Kann AfD gegen das Gesetz Immigranten abschieben?

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Hi.
Dein Deutsch liest ziemlich gut. Man könnte auf 10 Jahre eher meinen.

Wenn die AfD dies wirklich radikal ändern möchte, muss die AfD die volle +50% Regierung haben oder es sei denn eine andere Partei vertritt genau dieselbe Ansichten.

Wenn dann bei einer 2/3 Mehrheit dieses Gesetz bestimmt worden ist, wird es auch durchgeführt.
Bevor sowas überhaupt kommt, ist der Gegenwind schön längst da.
Bei einer AfD Teil Regierung würde ich schon auf die Straße und zu Neuwahlen fordern.

Leb ruhig in Deutschland weiter. Ihr seid ein echter Vorbild für viele.

Agamemnon712  12.01.2024, 09:53
muss die AfD die volle +50% Regierung haben

Das alleine reicht nicht.

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Kann sie nicht.

Nein, die AfD kann nicht gegen das Gesetz Immigranten abschieben. Die Abschiebung von Ausländern ist in Deutschland im Ausländergesetz geregelt. Dieses Gesetz sieht vor, dass Ausländer abgeschoben werden können, wenn sie

  • keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben
  • einen Aufenthaltstitel verloren haben
  • eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellen
  • eine Gefahr für die Gesundheit darstellen
  • eine Gefahr für die Staatsfinanzen darstellen

Erst mal: Super Deutsch, mach weiter so! Du sprichst besser als manch einer, der hier geboren worden ist.

Zweitens: Noch ist die AfD nicht an der Macht und wenn ich ehrlich bin, ich glaube auch nicht, dass sie wirklich an die Macht kommt und zwar so, dass sie alleine regieren kann. So lange sie nicht die absolute Mehrheit in jeder Wahl hat, brauchst du dir keine großen Gedanken zu machen.

Aber, und das sage ich auch deutlich, die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die Deutschland "reformieren" will, also umbauen und "besser machen". Ihr Ziel ist es, nachweislich, Deutschland wieder zu einem Deutschland zu machen, das wir 1933 - 1945 schon mal hatten. Die Partei spielt mit den Ängsten der Bevölkerung, ernährt sich von ihnen (wie Dementoren in Harry Potter) und schürt weitere Angst, damit die Leute ihnen nicht davon laufen.

Jedes Feindbild ist der AfD recht, ich wäre übrigens von ihren Plänen auch betroffen, denn nicht nur Flüchtlinge und Migranten sollen deportiert werden, sondern auch Menschen, die Flüchtlinge unterstützen oder helfen. Bei mir kommt regelmäßig ein Kind aus einer (Migranten) Familie zum Pferdestall, Pony putzen und streicheln, ich habe im Flüchtlingsheim ausgeholfen und unterstütze Seawatch ;)