AfD Wahlsieg Thüringen?
Wenn die AfD in Thüringen die Regierung stellt wird dann die Partei „Die Linke“ vom Landesverfassungschutz als gesichert Linksextrem eingestuft und beobachtet?
2 Antworten
Wenn die AfD in Thüringen die Regierung stellt wird dann die Partei „Die Linke“ vom Landesverfassungschutz als gesichert Linksextrem eingestuft und beobachtet?
Nein. Das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen arbeitet autark und ist nicht an Weisungen der Landesregierung gebunden.
Natürlich könnte eine AfD-Regierung die gesetzlichen Grundlagen des Amtes für Verfassungsschutz ändern und so versuchen, Einfluss auf die Entscheidungen des Verfassungsschutzes zu nehmen. Damit würde sie aber auch schnell scheitern, denn bei einer Änderung der Rechtsgrundlage muss das GG sowie die Vorgaben des BVerfG beachtet werden. Sollte das nicht der Fall sein, könnte und würde Klage vor dem ThürVerfGH erhoben werden. Spätestens dort würde die AfD gewaltig einen vor den Deckel bekommen.
Also nein, die Gefahr, dass der Verfassungsschutz zum Instrument der AfD wird um politische Gegner zu denunzieren, sehe ich nicht. Mal ganz davon abgesehen, dass diese Extremisten ohnehin nicht an einer zukünftigen Landesregierung beteiligt sein werden.
Sicher nicht.Damit würde die AfD selbst die kritisierten ,törichten Handlungs-und Denkweisen des politischen Verfassungsschutzes begründen.
Klar ist aber ,die AfD hat sich selbst von einigen kriminellen rechtsteroristischen Gruppierungen distanziert,nimmt Mitglieder verbotener Gruppierungen nicht auf,
wobei mir das bei der Linken nicht ganz klar ist.
Die Linkspartei selbst ist keine extremistische Partei.Man darf aber davon ausgehen,das es Verbindungen zur militanten Antifa gibt ,vereinzelt zu Altkommunisten ,verbreitet zu militanten Krawallmachern ,welche sich zwar als links bezeichnen, aber eigentlich mit Politik oder der Linkspartei nichts am Hut haben.
Vereinzelt bemängelt die CDU das man hier zuwenig tut, immer dann wenn es um Rechtsextremismus geht. Insofern scheint es doch so, das man langfristig an die Notwendigkeit glaubt,auch rechts neben der CDU / CSU einen Koalitionspartner zu benötigen.
Oder gibt es andere Gründe,ganz profane,einfach nur fair zu sein,jedweden Extremismus abzulehnen ?