bei der Krankenkasse ein.

Wenn das nicht vorliegt, dann übernimmt die Krankenkasse die Kosten nicht.

Du kannst den HNO fragen, welche Kosten auf dich zukommen und entweder sparen oder deine Eltern bitten, die Kosten zu tragen.

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Da du erst 13 Jahre alt bist, musst du sowohl zur Beratungsstelle als auch zur Krankenkasse mindestens einen Elternteil mitnehmen. Nach dem Gesetz bist du erst mit 15 Jahren im Bereich der Sozialversicherung "mündig" und kannst für dich selbst handeln

Zum Sex an sich, bist du tatsächlich schwanger, kommt auf deinen Freund etwas zu, denn:

Der strafrechtliche Jugendschutz setzt gemäß §176 Strafgesetzbuch (StGB) eine Untergrenze von 14 Jahren für sexuelle Handlungen. Diese Grenze wird als sogenannte Schutzaltersgrenze bezeichnet. Jegliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen sind damit verboten. Damit beschränkt sich die Regelung nicht lediglich auf den Geschlechtsverkehr selbst, sondern erstreckt sich auf sämtliche sexuelle Handlungen mit dem Kind. Als Täter gelten alle mindestens 14 Jahre alten Personen. Das heißt, rechtlich gesehen wird der Straftatbestand des Kindesmissbrauchs durch einen 15-Jährigen erfüllt, der mit einer 13-Jährigen Geschlechtsverkehr hatte. Für diese relativ starre Schutzaltersgrenze kommt es dann letztlich weniger auf die etwaigen Umstände an, sondern lediglich auf das Alter der betreffenden Personen. Eine etwaige Einvernehmlichkeit ist hier in der rechtlichen Theorie irrelevant.

Hierbei droht laut Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren.

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Nur wer sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet, oder studiert, hat Anspruch auf die kostenfreie Familienversicherung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Solltest du eine anerkannte Behinderung haben, die schon seit Kindheit vorhanden ist, wäre sogar eine noch längere Familienversicherung möglich.

Wenn dem nicht so ist, wirst du die ca. 190,-- Euro (das ist incl. der verpflichtenden Pflegeversicherung) aufbringen müssen. Entweder greifen dir deine Eltern unter die Arme, du suchst dir einen Minijob oder du gehst zum Sozialamt und beantragst die Übernahme der Beiträge. Dann wird das Haushaltseinkommen geprüft, d.h. auch das Einkommen deiner Eltern, ob sie dann in eine finanzielle Schieflage geraten würden, würden sie die Beiträge für dich übernehmen. Wenn ja, zahlt das Sozialamt, wenn nein, dann nicht.

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Um auf der sicheren Seite zu sein, am Freitag gehen. Was, wenn du am Dienstag zu krank bist, um zum Arzt zu gehen- dann ist die Frist überschritten und du bekommst ggf. kein weiteres Krankengeld.

Es schadet nichts und du kannst beruhigt das Wochenende genießen.

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Solange du nicht volljährig bist, muss dein Vater dir weiter den geschuldeten Unteerhalt zahlen- egal, was du verdienst. Erst wenn du 18 Jahre alt wirst, dann fällt der Unterhalt weg.

Du bekommst 950,-- Euro, deine Mutter 204,-- Euro Kindergeld= zusammen 1154,-- Euro- 500,-- Euro, die deine Mutter für sich beansprucht= 654,-- Euro bleiben dir. Diese Rechnung würde ich ihr aufmachen, denn mit Volljährigkeit wäre auch sie dir zum Unterhalt verpflichtet, wenn sie Einkommen hat. Liegt sie unter dem Selbstbehalt, wäre es allein dein Vater weiter- aber da du mit 1154,-- gesamt über der Unterhaltsgrenze liegst, bekommst du weder von ihr noch von ihm weitere Gelder. Biete ihr die Differenz vom Kindergeld zu den 500,-- Euro an= 296,-- runde auf 300,-- Euro deinerseits.

Wenn dir das zu viel oder ihr partout zu wenig ist, bliebe dir die Möglichkeit, auszuziehen, dann könntest du das Kindergeld an dich abzweigen lassen, dann hättest du 1154,--- musst aber davon alles finanzieren.

Setz dich mit ihr zusammen- zunächst solltet ihr dem Anwalt deines Vaters antworten, dass er bis zu deinem 18. Geburtstag weiter zum Unterhalt verpflichtet ist und er weiterzahlen muss. Will er nicht, dann soll deine Mutter zum Jugendamt gehen und ggf. noch für die Restzeit einen Titel erwirken. Damit könntet ihr ihn sogar pfänden.

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Einer Ladung hat man zu folgen. War der Urlaub VOR der Ladung gebucht? Wenn ja, dann ist es ein Grund. Dann solltest du schnellstens dort anrufen und Bescheid geben. Das Gericht wird dann entscheiden, ob es darauf besteht, dass du zu erscheinen hats. Wie viele Zeugen geladen sind, ist nicht relevant.

Das Gericht kann ggf. wenn es deine Aussage für sehr wichtig hält, verlangen, dass du den Urlaub unterbrichtst. ABER : das entscheidet es. Ruf morgen dort an, auf der Ladung steht eine Telefonnummer. Dort wird man dir auch sagen, welche Nachweise du ggf. vorzulegen hast (Reisebestätigung, Flugschein o.ä.)

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Wenn das Haus verkauft wurde, hast du deinen Erbteil ausbezahlt bekommen? Dann den Kontoauszug mit dem Zahlungseingang.

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Wenn sie mit den Kleinen drin ist, dann kann sie doch nicht raus. Packt die Minis rein und sie auch unmittelbar, bevor ihr losfahrt. Und wenn sie wieder fit ist: sterilisieren lassen.

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Ein guter Optiker befestigt ihn ohne Kosten. Warst du bei einem Billiganbieter, werden sie die Reparatur berechnen. Kosten ? Können nur die dir sagen.

Viel sollte es nicht sein.

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Der Kindsvater hätte auch, wenn du es per Testament ausschließt, beim Tod deiner Tochter einen Anspruch auf den Pflichtteil.

Stibst du, erbt deine Tochter. Stirbt diese ohne eigenes Testament vor ihrem Vater, erbt er alles. Hinterläßt sie ein Testament, hat er Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil = 50% des Nachlasses.

Heiratet deine Tochter, erbt der Ehegatte. ABER der Vater hat trotzdem noch den Pflichtteilsanspruch= dann 25%.

Hat sie ein Kind, ist er raus, dann erbt dieses Kind alles- oder wenn ein Ehepartner vorhanden ist, mit diesem zusammen.

Umgehen kannst du es mit einer Klausel, in der du den Ex vom Erbe ausschließt und jemanden anderes benennst, kann so formuliert sein. Das haben wir in unser Testament vom Notar einbauen lassen.

Um zu vermeiden dass der Kindsvater/ geschiedene Mann, Herr xx (Name und Anschrift) über den Erbgang an deren gemeinsamen Abkömmlingen (hier meiner Tochter) Vermögen von mir erwirbt, ordne ich folgendes Herausgabevermächtnis an:

Mein Kind und ggf. ersatzweise dessen Kinder haben alle Vermögensgegenstände, die sie von mir durch Erbfolge erworben haben, an ihre Abkömmlinge- entsprechend den Regeln der gesetzlichen Erbfolge berechtigt- herauszugeben, sofern bei ihrem Tod solche Gegenstände noch vorhanden sind. Stirbt das Kind seinerseits ohne Abkömmlinge, tritt an seine Stelle (hier kannst du eine andere Person benennen).

Das Anwartschaftsrecht aus diesem Herausgabevermächtnis ist weder vererblich noch übertragbar.

Sollte mein geschiedener Mann zum Zeitpunkt meines Todes bereits vorverstorben sein, so ist die Anordnung des Herausgabevermächtnisses gegenstandslos.

Für den Fall, dass das Kind von mir (hier dein Name) bei ihrem Tode zwar volljährig sein sollte, das 21. Lebensjahr aber noch nicht vollendet hat, wird

Nachlassverwaltung für den Nacherbfall durch den Testamentsvollstrecker

angeordnet.

Zum Testamentsvollstrecker im Wege der Dauervollstreckung ernennt XX (hier Dein eigener Name) Herrn/ Frau (hier denjenigen eintragen mit Namen und Anschrift) Er/Sie soll die übliche Vergütung und Ersatz seiner/ihrer Auslagen erhalten.

Bezüglich aller Vermögensgegenstände, die das Kind

(Name deines Kindes) von mir erwerben, entziehe ich dem Vater (Name und Adresse) das elterliche Vermögenssorgerecht. Zur Verwaltung des aus meinem Nachlass stammenden Vermögens soll XX als Pfleger bestellt werden.

Damit kann dein Ex nichts von eueren Kind erben, falls es nach dir ohne eigene Kinder sterben sollte.

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Ist eine Erbfolge durch Willenserklärung der Erben austauschbar?

Ich habe eine etwas knifflige Frage zum Erbschaftsrecht.

Einleitend erstmal dazu die Sachlage, ein guter Freund von mir (weder verwandt, noch verschwägert, auch nicht lebensverpartnert) ist vor einer Woche verstorben, er hat 2 Töchter, die eine ist kinderlos, die andere mit 3 Kindern, davon eins volljährig, die anderen 2 noch minderjährig, somit hat mein verstorbener Freund 3 Enkel.

Es existiert kein Testament, da das Ableben und die davor stehende Krankengeschichte recht überraschend kamen und es somit zur Testamentserstellung nicht mehr kam. Es läuft jetzt also nach gesetzlicher Erbfolge.

Seine beiden Töchter entstammen einer vor vielen Jahren geschiedenen Ehe, seine Ex-Frau lebt noch. Die beiden Töchter wollen das Erbe nicht, da das persönliche Verhältnis zwischen ihnen und ihrem Vater nicht das beste war, positiv formuliert, sie tragen sich mit der Idee, das Erbe auszuschlagen. Ich habe ein gutes Verhältnis, zu den Töchtern und zu ihrem verstorbenen Vater, hatte mich auch um ihn gekümmert, alser vor seinem Tod 4 Wochen im Krankenhaus lag. Die Töchter erklärten mir, dass es für sie okay wäre, wenn ich an ihrer statt das Erbe antreten würde.

Meine Frage dazu: Müssen die beiden dazu das Erbe erst selbst antreten und dann alles per Vertrag mir übertragen oder können sie auch vor dem Nachlassgericht erklären, dass sie am Erbe nicht interessiert sind, jedoch einen interessierten Ersatzerben an der Hand haben, dem sie ihren Erbanspruch übertragen wollen und der auch annehmen würde ?

Oder sind in der Erbfolge vorrangig erst noch Enkel und Ex-Frau zu berücksichtigtigen, die entweder annehmen oder ausschlagen können ?

Muss für die minderjährigen Enkel eine Nachlassverwaltung eingesetzt werden bis zur Volljährigkeit und damit gesetzl. Entscheidungsfreiheit ?

Oder fallen die Enkel aus der Erbfolge ganz raus, wenn ihre Mutter, also die Tochter meines Freundes, bereits entscheidet und in der gesetzl. Erfolge prinzipiell Kinder nur ihre Eltern beerben können ? Die gesetzl. Erbfolge sieht Enkel als Erben ja erst dann vor, wenn ihre Eltern, also die Kinder der Grosseltern, nicht mehr leben.

Sind Pflichtteile zu berücksichtigen ? Meineswissens fallen die bei Erbausschlag/-verzicht weg.

Ich frage deshalb, weil es heutzutage ja prinzipiell möglich ist, alle möglichen Rechte (und Pflichten) per Vertrag zwischen x-beliebigen natürlichen und juristischen Personen hin und her zu übertragen. Und es ist mir auch klar, dass ich bei so einer Übertragung nicht nur das Vermögen, sondern auch alle Lasten übernehme. Aber der Umfang von allem ist abschätzbar, ich würde dabei nicht drauflegen und ich sehe das Ganze als letzte Wertschätzung einem Freund gegenüber.

Kann das jemand einigermassen schlüssig beantworten ?

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Die Töchter können für sich das Erbe ausschlagen. Das volljährige Enkelkind für sich auch. Für die minderjährigen Kinder gilt:

Grundsätzlich muss die Ausschlagung der Eltern für das minderjährige Kind durch das Familiengericht genehmigt werden, § 1643 Abs. 2 S. 1.

Von diesem Grundsatz gibt es jedoch auch Ausnahmen. So ist eine familiengerichtliche Genehmigung nicht erforderlich, wenn das minderjährige Kind nur Erbe geworden ist, weil ein Elternteil bereits für sich die Ausschlagung erklärt hat. In diesem Fall, können die Eltern ohne gerichtliche Genehmigung sowohl für sich, als auch für die Kinder die Ausschlagung erklären.

In allen anderen Fällen wird das Familiengericht die Genehmigung erteilen, wenn der Nachweis der Überschuldung des Nachlasses erbracht ist, also das minderjährige Kind aus der Erbschaft wirtschaftliche Nachteile befürchten muss. D.h. die Mutter sollte sich an das Familiengericht wenden, um auf der sicheren Seite zu sein. Ist Erbmasse vorhanden, stimmt das Gericht in der Regel der Ausschlagung nicht zu, setzt ggf. einen Verwalter dessen bis zur Volljährigkeit der Kinder ein, wenn die Mutter das nicht macht, oder machen will.

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Du bist körperklich noch nicht ausgewachsen. Ein verantwortungsbewusster Arzt wird auch keine Operation bei dir durchführen- selbst wenn die Krankenkasse eine Bewilligung aussprechen würde.

Das wird sie jedoch frühestens, wenn du volljährig bist- eigentlich auch erst mit 21, denn bis dahin ist erst das körperliche Wachstum abgeschlossen.

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Ein schönes Gekungele. Wenn der Ex ihr Geld gegeben hat, um eine Wohung zu kaufen, handelt es sich schon mal um eine Schenkung- die der Schenkungssteuer unterliegt. Haben sie sicher nicht gezahlt.

Hat er ihr das Geld geliehen, damit sie sich die Wohnung kaufen konnte, gibt es sicher einen privaten Kredirtvertrag zwischen den beiden mit einem Tilgungsplan. Aus dem müssen die Zinsen und die Tilgung hervorgehen. Gleiches gilt für die 2. Wohnung.

Hat sie Eigentum, ist dieses für Ihren Lebensunterhalt einzusetzen. Dann muss sie, solange sie kein eigenes Einkommen erzielt, mit den Kreditgebern eine Stundung aushandeln.

Der Kindsvater des kommenden Kindes ist ihr zum Betreuungsunterhalt verpflichtet und ggf. der Ex, solange das 1. Kind keine 3 Jahre alt ist. Als Unternehmer sollte er dazu in der Lage sein. Wenn der KV des Kindes Nr. 2 nicht in der Lage ist, ihr neben dem zu leistenden Kindesunterhalt Betreuungsunterhalt zu zahlen, wird sie sich von einer der Immobilien trennen müssen, um ihren Lebensunterhalt vom Erlös zu bestreiten. Sollte sie noch Schulden aus dem Verkauf zu zahlen haben, werden sich diese ja durch die privaten Verträge und die geleisteten Überweisungen nachweisen lassen.

Das Ganze klingt nahc Geldwäasche hoch drei und dem schönen Versuch, Geld an der Steuer vorbeizuschaufeln.

Nun fährt das der Dame wohl ordentlich in die Hacken, indem sie keine Unterstützung durch die Grundsicherung bekommen wird.

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Leider nehmen Frauen auch heute noch den größten Teil der Care- Arbeit auf sich- Kinderbetreuung und ggf. auch die Pflege der Eltern, d.h. viele arbeiten nur in Teilzeit und erwerben damit nicht die Rentenansprüche wie Männer. Umgekehrt gibt es allerdings auch schon Fälle. Damit wäre eine eigene Rente nicht auskömmlich im Todesfall des Ehepartners. Und das ist eben einer der Vorteile, wenn man sich zu einer Ehe entschließt. Das man dann auch nach dem Tod des Ehepartners Anspruch auf eine Witwer- oder Witwenrente hat. Wobei man nicht vergessen darf- die eigenen Einkünfte werden angerechnet.

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Wer verschreibt die Produkte im Bereich Mobilitätshilfen und wer kann sie verschrieben kriegen?

Die Hilfsmittel müssen von einem approbierten Arzt verschrieben werden. Die gesetzliche Krankenkasse kann dann die Kosten für Patienten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr übernehmen. Der Arzt kann ein Hilfsmittel auch für ältere Patienten als höchst sinnvoll ansehen und versuchen, mit einem Gutachten die Krankenkasse von der Kostenübernahme zu überzeugen.

Gibt es die Möglichkeit, dass auch für jüngere Erwachsene die Kosten übernommen werden?

Ja, allerdings ist das bei Krankenkassen als Kostenträger eher unwahrscheinlich. Sehr viel eher kommt das in Frage, wenn Berufsgenossenschaften eine Therapie für ihre Mitglieder als sinnvoll erachten. Oder wenn ein Autoversicherer einem Unfallgeschädigten wieder zu Mobilität verhelfen muss.

Damit stellt sich die Frage, wozu du das Rad benötigst? Zur Freizeit- dann ist es deine Angelegenheit. Zur Arbeit? Dann wäre ggf. die Berufsgenossenschaft zuständig.

Hier findest du weitere Infos: https://www.dreirad-zentrum.de/krankenkasse-elektrodreirad/

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Sie meint sicher den Anteil für die Zeiten der Kindererziehung. Das hat nichts mit den Kindergeldzahlungen zu tun. Die sogenannte Mütterente sind Jahre der Beitragsanrechnung für Frauen, die Kinder geboren haben. Diese Zeiten können auch auf den Kindsvater übertragen werden.

Kindergeld wird ja auch oft an den anderen Elternteil gezahlt.

Das ist getrennt zu betrachten.

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