Findet aus deiner Sicht in Lützerath/NRW ein (wenn auch legitimierer) Rechtsbruch der Gesetze des deutschen Staates statt?

Das Ergebnis basiert auf 40 Abstimmungen

Ja 58%
Nein 25%
Andere Meinung 18%

12 Antworten

Ich verstehe die Frage nicht ganz. Was soll ein (potenziell legitimer, weil den Zweck heiligende Mittel) Rechtsbruch sein? Die erfolgte Umsiedelung von Lützerath zum Kohleabbau oder der Protest dagegen?

Der Vorgang der Abbaggerung von Lützerath ist von allen Gesetzen gedeckt. Unter sehr eng eingeschränkten Umständen ist eine Enteignung möglich. Enteignung heißt aber nicht, dass man sein Eigentum einfach weggenommen bekommt, sondern dafür angemessen entschädigt wird. Bewohner von Lützerath und anderen Dörfern wo jetzt ein tiefes Loch im Boden ist, bekamen eine mehr als großzügige Entschädigung, um sich im Rahmen der Umsiedlung ein vergleichbares Wohnobjekt an einem neuen Ort kaufen oder bauen zu können. Meist deutlich moderner (wenn gekauft) oder hochmodern nach neuesten Energieeffizienzstandards, wenn neu gebaut. Alles auf Nacken der RWE. Keine Renovierungen oder Sanierungen die nächsten Jahre, die beim alten Haus notwendig gewesen wären. Das Allgemeinwohl, dass die Kohle für die allgemeine Energieversorgung benötigt wird, und nein, wir können uns nicht alleine auf Zufallsstrom aus Wind und Sonne stützen, zumindest noch nicht, und vor Atomkraft hat man den Leuten ja auch eine irrationale Angst eingeredet, rechtfertigt den unangenehmen Part, demnächst woanders zu wohnen, als in dem Haus, an dem vielleicht viele sentimentale Erinnerungen wie dem generationenübergreifenden Familienbesitz hängen.

Hingegen sind es ja die gleichen Leute, die im Vorgehen von Lützerath auch von illegaler Enteignung sprechen, die gerne Wohnungsbaugesellschaften enteignen wollen, um die Wohnungen unter Kontrolle des Bundeslandes zu stellen, in Berlin ja heiß diskutiert (sicher durch keinen akuten Notstand gedeckt, außer dass in Berlin Wohnungen knapp sind - weil man keine neuen Baugebiete freigegeben hat - und entsprechend teuer, aber unter dem Land wird das sicher nicht besser, nur weil die die Wohnungen dann unter sich haben und schlichtweg vergammeln lassen würden). Doppelmoral an dieser Stelle.

Was die Demonstranten hingegen machen, sie besetzen hier Privatbesitz und das ist dann Landfriedensbruch. Das Gelände gehört jetzt der RWE. Sie gefährden dabei ihr eigenes Leben (ausheben von paramilitärischen Tunnelsystemen - ja wehe, da stürzt mal ein Tunnel ein, dann ist das Geschrei groß) und das Anderer, Angriff auf Polizisten mit Molotow-Cocktails. Solange man, egal wo, ob in Lützerath selbst, in Düsseldorf (Landeshauptstadt NRW) oder in Berlin als Bundeshauptstadt mit Transparenten, Trillerpfeifen und Trommeln durch die Straße zieht, ist für mich jede Demo, egal ob fürs Klima, gegen Coronamaßnahmen, für bessere Bedingungen für Bauern oder von mir aus auch gegen die Absetzung der Teletubbies im Fernsehen legitim, selbst wenn man über den Inhalt streitsam sein kann. Aber sowas geht gar nicht. Und die Begründung ist auch nicht gerechtfertigt. Man kann zwar einen menschengemachten Anteil am Klimawandel nicht abstreiten, der Worst Case Fall ist aber eines von vielen Modellen einer Minderheit der Klimaforscher, eines von vielen Worst Case Modellen, von denen sich die zuvor auch alle nicht bewahrheitet worden. Und selbst wenn an allen Forderungen dieser Weltuntergangssekte nachkommen würde, wenn Deutschland Wirtschaft und Wohlstand an die Wand fährt, nur um seinen Kleinstanteil am menschengemachten CO2 auf 0 zu bringen, und die Anderen weitermachen oder noch mehr ausstoßen, weil sie sehen, dass das deutsche Modell nicht das Gewinnermodell ist, wird die Welt auch nicht gerettet. Lieber sollte Deutschland sich wieder drauf konzentrieren, Technikvorreiter zu werden, mit Technologien, die günstiger, als die alte, dreckige Technologie, den CO2-Ausstoß massiv senken, wenn auch vielleicht nicht auf 0, kann, und die weltweit begehrenswert ist und überall gekauft wird. So wie Miele-Waschmaschinen im Vergleich zu Fernost-Schrott mit mehr Verbrauch und früheren Defekten und somit weniger Lifecycle-CO2 (das ist aber auch so ziemlich das Einzige, was wir noch an überlegener Verbrauchertechnologie haben), oder in den 70ern und 80ern die VWs, die auf amerikanischen Straßen die Straßenkreuzer ersetzt haben, weil Drittel Verbrauch, mehr Leistung und höherer Zuverlässigkeit (das ist ja mittlerweile eher eine Domäne der Japaner). So könnte ein kleines Land die Welt der Rettung ein wenig näher bringen, aber dafür braucht man billigere Energie, weniger Steuern und weniger Regulierungs-Irrsinn, und nicht arbeitsscheue Deppen mit einer angezüchteten Psychose, die nur in blinder Zerstörungswut agieren.

wyooo  13.01.2023, 07:57

Viele Worte, oder ist das nur Logorrhoe? , deuten eigentlich nur an, das man etwas befürwortet, was auf tönernen Füßen steht und im letzten Satz die Aktivisten als arbeitscheue psychotische Deppen zu bezeichnen zeigt nur ein unterirdisches Niveau an. Armselig.

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Interesierter  13.01.2023, 13:45
@wyooo

Man kann es auch kurz und knackig formulieren.

Die Rechtslage ist eindeutig. Widerrechtlich anwesende Personen werden durch die Polizei vom Grundstück entfernt.

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Andere Meinung

Was denn nun - legitim oder "Rechtsbruch"? Beides geht schlecht.

Für mich ist dieses Aktionskonglomerat schlicht und einfach gerechtfertigt. Und die "Gesetze", die da nun durchgedrückt werden, sind illegitim und werden missbraucht.

Molotowcocktails sind ein klarer Rechtsbruch, den es nach Hörensagen dort gab.

Ansonsten: Protest - friedlicher! - den finde ich absolut legitim.

Ich bin ein Fan des GG - und das Grundgesetz erlaubt Versammlungen.

Von Experte Kajjo bestätigt
Ja

Das sind Hausbesetzer die dort Randale machen.

Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und gefährliche Körperverletzung.

Rechtsbruch ist Rechtsbruch. Legitim ist er dort nicht. Aber das sind die Auswüchse die die Grünen selber provoziert haben. Ich bin der Meinung dass das nur eine Zwischenstufe ist. Das kommt noch extremer.