Darf meine Mutter mein Handy zurücknehmen?
Sie hat es mir geschenkt. Darf sie das trotzdem? Nur, weil sie mich nicht mehr mag?
4 Antworten
Selbst wenn sie es nicht darf: solange du unter 18 bist darf sie dir die Nutzung des verbieten. Dann gehört das Handy zwar noch dir, nur das bringt dir wenig
Dafür holen wir uns das BGB zur Hilfe. Laut dem ist eine Schenkung nur annulierbar, bei
- Grober Undank (§ 530 BGB)
- Wenn der Beschenkte sich durch schwere Verfehlungen (z. B. Beleidigung, Gewalt, schwere Vergehen) gegenüber dem Schenker oder dessen Angehörigen als „groß undankbar“ erweist.
- Rückforderung muss innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Undanks erfolgen.
2 Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB)
- Wenn der Schenker nach der Schenkung selbst nicht mehr seinen eigenen Unterhalt bestreiten kann, kann er die Herausgabe oder Wertersatz verlangen.
3 Auflagenverstoß (§ 527 BGB)
- Falls die Schenkung an eine Bedingung geknüpft war und der Beschenkte diese nicht erfüllt.
Dem entgegen steht allerdings der Fakt, dass es deine Mutter ist, und wenn sie es dir nur "wegnimmt" als erzieherische Maßnahme, ist das als temoporäre Strafe erstmal erlaubt. Problematisch wirds bei Unverhältnismäßigkeit: also
- Dauerhafte Wegnahme ohne Grund könnte das Recht auf persönliche Entwicklung (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzen.
Internetzugang ist für Bildung und soziale Teilhabe wichtig, auch dahingehend kann man hellhörig werden.
Dauerhafte Wegnahme ohne Grund könnte das Recht auf persönliche Entwicklung (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzen.
Die Mutter ist keine staatliche Institution. Da greift das Grundgesetz nicht. Das Grundgesetz sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und seinen Institutionen. Wenn dich jemand schlägt, kannst du ihn auch nicht vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen wegen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG.
Art. 2 GG ist somit hier überhaupt nicht einschlägig mangels staatlicher Maßnahme.
Geschenkt ist geschenkt.
Als Erziehungsberechtigte kann sie es aber als Strafe für einige Zeit wegsperren.
Bei einer 17 jährigen fände ich das aber extrem krass, mich würde nichts mehr zu Hause halten, und zurückbringen könnte mich auch niemand.
Dann ist die Frage, warum Du es Dir wegnehmen lässt.
Sprich mit Deiner Mutter und klärt, was vorgefallen war - ob es sich nicht aus der Welt schaffen lässt.