Ja, die Realität ist hart und zeigt, dass dies völlig frei erfundene Hetze war.

Eben.

Das wird CDU/CSU und AfD aber nicht davon abhalten, dieses Pferd weiterhin zu reiten. Das Thema weckt Emotionen, und genau darum geht es.

Es ist leichter gegen Menschen zu schießen, die in Bürgergeldbezug sind, statt konkrete Vorschläge zu machen, wie man die Situation von Arbeitnehmern verbessern kann. Denn der Arbeitnehmer hat nichts davon, wenn der Bürgergeldbezieher weniger bekommt. Interessanterweise waren es gerade CDU/CSU und AfD, die sich vehement gegen die Erhöhung des Mindestlohns gesträubt haben. Beide Parteien waren lange sogar komplett gegen den Mindestlohn. Das zeigt, dass es den Parteien in Wirklichkeit gar nicht um die Arbeitnehmer geht, sondern darum, Wählerstimmen auf dem Rücken der Schwächsten zu generieren.

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Also Spanien und Portugal gehören zu den offensten Nationen gegenüber LGBTQ. Spanien war sogar eine der ersten Länder in Europa, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften geöffnet haben. Deutschland kam erst ein Jahrzehnt später.

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Ich (männlich), bin dagegen

Nicht, weil ich es den Frauen nicht gönnen würde, sondern weil es die Möglichkeit mit der Krankschreibung schon gibt. Das geht mittlerweile sogar wieder per Telefon. Insofern sehe ich hier keinen großen Änderungsbedarf.

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Das kann ich so pauschal nicht beantworten, weil es auf den Einsatz ankommt. Grundsätzlich spricht nichts gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, z. B. zum Schutz unserer NATO-Bündnispartner.

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Zwischen 18 und 21 Jahren gilt man noch als Heranwachsender. Dort kann noch Jugendstrafrecht angewendet werden, muss es aber nicht. Das hängt immer vom Einzelfall ab. Ab 21 wird nur noch Erwachsenenstrafrecht angewendet.

Ansonsten gibt es bestimmte Führerscheinklassen, die du erst ab 21 machen darfst (z. B. C, D1, E) und es gibt keine Null-Promille-Grenze mehr beim Führen eines Kraftfahrzeugs, sofern du nicht in der Probezeit bist.

Mehr fällt mir auf Anhieb gerade nicht ein. Wenn du in Zukunft einen Urlaub in den USA planst, dürftest du dort ab 21 Jahren legal Alkohol konsumieren und je nach Bundesstaat Cannabis konsumieren :-)

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Wenn die AfD in Thüringen die Regierung stellt wird dann die Partei „Die Linke“ vom Landesverfassungschutz als gesichert Linksextrem eingestuft und beobachtet?

Nein. Das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen arbeitet autark und ist nicht an Weisungen der Landesregierung gebunden.

Natürlich könnte eine AfD-Regierung die gesetzlichen Grundlagen des Amtes für Verfassungsschutz ändern und so versuchen, Einfluss auf die Entscheidungen des Verfassungsschutzes zu nehmen. Damit würde sie aber auch schnell scheitern, denn bei einer Änderung der Rechtsgrundlage muss das GG sowie die Vorgaben des BVerfG beachtet werden. Sollte das nicht der Fall sein, könnte und würde Klage vor dem ThürVerfGH erhoben werden. Spätestens dort würde die AfD gewaltig einen vor den Deckel bekommen.

Also nein, die Gefahr, dass der Verfassungsschutz zum Instrument der AfD wird um politische Gegner zu denunzieren, sehe ich nicht. Mal ganz davon abgesehen, dass diese Extremisten ohnehin nicht an einer zukünftigen Landesregierung beteiligt sein werden.

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Ich bin dagegen

Demokraten dürfen niemals mit Antidemokraten paktieren.

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Was können wir tun?

Es nicht dazu kommen lassen, indem wir die Ukraine mit allem unterstützen, was wir haben. Putin wird nicht auf die Idee kommen einen weiteren Krieg anzufangen, wenn er in der Ukraine scheitert.

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Keine.

Die DKP ist ein kleines Sammelbecken von Altkommunisten aus den Anfängen der Bundesrepublik, dementsprechend ist der Altersdurchschitt. Die Mitglieder dieser Partei träumen immer noch von der großen marxistischen Revolution und sehnen sich nach der Sowjetunion zurück, in der alles vermeintlich besser lief.

Die SGP könnte sich gut der neuen Partei von Wagenknecht anschließen. Sie kämpft gegen den „Imperialismus“, aber natürlich nur, wenn er vom Westen kommt. Bei Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine drückt die SGP mal ein Auge zu. Auch bei den Aggressionen Nordkoreas sieht die SGP die Verantwortung nicht etwa bei Nordkorea, sondern bei den USA. Der Westen ist halt immer Schuld.

Die MLPD hat den russischen Imperialismus zu meinem Erstaunen anerkannt und schiebt nicht dem Westen die Schuld zu. Auch zu Regimen wie Nordkorea wirkt die Partei distanziert. Das macht sie aber auch nicht wählbarer. Die MLPD findet den Diktator und Massenmörder Josef Stalin nämlich ganz toll und schwärmt auf deren Homepage über seine „großen Verdienste“. Er habe zwar ein „paar Fehler“ gemacht, aber eigentlich war er doch ein toller Kerl. Und na ja, die Rhetorik dieser Partei erinnert doch stark an die Geschichtsbücher, die ich früher gelesen habe. Die MLPD scheint wohl immer noch im Jahr 1920 festzustecken.

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