Hat die Regierung in der Coronakrise gut reagiert?
Das Ergebnis basiert auf 62 Abstimmungen
19 Antworten
- Halte ich das Infektionsschutzgesetz in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig, da es sich nicht an die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG hält und dem Minister quasi im Alleingang ermächtigt. Es gefällt unserer Regierung scheinbar gut in einer Krise durch Verordnungen ohne Parlament regieren zu können.
- War es bis heute jeden Politiker egal, was unsere Gesundheit betrifft, Beispiele: Unterbezahlte Krankenpfleger, Glyphosat, Heilpraktiker, Homöopathie, Umwelt etc.
- Waren die Maßnahmen meiner Ansicht nach viel zu heftig und unverhältnismäßig, da ich glaube, dass der Zweck nicht in Relation steht. Solch ein Aufwand wurde bei anderen Erkrankungen bislang noch nie betrieben.
- Ich glaube auch, dass keiner ein Grundrecht darauf hat vor der natürlichen Ansteckung von Viren geschützt zu sein, das würde so auch gar nicht funktionieren.
- Unter den radikalen Maßnahmen leidern sehr viele, gerade älterer Menschen.
Übrigens bin ich nicht der Einzige, der das Gesetz für verfassungswidrig hält, das tun nämlich eine Reihe von Staatsrechtsprofessoren auch. Unserer Regierung solche Grundrechtseingriffe vornehmen zu lassen (auch die nachträglich eingebrachte Ermächtigung des Bundesgesundheitsministers sich über die föderalistischen Prinzipien hinwegsetzten zu können) halte ich für nicht verfassungskonform. Ich glaube, dass die Exekutive gerade zu Anfang, die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG nicht beachtet hat und eher selten Gebrauch von der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemacht hat.
Mir außerdem zu unterstellen ich würde mich mit Politik nicht auskennen ist natürlich ein unfassbar gutes Argument :D. Was bitte wurden den getan? Nimm ein Beispiel von mir und führe das mal bitte aus.
Das es vorher keine Infektionen gab, gegen die wir so geschützt werden mussten ist Humbug. Der einzige Grund, weshalb diese Maßnahmen eingeleitet wurden war, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet werden sollte, sonst nichts!
Übrigens bin ich nicht der Einzige, der das Gesetz für verfassungswidrig hält, das tun nämlich eine Reihe von Staatsrechtsprofessoren auch.
Und jetzt frag Dich mal, warum das keiner von denen vor Gericht gebracht hat. ;)
Unserer Regierung solche Grundrechtseingriffe vornehmen zu lassen (auch die nachträglich eingebrachte Ermächtigung des Bundesgesundheitsministers sich über die föderalistischen Prinzipien hinwegsetzten zu können) halte ich für nicht verfassungskonform.
Die Sicherheit der Bürger und die Freiheitsrechte stehen sich immer gegenüber, das eine ist nicht möglich, ohne das andere irgendwie einzuschränken.
Und dass in diesem Fall die Sicherheit der Menschen eindeutig vor geht, ist wohl klar. Du kannst froh sein, dass die Einschränkungen der Freiheit so gering sind.
Davon ab "halten" kannst Du viel. ;)
Mir außerdem zu unterstellen ich würde mich mit Politik nicht auskennen ist natürlich ein unfassbar gutes Argument :D
Bei Deinen Behauptungen ist es tatsächlich ein unglaublich gutes Argument.
Ich habe nur das offensichtliche ausgesprochen. ;)
Das es vorher keine Infektionen gab, gegen die wir so geschützt werden mussten ist Humbug.
Vorher künstlich aufregen und jetzt mir solch ein Blödsinn unterstellen. Noch alle Sinne beisammen?
Wo habe ich bitte behauptet, dass es "noch nie eine Infektion" gab, gegen die wir uns schützen müssten? Bitte mit Zitat.
Lesen lernst Du noch, oder?
Ich liebe solche Trolle.
Beisammen hast du sie nicht mehr. Lesen kannst du nicht, denn richtig ist mein Zitat mit: "Das es vorher keine Infektionen gab, gegen die wir so geschützt werden mussten ist Humbug." Mich hier mit deinen falschen Interpretationen so anzugehen sprengt ja alles.
Das einzige Argument was ich von dir hier die ganz Zeit höre ist so unfassbar unpräzise. "Die Sicherheit der Bürger und die Freiheitsrechte stehen sich immer gegenüber, das eine ist nicht möglich, ohne das andere irgendwie einzuschränken." Genau und ich bin eben der Ansicht, dass diese Rechte hier am Anfang der Pandemie falsch abgewogen wurden und halte (ja, das darf man in Deutschland :-D) die Einschränkungen (die eines kompletten Lockdowns) für völlig übertrieben, denn die Zeit nach dieser Sache zeigt uns ja, wie wir das ganze ohne viel Hokuspokus hätten meistern können.
Das die Staatsrechtler nicht dagegen geklagt haben (bzw. nur wenige) hat zwei Hintergründe:
- War deutlich zu erkennen, dass die Gerichte am Anfang sehr zögerlich diesbezüglich geurteilt haben (vor allem aber wegen der ungewohnten Situation und den möglichen Auswirkungen).
- Man nicht einfach als Bürger gegen das IfSG Verfassungsklage erheben kann, da damit nur die Rechtsverordnungen angegriffen werde könnten. Das IfSG ist ja eben nicht die Vorschrift gewesen, nach der letztendlich diese Maßnahmen getroffen wurden, das waren die erlassenen Verordnungen. Am Anfang war die Möglichkeit für den Bundesgesundheitsminister noch gar nicht geschaffen und hier kann eben nur mit den Normenkontrollverfahren ran gegangen werden, was den Bürgern und Professoren eben nicht zusteht.
Überdies hat das BVerfG die Regierungen immer wieder ermahnen müssen, dass die Verhältnismäßigkeit geprüft werden muss. Verschiedene Verwaltungsgerichte sahen nämlich genau diese als oft nicht/nicht ausreichend geprüft oder gar falsch abgewogen.
Für mich ist diese Diskussion jetzt beendet, da du scheinbar nur noch darauf aus bist, mir meine eigene Meinung streitig zu machen und kein einziges Argument bringst, auf welches ich eingehen kann.
Erst Müll schreiben und jetzt auchnoch beleidigen.
War ja nicht anders zu erwarten von jemanden wie Dir.
Ich empfehle Dir mal einen Blick in die Richtlinien zu werfen, bevor Du heir noch auslassender wirst Jungchen.
Vorher künstlich aufregen und jetzt mir solch ein Blödsinn unterstellen. Noch alle Sinne beisammen?
Das sagt scheinbar alles zu Deiner Doppelmoral. Ich frage mich auch, was Du warum von mir erwartet hast, da Du mich nicht mal kennst. Ich bin auch nicht Dein Jungchen.
Wer eine Diskussion anfangen möchte, sollte nicht direkt anfangen zu beleidigen und sich bei entsprechendem Konter direkt verstecken.
Aber gut, wenn das alles ist, was Du aus meinen Kommentaren gelesen hast, ist ja schön.
Geh und troll woanders, wenn Du nicht an einer Diskussion interessiert bist.
Ich gehe davon aus, du sprichst von der deutschen Bundesregierung. Da ich aus Österreich bin, werde ich dir meine Sichtweise beschreiben.
Meiner Meinung nach, hat die Bundesregierung der BRD viel zu spät reagiert. In Österreich hatten wir bereits eine Ausgangsbeschränkung und Maskenpflicht, als dies in der BRD noch als eine übertriebene Maßnahme empfunden wurde. Dazu empfinde ich es als kontrovers, wie die Maßnahmen alle aufeinmal verhängt wurden - in Österreich folgte eine Maßnahme nach der anderen, damit die Bevölkerung nicht in Panik leben muss.
Hoffe du kannst etwas damit anfangen!
Gruß!
Tatsächlich meinte ich die deutsche, ja aber danke für deine Sichtweise
Das was die Bewohner von winzigen Gemeinden mit nur 1.000 Einwohnern treiben, kann die Bundesregierung nicht immer zu 100% beeinflussen. Solche Ereignisse werden meiner Erfahrung nach, allgemein in ländlichen Gebieten etwas "lockerer" genommen und als "übertrieben" empfunden.
Die Lokalsperren wurden für ganz Österreich verhängt, das diese in Ischgl eventuell missachtet worden sind, ist ein anderes Thema.
Die Lokalsperren wurden für ganz Österreich verhängt, das diese in Ischgl eventuell missachtet worden sind, ist ein anderes Thema.
Die Beschränkungen in Österreich wurden erst eingeführt, nachdem Ischgl längst zur Virendrehscheibe Europas Geworden war. Selbst bei infiziertem Bar-Personal sah man zunächst keinen Grund zu handeln.
Warum gibt es drei "Nein" Antworten und nur eine "Ja", die dabei auchnoch eine völlige Zustimmung gibt?
Meine Antwort wäre eher "Ja, soweit es möglich war".
"Ohne Einschränkungen" würde ja bedeuten, dass die Regierung perfekt reagiert hat und das würde heissen, dass wir garkeine Infektion in Deutschland hätten.
Dass das schlichtweg nicht möglich ist und man im Nachhinein auch so immer etwas findet, was man hätte besser machen können, ist ja klar.
Deutschland gehört immernoch zu den Ländern mit den wenigsten Infektionen, das alleine sagt ja schon genug.
Wenn man sich dazu noch unsere Nachbarländer anschaut, die bei weniger Maßnahmen mehr Infektionen haben, bestätigt das nur, dass Deutschland gut reagiert hat.
Ja, aber mit Einschränkungen.
Im Vorfeld hätte schon die Abhängigkeit von Zulieferungen aus China (oder sonstwoher) unterbunden werden müssen. Wir stünden noch besser da, wenn wir die notwendigen Masken gleich bei uns im Land vorgefunden hätten.
Auch die Privatisierung der Kliniken war und ist völlig falsch.
Aber zumindest die Reaktionen der Regierung seit Beginn der eigentlichen Krise sind befriedigend gewesen.
Was daran gestört hat, sind die Provokationen der Uneinsichtigen.
Die zweite Welle kommt bestimmt, wenn sie nicht sogar schon da ist.
Ein sehr gedehntes Ja.
Ich halte allen Regierungen zu Gute, dass seit über 100 Jahren niemand mehr mit einer Pandemie konfrontiert war. Und die Bilder aus Italien und den USA waren erschreckend.
Natürlich weiß man hinterher alles besser.
Wir haben aber jetzt die Chance, einiges besser zu machen. Das geht von der Digitalisierung (hier stecken wir noch in den Kinderschuhen) bis hin zur Frage, ob man wirklich jeden Bereich privatisieren sollte. Gerade das Gesundheitssystem gehört in staatliche Hand, zumindest zum größten Teil.
Ich werde unsere Regierung an den Schlussfolgerungen messen, die sie zieht.
Hast Du keine Nachrichten gesehen?
Das Militär holt die Toten aus den Krankenhäusern ab. Völlig übermüdete Ärzte und Pfleger, denen die Bude eingerannt wird. Nicht genug Intensivbetten, nicht genug Beatmungsmaschinen ...
Wir sind hier echt mit einem blauen Auge davon gekommen.
Ich habe nichts gesehen, was mich erschreckt hat oder wo man den Atem anhalten musste...außer bei der teils sehr überzogenen Berichterstattung selbst!
Und ja, tolles blaues Auge, politisch sicher ein großer Schlag nach all den parteiinternen Zankereien, Streitigkeiten, schlechten Umfragewerten, steigende AfD-Popularität, GroKo-Müdigkeit usw...und auch noch Senkung der MwSt und Sondergelder für Kinder....ja, das ist schon ein toller Erfolg alles jetzt...was für ein Zufall!
Die AFD ist derzeit auf ihrem schlechtesten Umfragewert seit 2017 - von mir aus kann sie gerne im Lokus des Vergessens verschwinden.
Dafür profitiert die CDU gerade von ihrem Krisenmanagement.
Was Mehrwertsteuersenkung und Kinderbonus angeht, bin ich bei Dir. Das halte ich auch nicht für geeignet. Wichtiger wäre es, in die Bildung zu investieren (Digitalisierung) und ruhig auch mal über ein zeitlich befristetes BGE nachzudenken. Aber dazu fehlt der Mut.
Ich wollte damit nicht die AfD hervorheben oder so etwas, sondern nur auf die Situation aufmerksam machen, wie sie bis Januar, Februar 2020 bestand....
...und man muss nun mal zugeben, über politische Unzulänglichkeiten diskutiert derzeit niemand mehr, weder über Altparteien, noch über Pegida, noch über GroKo, noch über wechselnde Parteispitzen und deren Machtkämpfe!
Sehr guter Zufall!
Dann solltest Du Dir die Verfassung nochmal durchlesen. ;)
...Und Dich allgemein über Politik informieren... autsch...
Solch ein Aufwand war bei anderen Erkrankungen auch nie nötig.
Dass es sich bei Corona nicht um eine normale Grippe handelt, sollte doch wohl langsam klar sein...
Der Staat hat die Pflicht die Bürger vor Gefahren zu schützen.
Und ja dazu gehören auf Pandemien.
Wie gesagt, Verfassung einfach mal lesen, bevor Du darauf Bezug nimmst....
Es leiden sehr viel weniger Menschen und sehr viel geringer als wenn sich die Krankheit so ausgebreitet hätte wie bspw. in Italien.
An den Schutzmaßnahmen ist noch keiner gestorben, an Corona hingegen schon Hunderttausende.
Zumal ein Blick auf unsere Nachbarländer reicht, um zu bestätigen, dass die Schutzmaßnahmen erfolgreich sind.