Hallo, darf ich wegen der aktuellen Lage in Nahost, in einem Mietshaus einen Palästina- Aufkleber an meinem Briefkasten anbringen? Ich werd's eh tun!? Danke?
4 Antworten
Bei allem Verständnis für dein Engagement (auch wenn ich nicht pro-palästinensisch eingestellt bin, sondern pro-menschlich) sind politische Meinungsäußerungen im Treppenbereich (und dazu zählen sowohl dein Briefkasten als auch deine Wohnungstüre an der Außenseite) nicht zulässig respektive genehmigungspflichtig. Du riskierst damit also mindestens eine Abmahnung, bei Zuwiderhandlung sogar eine Kündigung.
Es gibt bessere Wege zu helfen. Durch Spenden an Internationale Hilfsorganisationen zum Beispiel.
Mein Nachbar gegenüber hat seit Wochen eine große Palästina-Flagge aus dem Fenster gehängt. Bisher ohne Ärger. Die gehört nicht zu den verbotenen Symbolen in Deutschland.
Demzufolge kannst Du einen Sticker damit auch genauso an Deinen Briefkasten kleben wie: "Bitte keine Werbung".
Das macht keinen Sinn, weil "Keine Werbung" keine politische Merinungsäusserung ist.
Auch dies ist unzulässig. Weder Außenfassade, noch Balkonbrüstung noch Briefkasten sind geschützter Wohnungsbereich der einzelnen Mietpartei, und somit kann und wird die Hausordnung respektive der/die Vermieter hier einschreiten.
Klar, in Deutschland herrscht ja Meinungsverschiedenheit.
Du musst halt nur mit den Reaktionen klar kommen.
Danke, damit komme ich klar, seh es als meine Pflicht, denn mehr kann ich leider nicht tun.
Meinungsfreiheit ja, aber man darf nicht einfach fremdes Eigentum beeinträchtigen.
Das ist schlicht falsch. Mietrechtlich ist das sehr wohl eindeutig geregelt - nämlich in der Hausordnung respektive der Unterscheidung zwischen Mietraum und nicht vermietetem Gemeinschafts- bzw. Vermietereigentum.
Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Genau genommen ist es sogar Sachbeschädigung, da der Briefkasten nicht ihm, sondern dem Vermieter gehört.
Der Vermieter kann das untersagen.
Vielen Dank, das macht voll Sinn.