Nein, so funktioniert das nicht.

Wenn die Eltern die gemeinsame Sorge haben, dann ist davon auszugehen, dass sie auch das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht haben und dann entscheiden sie auch GEMEINSAM, wo die Kinder leben.

Wenn er die alleinige Sorge hat, dann entscheidet er bis die Kids 18 sind auch alleine darüber wo sie leben.

Wenn es einen Gerichtsbeschluss gibt, der besagt, dass er das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, dann entscheidet er ebenfalls alleine.

Die Frage ist natürlich auch, wie alt die Kinder sind. Einem 17jährigen wird man schwerlich daran hindern können. Wobei das auch rein rechtlich möglich wäre. Aber da ist das Alter bis zur Volljährigkeit ja nicht mehr weit entfernt.

Haben Eltern und Kinder sich denn mal zusammen gesetzt? Warum wollen die Kinder zur Mutter? Hat sie die gemeinsame Sorge? Gibt es einen Gerichtsbeschluss? Und was ist da generell los?

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Ich denke, das fällt dir reichlich spät ein, denn der Termin und Austragungsort steht doch schon lange fest...

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Dem Typ ist Europa doch eh herzlich egal.

Dem Typ sind auch seine potentiellen Wähler egal.

Milwaukees Bürgermeister Cavalier Johnson reagierte scharf und sagte laut  NBC: „Wenn Donald Trump über Dinge sprechen will, die er für schrecklich hält: Wir alle haben seine Präsidentschaft miterlebt.“ Es sei irgendwie seltsam, so Johnson weiter, dass er die größte Stadt in Wisconsin beleidigt. Wolle er nicht Präsident werden, wolle er nicht Wisconsin gewinnen? „Also, den Staat zu beleidigen, der deinen Parteitag ausrichtet, finde ich absolut bizarr.“

https://www.fr.de/politik/stimmen-donald-trump-milwaukee-wisconsin-usa-wahl-2024-swing-state-zr-93132289.html

Würde er erneut Präsident, dann bleibt zu hoffen, dass die europäischen Staaten stark genug sind, sich auch ohne Amerika zu behaupten.

Und da Trump ohnehin Selenskyj wegen Biden jr. nicht bestechen konnte, steht der wahrscheinlich eh auf seiner Abschussliste. Biden mag alt sein, aber Trump ist alt und megapeinlich!

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Sie will die Wehrpflicht wieder einführen.

Und sollte es dazu kommen, dann wird man sehen wie lange es dann gehen wird und was es für dich bedeutet. Denn Niemand weiß ob du überhaupt tauglich bist, bzw. stattdessen lieber ersatzweise Zivildienst machen willst.

Aber die AfD wird bald regieren? Sehr unwahrscheinlich ;-).

Und die angedachten 6 Monate Wehrdienst sind auf rein freiwilliger Basis!

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Für das Kind ist der Mindestunterhalt zu zahlen. Und der beträgt derzeit 355 EUR, wenn das Kind zwischen 0 und 5 ist.

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2024/2023_12_11_Duesseldorfer_Tabelle_-2024.pdf

Und wenn das mit dem bereinigtem Netto nicht machbar ist, dann würde man halt schauen, ob es zumutbar wäre neben dem regulären Job z.B. durch einen Minijob weiteres Einkommen erzielen zu können, so dass dir ein fiktives Einkommen unterstellt werden könnte.

Bis 48 Stunden die Woche Arbeit sind drin... Hast du also z.B. eine reguläre 37,5 Stunden Wochen und könntest am Wochenende noch nebenbei arbeiten, dann kannst du damit den Mindestunterhalt ja auch erbringen.

Und der Selbstbehalt in Höhe von 1450 EUR als Arbeitnehmer ist auch nicht in Stein gemeißelt.

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Gut

Der Vorschlag von ihm ist ein Anfang.

Das Frauen einberufen werden ist derzeit nicht vorgesehen. Ohnehin handelt es sich ja um Wehrdienst und nicht um Wehrpflicht. Die ist ausgesetzt und bleibt es wohl auch erstmal.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn eines Tages bei einem Wiederbeleben der Wehrpflicht auch Frauen eingezogen werden.

Nur derzeit gibt es eben überhaupt keine Kapazitäten um die Wehrpflicht wieder aufleben zu lassen. Deswegen setzt man auf Freiwilligkeit und jedes Mädel welches Interesse hat für ein halbes Jahr zum Bund zu gehen, kann dies dann tun nach erfolgreicher Musterung.

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Ich wohne alleine...

Und damit ist die Rechnung relativ einfach:

930 - 250 - 420 = 260 EUR

Also von der Pauschale das Kindergeld ab und die Ausbildungsvergütung bis auf 100 EUR.

Und nun kommt das große ABER...

Teilzeit-Ausbildung

Deine Ausbildung ist fleißig und zielstrebig zu durchlaufen. Warum also eine Ausbildung in Teilzeit? Wenn du dafür keine wirklichen unterhaltsrelevante Gründe hast, dann wirst du auch keine Ansprüche durchsetzen können.

Und wenn du eh nur eine Ausbildung in Teilzeit machst, dann könnte man dich auch auf einen Minijob nebenbei verweisen. Somit kannst du deinen Bedarf selbst decken.

Und im übrigen ist "gut verdienen" auch immer relativ. Denn es sagt ja erstmal nichts über die tatsächliche Leistungsfähigkeit aus.

Einen Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe hast du bereits gestellt?

Und alleine wohnst du weil der Weg vom Elternhaus zur Ausbildungsstätte zu weit ist? Oder gab es sonstige triftige Gründe nicht mehr bei einem Elternteil zu wohnen?

Und generell hast du mit den Eltern gesprochen ob und inwieweit sie dich unterstützen würden?

Dein Fall beinhaltet viele Fragezeichen und am Ende kommt es eben auch auf den Einzelfall an ob du Ansprüche stellen könntest oder eben nicht.

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Luxuskredite fließen selbstverständlich nicht mit in die Berechnung ein. Sonst würde sich ja Jeder nochmal was Nettes gönnen, nur damit er ja nicht zahlen muss.

Da zeigst du ihr einfach nochmal das Urteil vom BGH:

 Auf Schulden, die leichtfertig, für luxuriöse Zwecke oder ohne verständigen Grund eingegangen sind, kann sich der Unterhaltspflichtige grundsätzlich nicht berufen (Senatsurteil vom 25. Oktober 1995 aaO S. 161 f. m.w.N.)

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=19437&pos=0&anz=1

Anders kann es aussehen, wenn man sich tatsächlich entsprechende Möbel kaufen muss! Wenn man z.B. bedingt durch die Trennung eine neue Wohnung bezieht und entsprechende Anschaffungen tätigen muss. ABER: die Kreditraten sind entsprechend gering zu halten und das muss auch unterschieden werden zwischen Ledersofa in Höhe von 10000 EUR und Couch im Wert von 1000 EUR. Also die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.

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Was meinst du mit "sicher"?

Da wird es auch irgendwelche Spinner geben oder Vermehrer. Was aber keineswegs bedeutet, dass alle Verkäufer da unseriös sind.

Klar kann man auch im städtischen Tierheim suchen, aber auch da kann es passieren, dass man ein Tier vermittelt bekommt, dessen Herkunft unbekannt ist. Allerdings sind die tierärztlichen Untersuchungen gemacht und die Chance damit höher ein gesundes Tier zu bekommen bzw. ein Tier, wo man ehrlich gesagt bekommt, welche Krankheiten es hat.

Sichere dich bei einem Kauf von Privat vertraglich ab.

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Dieser § 94 SGB XII sieht dann vor, dass das Sozialamt Elternunterhalt nur von Kindern fordern darf, deren Summe der Einkünfte über € 100.000 liegt. Im Gegensatz zum Sozialamt haben die Eltern selbst also auch einen Unterhaltsanspruch gegen ein Kind, dessen Summe der Einkünfte unterhalb von €100.000 liegt.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/elternunterhalt-nur-kinder-mit-einem-einkommen-oberhalb-von-eur-100-000-haften-fuer-ihre-eltern-216341.html

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Ich denke, ich weiß worauf deine Frage abzielt. Denn das ewige Geheule von den Putin Fanboys und aus dem Kreml selbst, will ja nichts anderes als suggerieren, dass die ominöse "rote Linie" für uns eine Gefahr darstellt, weil Putin auf den Knopf drücken könnte (bildlich gesprochen).

Aber genauso kann man das Ganze auch umdrehen. Denn wann platzt den Amis der Kragen? Und wird es nicht auch mal langsam Zeit, dass man Putin verbal ebenfalls rote Linien aufzeigt, die er nicht zu überschreiten hat, weil sonst...

Und genau dieses "sonst" muss dann auch auf dem Fuße folgen. Nicht wie bei dem Geplärre Putins seit über 2 Jahren, der ständig neue rote Linien ziehen ließ, die Heute kein Mensch mehr ernst nimmt.

Wie würde also der Kreml reagieren, wenn man das Ganze einmal umdrehen würde?

Wenn Putin also seinen Krieg in der Ukraine nicht augenblicklich beendet, dann...

Man ist es langsam leid sich ständig dieses verwirrten Müll aus dem Kreml anhören zu müssen. Die westliche Diplomatie ist bislang viel zu zimperlich mit Putin umgegangen. Deeskalation und vornehme Zurückhaltung ist ohnehin nichts was der Despot Putin versteht!

Was ist mit den scheinbar vergessenen verschleppten Kindern aus der Ukraine? Es ist doch unglaublich, dass Putin damit durch kommt! Warum hat da bislang Niemand auf den Tisch gehauen und gesagt, wenn er die Kinder und die anderen Deportierten nicht umgehend rausrückt, dann ist was los...

Auch diese ständige Fragerei, vor allem von Russland Trollen, wegen der "roten Linie" und der Panikmache vor einem Dritten Weltkrieg ist mittlerweile nur noch unerträglich und nervig!

Vielleicht raffen es ein paar Leute wenigstens nach deiner Frage, die im ersten Moment schräg rüber kommen mag, aber es keinesfalls ist, dass die Absurdität dieser "roten Linie" Fragen endlich mal zu den Akten gelegt werden sollte.

Oder der Westen endlich den Ton findet, den der Kreml versteht! Klare Ansagen denen dann aber auch Taten folgen!

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Das ist leider immer das Problem wenn ein Titel wie ein Damoklesschwert über einem hängt und der Unterhaltsberechtigte meint sich nicht rühren zu müssen.

Ich würde ihr nochmal schreiben, Frist 14 Tage, sich zu äußern und entsprechende Nachweise zu bringen, bzw. den Titel im Original heraus zu geben.

Dazu schreiben in etwa:

Da du allerdings die Zusendung der geforderten Auskünfte bzw. der dazu gehörigen Unterlagen bislang verweigerst, muss ich davon ausgehen, dass du keinen Unterhaltsanspruch mehr hast. Ich erwarte also letztmalig bis zum xx.xx.xxxx sämtliche Unterlagen und Auskünfte oder den Beschluss / Titel vom xxxxxx (Titel/ Beschluss vom Amtsgericht inkl. Datum) im Original inkl. beglaubigter Verzichtserklärung aus diesem Titel zu vollstrecken.
Ergibt sich bei der Vorlage der geforderten Unterlagen eine Unterhaltsforderung gegen mich, dann werde ich dir den titulierten Unterhalt als zins- und tilgungsfreies Darlehen anweisen, mit dem Hinweis auf die Rückzahlung zu verzichten, wenn der Anspruch der Höhe nach weiter besteht. Ansonsten erwarte ich eine entsprechende Teilverzichtserklärung von dir.
Ebenso reiche bitte die Unterlagen über das Einkommen deiner Mutter ein, da dein Anspruch ja auf dem bereinigtem Netto beider Elternteile beruht.
Ich möchte dich auch noch darauf hinweisen, dass du mir den Haftungsanteil benennen musst und du zur Auskunft bzw. Belegvorlage verpflichtet bist.
Solltest du dem nicht nachkommen, dann sehe ich mich leider gezwungen eine Abänderungsklage einzuleiten, deren Kosten du übernehmen musst, da du mich in eine unnötige Klage gedrängt hast.
Solltest du ein Studium anstreben, dann sei noch angemerkt, dass BAföG vorrangig zu beantragen wäre.

Vielleicht rüttelt sie das wach...

Wenn sie unter 21 ist dann kann er ihr auch nochmal schreiben, dass sie das Ganze kostenlos beim Jugendamt berechnen lassen kann, bzw. sich dort noch beraten lassen kann.

Falls sie sich nicht rührt, dann bleibt ihm leider nur der Gang zum Anwalt um die Herausgabe des Titels einzuklagen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die hier natürlich keine Rechtsberatung darstellt und ich dir lediglich im Zuge privater Erfahrungen und angeeignetem Wissen zum Thema Auskunft gebe.

Solange der Titel vorhanden ist, muss er den titulierten Unterhalt zahlen! Auf keinen Fall einfach einstellen. Aber mit dem genannten Wortlaut hat er zumindest die Chance eine mögliche Überzahlung zurück zu fordern!

Der Unterhalt wurde ab der Volljährigkeit eh neu berechnet? Die Kindsmutter ist ebenfalls leistungsfähig? Wie dem auch sei: er hat natürlich das Recht die Einkommensunterlagen der Kindsmutter ebenfalls einzufordern, genauso wie Unterlagen von der Tochter, die ihren Bedarf untermauern. Sollte sie ein Studium machen wollen, dann hat sie vorrangig BAföG zu beantragen!

Das Problem ist immer, dass junge Leute meinen, es geht ewig so weiter mit dem "Zahlesel" und sie selbst hätten gar keine Verpflichtungen. Aber wenn es eben nicht anders geht, dann muss er auf Herausgabe des Titels klagen.

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Kommt darauf an, wann zuletzt welcher Raum gestrichen worden ist.

Im Mietvertrag stehen ja auch keine starren Regeln, also ist Streichen dann angesagt, wenn die Wände entsprechend nicht mehr in Ordnung sind.

Hättest du z.B. vor einem halben Jahr das Wohnzimmer in einem hellen Ton gestrichen, dann musst d es bei Auszug nicht nochmal streichen, da es noch in einem angemessenen Zustand ist (hoffentlich ;-)).

Hast du das Wohnzimmer allerdings in Dunkelgrün gestrichen, dann musst du nochmal mit einer hellen Wandfarbe drüber streichen.

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Bei dem Einkommen des Vaters kann man ausschließen, dass er zu irgendwelchen Zahlungen heran gezogen werden würde.

„Wie der Bundesgerichtshof nun entschieden hat, führt das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern dazu, dass die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder entfällt. Dies folgt nicht nur aus dem Gesetzeswortlaut, der nicht nach dem Verwandtschaftsgrad differenziert. Es entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der diese Regelung seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Vorstellung getroffen hatte, die Erweiterung der Unterhaltspflicht sei wegen der für die Eltern damit verbundenen Härte nicht gerechtfertigt, so lange andere zur Gewährung des Unterhalts verpflichtete Verwandte wie etwa Großeltern vorhanden sind. An dieser gesetzgeberischen Konzeption, die sich in die Konstruktion des Verwandtenunterhalts als Ausdruck der generationenübergreifenden Solidarität einfügt, hat sich bis heute nichts geändert. Werden Großeltern für den Unterhalt ihrer Enkel herangezogen, stellt dies auch keine verdeckte Unterhaltsgewährung an die Kindeseltern dar. Vielmehr haften sie gemäß § 1607 Abs. 1 BGB originär nur auf Unterhalt gegenüber ihren Enkelkindern. Die Kindeseltern müssen ihren eigenen angemessenen Unterhalt selbst sicherstellen.
Durch dieses Gesetzesverständnis wird das gesetzliche Rangverhältnis nicht in Frage gestellt. Zudem bleibt gewährleistet, dass die Ersatzhaftung der Großeltern die Ausnahme darstellt. Dafür sorgt nicht nur die Anordnung des Vorrangs der elterlichen Unterhaltspflicht, sondern auch, dass Großeltern gegenüber ihren Enkeln ein deutlich höherer angemessener Selbstbehalt zusteht (derzeit 2.000 € zzgl. der Hälfte des über 2.000 € liegenden Einkommens) als den Eltern gegenüber ihren Kindern. 

https://www.kanzlei-wroblowski.de/2022/07/grosseltern-muessen-fuer-enkel-unterhalt-zahlen/

Sie soll Unterhaltsvorschuss beantragen.

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Was meinst du mit "inoffizielle Volksabstimmung"? Oder meinst du doch eher Abstimmungen nach Schweizer Modell?

Da wird teilweise auch über ein Pillepalle abgestimmt und nach der Abstimmung werden dann allerdings über die Abstimmungen Entscheidungen getroffen, die sich dann durchaus auch negativ auswirken können zu dem, über was abgestimmt wurde.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung:

man lässt über eine Erhöhung der Renten abstimmen. Ein Teil der Bevölkerung interessiert das null, die stimmen nicht ab. Ein anderer Teil findet das ganz klasse (mehr Geld ist ja immer super) und stimmt mit Ja, ein kleinerer Teil denkt über die Komplexität des Ganzen nach und stimmt mit nein.

Mehrheit also für "ja".

Worüber dann aber nicht abgestimmt wird: wie funktioniert die Bezahlung der Rentenerhöhung.

Also die Regierung die dann gerade das Sagen hat, weiß nun: Rentenerhöhung ja. Finanzierung ungeklärt, aber man könnte ja die MwSt. anheben. Also wird die MwSt. angehoben für Alle. Und das Ende vom Lied: alle zahlen drauf!

Das war jetzt nur ein Beispiel! Denn bei den Abstimmungen in der Schweiz z.B. wird ja auch nur mit "ja" oder "nein" abgestimmt. Aber manche Themen sind für so eine Abstimmung einfach viel zu komplex.

Und auch bei den Schweizern machen ja nicht alle bei den Volksabstimmungen mit. Wenn ich kinderlos bin, was interessiert ich dann z.B. de Erhöhung des Kindergeldes?

Oder es sind Abstimmungen die einfach dadurch schon manipuliert werden können, wenn eine Partei so richtig die populistische Keule raus holt.

Auch Abstimmungen wo echtes Fachwissen gefragt ist, halte ich nicht für sinnvoll, dass es am Ende die Bürger entscheiden, wo ein Teil nicht mal mit Google umgehen kann (um es mal salopp zu sagen). Oder wie bei den Briten als es um den Brexit ging. Ob das wirklich sinnvoll war die Briten das per Referendum entscheiden zu lassen?

Und wenn es nur um Abstimmungen geht, die aber am Ende gar nichts bewirken, dann fühlt der Wähler sich auch nicht ernst genommen.

Und was Viele scheinbar auch noch immer nicht verstanden haben, ist das Politik eben nicht von einer Partei in der Regel gemacht wird. Das bedeutet schon mal Kompromisse und das man nicht alles was man verspricht auch halten kann. Und man muss sich natürlich auch an die Zeit anpassen. Corona, Angriffskrieg der Russen usw... Da müssen eben auch mal unliebsame Entscheidungen getroffen werden und Jedem kann man es eh nicht recht machen. Und die Meckerer würden auch nach der Volksabstimmung weiter meckern, wenn nicht ihr Wunschergebnis am Ende raus kommen würde.

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Nein sind sie nicht, jeder der das behauptet erzählt Blödsinn.

Dieses "du bist doch links-grün-versifft" kommt eigentlich immer von Leuten die in Ermangelung an Sachargumenten nichts zu bieten haben und damit meinen den Anderen verbal treffen zu können.

"Zur großen Sache" ist durch die AfD Fans gekommen, wobei die eigentlich fast immer jeden mit "links-grün-versifft" meinen beschimpfen zu müssen. Denn für sie ist es eine Beschimpfung und so denken sie, dass sie, egal ob sie wissen was der Andere tatsächlich für eine politische Position hat oder nicht, damit zum Ausdruck bringen müssen, dass sie denjenigen schon deswegen ablehnen, weil er eben nicht AfD wählt.

Im Grunde ist die Aussage so ziemlich das armseligste was man bringen kann. Denn es bedeutet ja nichts weiter, dass man seinen eigenen Standpunkt nicht klar machen kann und es auch gar nicht will.

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Teils, teils

Kommt ganz auf die Lokalität an.

Im Biergarten: kein Problem! Jeder setzt sich einfach dazu. Kurzes Hallo in die Runde und fertig.

Und es gibt auch Lokale, wo genau das auch gefördert wird durch die Anordnung der Tische.

Gerade in Szenevierteln mit kommunikativem Publikum kann man das beobachten.

Kommt halt insgesamt auf das Publikum an.

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Dein Kind wird nicht berücksichtigt, da er diesem Kind nicht zum Unterhalt verpflichtet ist. Und was das Kind bekommst du ja hoffentlich Unterhalt vom Kindsvater.

Allerdings ist euer gemeinsames Kind relevant bei der Berechnung.

Wobei anzumerken ist, dass er ALLES tun muss um den Mindestunterhalt zu erbringen. Und das kann bedeuten, dass man ihm ein fiktives Einkommen unterstellen könnte, wenn er z.B. neben dem regulären Job noch einen Minijob machen könnte oder das Geld durch Überstunden erbringen kann.

Die 1450 EUR Selbstbehalt sind im übrigen nicht in Stein gemeißelt. Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft und so entscheidet der Einzelfall am Ende über die Berechnung.

Wenn er also den Mindestunterhalt für seine Kinder erbringen kann, dann ist es auch ok.

Die 10% Haushaltsersparnis werden auch nicht im jedem Fall berechnet. Es kommt auch hier darauf an, ob du leistungsfähig bist. Denn wenn du im Sozialhilfebereich liegst, dann würde auch keine Absenkung des Selbstbehaltes vorgenommen werden.

Sollte es also nicht zu einer Haushaltsersparnis kommen, dann ist das nachzuweisen. In dem Fall ist es sinnvoll auch das Einkommen des Partners anzugeben.

Ich würde da jetzt erstmal die Berechnung des Jugendamtes abwarten. Dann nochmal einen Fachmann drüber schauen lassen und dann weitersehen...

Wir hatten hier schon Fragen, wo das Jugendamt offensichtlich das gemeinsame Kind unter den Tisch fallen lassen wollte. Das ist aber definitiv NICHT korrekt.

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