Ist Korruption strafbar?


27.05.2022, 11:04

Ist ein teureres Restaurant

8 Antworten

Von kami1a, UserMod Light und bestätigt

Ist Korruption strafbar? Ja (§§331-334 StGB)

Ist die Handlung dort Korruption? Nein, denn in den o.g. §§ ist von Amtsträgern, Richtern etc die Rede, was in einem Restaurant eher nicht der Fall ist das dieser Personenkreis im Rahmen seiner Tätigkeit dort arbeitet.

Woher ich das weiß:Hobby – Seit Jugendtagen verfolge ich täglich die politische Welt

Bestechung und Bestechlichkeit sind strafbar, sogar im Restaurant

Paragraph 299 ff StGB

§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens

1. einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

2. ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

Der Vorteilsgewährende kauft hier eine Dienstleistung…..

Woher ich das weiß:Recherche

Bomberos911  27.05.2022, 11:19

Was wäre für die Strafbarkeit die Rechtsgrundlage?

anTTraXX  27.05.2022, 11:53

§299StGB bezieht sich auf Straftaten gegen den Wettbewerb und ist daher gar nicht anwendbar.

Gerne hier auch noch Mal RA Dr. Böttner

Der Wettbewerb soll vor Verfälschung und Außerkraftsetzung des echten Leistungswettbewerbs geschützt werden. Es werden somit die Mitbewerber, vor denen sich der Bestechende einen unzulässigen Vorteil verschaffen will, geschützt. Zudem gilt der Schutzzweck dieser Norm der Allgemeinheit, die infolge der Bestechung schlechtere oder teurere Waren erhält.
gromio  27.05.2022, 17:23
@anTTraXX

Eben, in diesem Falle Wettbewerb um einen Tisch und. Bewirtung

Velbert2  27.05.2022, 11:09

Aber in dieser Höhe und wenn es einmalig war würde das Verfahren sicherlich wegen Geringfügigkeit eingestellt. Sollte der Mitarbeiter es gewerbsmässig gemacht haben sähe das anders aus.

Nein. Die ganzen Paragraphen beziehen sich meines wissens nur auf Amtsträger. Ein Restaurantmitarbeiter kannst du Rechtlich also garnicht bestrechen.

Nein, aber der "Arbeiter" könnte seinen Job verlieren wenn das publik wird.

Hallo! Das ist natürlich Bestechung aber vielleicht weiß der Inhaber das sogar

Der kann das nämlich ggf abstrafen - oder auch nicht

Ich wünsche Dir einen schönen Tag