Ja, die Realität ist hart und zeigt, dass dies völlig frei erfundene Hetze war.

Eben.

Das wird CDU/CSU und AfD aber nicht davon abhalten, dieses Pferd weiterhin zu reiten. Das Thema weckt Emotionen, und genau darum geht es.

Es ist leichter gegen Menschen zu schießen, die in Bürgergeldbezug sind, statt konkrete Vorschläge zu machen, wie man die Situation von Arbeitnehmern verbessern kann. Denn der Arbeitnehmer hat nichts davon, wenn der Bürgergeldbezieher weniger bekommt. Interessanterweise waren es gerade CDU/CSU und AfD, die sich vehement gegen die Erhöhung des Mindestlohns gesträubt haben. Beide Parteien waren lange sogar komplett gegen den Mindestlohn. Das zeigt, dass es den Parteien in Wirklichkeit gar nicht um die Arbeitnehmer geht, sondern darum, Wählerstimmen auf dem Rücken der Schwächsten zu generieren.

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Ich (männlich), bin dagegen

Nicht, weil ich es den Frauen nicht gönnen würde, sondern weil es die Möglichkeit mit der Krankschreibung schon gibt. Das geht mittlerweile sogar wieder per Telefon. Insofern sehe ich hier keinen großen Änderungsbedarf.

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Wenn die AfD in Thüringen die Regierung stellt wird dann die Partei „Die Linke“ vom Landesverfassungschutz als gesichert Linksextrem eingestuft und beobachtet?

Nein. Das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen arbeitet autark und ist nicht an Weisungen der Landesregierung gebunden.

Natürlich könnte eine AfD-Regierung die gesetzlichen Grundlagen des Amtes für Verfassungsschutz ändern und so versuchen, Einfluss auf die Entscheidungen des Verfassungsschutzes zu nehmen. Damit würde sie aber auch schnell scheitern, denn bei einer Änderung der Rechtsgrundlage muss das GG sowie die Vorgaben des BVerfG beachtet werden. Sollte das nicht der Fall sein, könnte und würde Klage vor dem ThürVerfGH erhoben werden. Spätestens dort würde die AfD gewaltig einen vor den Deckel bekommen.

Also nein, die Gefahr, dass der Verfassungsschutz zum Instrument der AfD wird um politische Gegner zu denunzieren, sehe ich nicht. Mal ganz davon abgesehen, dass diese Extremisten ohnehin nicht an einer zukünftigen Landesregierung beteiligt sein werden.

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Ich bin dagegen

Demokraten dürfen niemals mit Antidemokraten paktieren.

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Keine.

Die DKP ist ein kleines Sammelbecken von Altkommunisten aus den Anfängen der Bundesrepublik, dementsprechend ist der Altersdurchschitt. Die Mitglieder dieser Partei träumen immer noch von der großen marxistischen Revolution und sehnen sich nach der Sowjetunion zurück, in der alles vermeintlich besser lief.

Die SGP könnte sich gut der neuen Partei von Wagenknecht anschließen. Sie kämpft gegen den „Imperialismus“, aber natürlich nur, wenn er vom Westen kommt. Bei Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine drückt die SGP mal ein Auge zu. Auch bei den Aggressionen Nordkoreas sieht die SGP die Verantwortung nicht etwa bei Nordkorea, sondern bei den USA. Der Westen ist halt immer Schuld.

Die MLPD hat den russischen Imperialismus zu meinem Erstaunen anerkannt und schiebt nicht dem Westen die Schuld zu. Auch zu Regimen wie Nordkorea wirkt die Partei distanziert. Das macht sie aber auch nicht wählbarer. Die MLPD findet den Diktator und Massenmörder Josef Stalin nämlich ganz toll und schwärmt auf deren Homepage über seine „großen Verdienste“. Er habe zwar ein „paar Fehler“ gemacht, aber eigentlich war er doch ein toller Kerl. Und na ja, die Rhetorik dieser Partei erinnert doch stark an die Geschichtsbücher, die ich früher gelesen habe. Die MLPD scheint wohl immer noch im Jahr 1920 festzustecken.

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So eine Partei gibt es bereits: Das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG). Diese Partei holt bei Wahlen regelmäßig 0,1 Prozent der Stimmen und ist selbst dort, wo viele Muslime leben, völlig unbedeutend.

Das ist unbegründete Panikmache der CDU, um Ängste vor der notwendigen und überfälligen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu schüren.

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Entweder wissen diejenigen nicht, was ein Apartheidsstaat ist und übernehmen den Begriff einfach, oder diejenigen glauben tatsächlich der Hamas-Propaganda, dass Israel einfach Apartheitdsstaat wäre.

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Auf Bundesebene hat die CDU/CSU eine Koalition mit den Grünen faktisch ausgeschlossen. Ich sehe auch nicht, dass die CDU nach ihrem Rechtsruck unter Merz und insbesondere die CSU inhaltlich irgendwie mit den Grünen zusammenkommen könnten. Das wäre eine Koalition voller schlechter Kompromisse, die nicht lange halten würde.

Eine „Brandmauer“ sollte es aber nur gegen antidemokratische und verfassungsfeindliche Kräfte wie die AfD geben. Demokraten sollten immer miteinander reden, auch wenn das am Ende zu keiner Koalition oder Zusammenarbeit führt.

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Nein

Für mich war der Typ schon immer ein selbstverliebter Narzisst und Populist ohne politischen Kompass.

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