Asyl-Politik: Wie findet Ihr diesen Kommentar?
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat kürzlich eine Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht, um die Migrationslage bewältigen zu können (siehe hier). Hans-Georg Maaßen hat dazu unten stehenden Kommentar in der "Jungen Freiheit" veröffentlicht.
Wie findet Ihr den Kommentar?
Das Ergebnis basiert auf 32 Abstimmungen
10 Antworten
mit liegt zwar diese Zeitung/Magazin nicht, dieser Artikel ist jedoch OK
solange die Politik es nicht schafft, mit und gemäß den vorhandenen Gesetzen konsequent zu handeln, bringt auch eine weitere Gesetzesänderung nichts
ich betrachte sowieso jeden Anlauf, eine Grundgesetzänderung - unabhängig welcher Art- vornehmen zu wollen, mit großem Argwohn - dieses Herumbasteln gefällt mir gar nicht
Die "Neue Freiheit" ist ein Sprachrohr der Neuen Rechten und steht dem Rechtsextremismus nahe. Das ist nicht von mir, das sehen Politikwissenschaftler auch so.
"Zudem verwende Maaßen problematische Begriffe wie „Globalisten“, und dieser Terminus werde, wie sie sagte, „auch von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung als international verstandener Code von Rechtsextremisten bezeichnet“. Als langjährigem Präsidenten des Verfassungsschutzes müssten ihm, so Neubauer, solche Codes bekannt sein.[183]Uffa Jensen vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung gab Neubauer recht und sagte, Maaßen "raunt gerne"; er raune "von großen Gefahren und bösen Mächten". Als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident kenne Maaßen "das Milieu, auf das er da zielt und dessen Vokabeln er benutzt, ganz genau". Er wisse, "wo er da unterwegs" sei.[184]Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, erkannte nach der Analyse von Publikationen Maaßens und dessen Verwendung bestimmter Begriffe „klassische antisemitische Stereotype“, der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent kam nach einer Textanalyse zu dem Schluss, dass sich Maaßen „in der ideengeschichtlichen Tradition antisemitischer Weltbilder bewegt“"
Das könnte man wissen, wenn man sich seit seiner Jugend (wie alt bist du nochmals? 19?) mit Politik befasst.
Zwei Wahlmöglichkeiten sind wenig. Manche werden absolut dafür sein, andere absolut dagegen.
Mir kommt der Vorschlag obsolet vor.
Es ist die Handhabung des neuen EU-Asylrechts abzuwarten.
Demnach werden die Flüchtlinge außerhalb der EU gestoppt und geraten in haftähnliche Bedingungen, ehe über sie entschieden wird.
Viele werden zurück geschickt.
Man muss also warten, wieviel durchkommen.
Immerhin sind aufgrund des neuen Rechts Andreay Ypsilanti zurück getreten und die Grünen-Spitze musste vehemente Angriffe ihrer Mitglieder aushalten.
Er hat absolut Recht. Hans Georg Maaßen hat doch unter Otto Schily unser aktuelles Einwanderungsrecht entworfen und hat bis vor kurzem Kommentierungen zu Art. 16, Art. 16a GG veröffentlicht. Das Problem ist nicht das Grundgesetz, da steht ganz klar drin, dass niemand einen Asylanspruch hat, der auf dem Landweg Deutschland erreicht. Dies wird aber ja nicht genutzt, man tut im Gegenteil so, als bestünde dieser Anspruch mit Parolen wie „Asyl kennt keine Obergrenze“ etc.
Maaßen ist noch einer von denjenigen, die noch bei Verstand sind und keine woken Seifenblasen im Kopf haben. Ich hab erst neulich eine Rede von ihm gehört. Lauter vernünftige und völlig legitime Argumente, und trotzdem in der heutigen verrückten Zeit so weit weg von einer Realisierung. Man kann nur noch fassungslos den Kopf schütteln, wie weit es inzwischen gekommen ist.
Leider hat die Werteunion im Grunde keinen Einfluss aufs politische Geschehen. Weder innerhalb der Union und schon gar nicht in Bezug auf die momentane Regierungspolitik. Was sehr zu bedauern ist. Mit mehr Leuten wie diesen hätten wir heute viele unserer aktuellen (und vor allem selbstverschuldeten) Probleme gar nicht.
"Man kann nur noch fassungslos den Kopf schütteln, wie weit es inzwischen gekommen ist."
Das denke ich mir bei deinen Kommentaren aber auch.
Die Junge Freiheit ist nahezu rechtsextrem. Das kann man wissen, das ist auch nicht meine spinnerte Privatmeinung.