Bernd Höcke droht während einer Wahlkampfveranstaltung der Polizei. Was ist deine Meinung dazu?
9 Antworten
Anders als vom AfD-Politiker dargestellt, sind friedliche Gegendemonstrationen von der Versammlungsfreiheit gedeckt, auch, wenn es dabei zu Störungen durch Lärm kommt. In Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes heißt es konkret: "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
https://www.n-tv.de/politik/Hoecke-droht-bei-Wahlkampf-Auftritt-der-Polizei-article25123122.html
Möchte Höcke in Thüringen schon mal seine Diktatur einleiten? Was versteht der Mann eigentlich nicht daran, wenn eine angemeldete Gegendemo sein Gewäsch stört?
Und dann droht er noch der Polizei? Ist das ein Aufruf die Staatsgewalt anzugehen?
Und interessant wie die AfD Fans mal wieder nur das lesen im Artikel was ihnen gut zu pass kommt...
So sieht also dann ein Bundesland aus unter dem "Führer": er bestimmt also in Zukunft wer demonstrieren darf und wer nicht. Erstaunt, dass doch so viele Leute dem ihre Stimmen geben wollen. Faschisten unterstützen scheint da im Trend zu liegen.
Sehen sie sich den Post auf X an, dort ist klar ersichtlich, dass die Medien, bei weitem nicht das erste mal, Aussagen von Herrn Höcke absichtlich umdeuten und teilweise ins Gegenteil verkehren.
Wie gesagt war dies eine freie Erfindung der Medien die bei weitem nicht das erste mal Aussagen von Herrn Höcke absichtlich umdeuten und teilweise ins Gegenteil verkehren.
Herrn Höcke hat sich beschwert, dass die Polizei nicht gegen Störungen von Gegendemonstranten vorgeht, welche die Wahlkampf Veranstaltung unmöglich gemacht haben. Wahlkampfveranstaltungen abhalten zu dürfen ist in Deutschland ein vom Gesetz her zugesichertes Recht. Herr Höcke hat gedroht, mit den Wahlveranstaltungsteilnehmern Strafanzeige gegen die Demonstranten zu stellen.
Was ist eigentlich daran nicht zu verstehen, ist das Stellen einer Strafanzeige eine "Drohung"?
"Sonst werde nicht nur ich und ich glaube, die meisten von euch, mit mir auf das örtliche Polizeirevier nach dieser Veranstaltung gehen und werden Strafanzeige stellen."
So wie er es formuliert ist es ganz klar eine Drohung. Außerdem warum geht er nicht alleine hin? Wozu braucht er denn da so viele Leute?
"Wozu braucht er denn da so viele Leute?"
Was ist das denn für eine Frage, wäre mir neu, dass eine Einzelperson in Vertretung für hunderte Andere, die sich auch belästigt gefühlt haben, eine Strafanzeige stellen kann.
Was das für eine Frage ist? Eine ganz legitime ist das. Des Weiteren war die Gegendemonstration angemeldet und wenn man sich von anderen Meinungen belästigt fühlt sollte man etwas an sich ändern.
Wir müssen Herrn Höcke aushalten, somit muss es auch Gegenwind aushalten.
Was ist deine Meinung dazu?
Dass es dann sehr lange dauern würde, bis alle ihre Anzeige aufgegeben haben.
Die Polizei müsste vermutlich Überstunden leisten, oder zusätzliche Kollegen m, w, d anfordern.
Da wäre es vielleicht tatsächlich unterm Strich sinnvoller, wenn nur wenige eine Anzeige aufgeben wollten. (Auch im Interesse der Arbeitszeiten und Familien der Polizisten m,w,d)
Vielleicht lässt sich ja auch eine Art "Sammelanzeige" aufgeben.
Eine Anzeige weswegen überhaupt? Die Gegendemonstration war doch angemeldet.
Das lässt sich sicherlich nachlesen.
Jedenfalls sollte man die Kirche im Dorf lassen, und nicht in jede Äußerung "wunder was
" hineininterpretieren"
Ggf. kann man bei den betreffenden Personen auch nochmal nachfragen, wie sie etwas gemeint haben.
Falls es einen interessiert.
Ich erkenne gemäß dem Bericht von NTV jedenfalls keine Drohung mit Straftaten und Gewalt.
Aber sehe mich durchaus dazu in der Lage, dies auch so zu interpretieren, und könnte sogar noch eins draufsetzen.
Aber, darum geht es ja nicht.
Sondern darum, freundlich, wohlwollend, verständnisvoll und moderat miteinander umzugehen.
Nur so ist es möglich, sich besser zu verstehen, auch mal den Standpunkt und die Sichtweise des jeweils anderen Menschen einzunehmen, und an einem gemeinsamen und friedlichen Miteinander zu arbeiten.
Was meinst Du, was bei mir bei der Übergabe aus so einem einfachen Satz wie:
"Bitte lies es durch, ich habs aufgeschrieben. Ich muss gleich los"
gemacht werden kann ?
Da kann man sich nur wundern.
Von:
"Hervorragend, alles schriftlich dokumentiert, so ist es super."
Bis:
"Sie/Er will nicht mit mir reden, und meidet den Kontakt, und kann gar nicht schnell genug von mir wegkommen."
So auch bei vielen anderen Dingen, auch in der Politik.
Er "droht" mit einem Hinweis auf die Gesetzeslage?! Müsste die Polizei eigentlich von selbst drauf kommen, dass sie verpflichtet ist Gegendemonstrationen im rechtlichen Rahmen zu halten.
Nein er droht mit 1000 Leiten das Polizeipräsidium zu stürmen. Was gibts da eigentlich nicht zu verstehen? Des Weiteren war die Gegendemonstration angemeldet also muss die Polizei auch nicht einschreiten.
Ihr Linken liebt dieses Wort, nicht wahr? "Sturm", das klingt so richtig schön böse und jeder kann damit direkt in eine Schublade gesteckt werden.
Die Aussage ist aus dem Kontext gerissen. Wieder einmal haben die linken Medien euch das Stöckchen hingehalten und ihr springt drüber. Es ist wirklich gruselig wie einfach es ist euch zu manipulieren.
Sagt das Kind mit dem Spongebob Profilbild 🤣
Wirklich süß. Geh weiter mit den Kindern spielen kleiner und nerv die erwachsenen nicht.
Ist eine frei erfundene Geschichte der Medien! https://x.com/Freiheit4ev3r/status/1817985373836128596