Wie oft im Jahr wird ein NEUES Gesetz entworfen, welches Euer Leben maßgeblich verändert?
Hallo, der tägliche Brei an Politischen News seitens der Medien ist in meinen Augen viel Gerede um Nichts. Ich habe oft das Gefühl, dass vieles keinen Einfluss auf das tatsächliche Leben der Menschen hat. Man sollte den Politikern viel weniger Platz geben in den täglichen News.
Ich frage euch mal, wie oft wirklich ein NEUES Gesetz IM KALENDER JAHR seitens der Politik euer Leben verändert?
8 Antworten
In meinem beruflichen Leben gibt es jedes Jahr mehrere Gesetzesänderungen, die direkte Auswirkungen auf mein berufliches Tun haben. Bin Personalerin, wodurch Vorschriften rund um Einkommensteuer, Mindestlohn, Sozialversicherung, Arbeitsrecht und auch noch einige behördliche Vorgaben auf Landes- und Kommunalebene dort immer wieder reinspielen.
Diese Gesetze betreffen oft auch viele oder sogar alle Arbeitnehmer*innen. Allerdings merken bei weitem nicht alle direkt, dass dort was geändert wurde. Beispiel: Wie viele Eltern von 2 oder mehr Kindern unter 25 Jahren haben letztes Jahr im Sommer wirklich mitbekommen, dass sie ein paar Euro mehr Gehalt auf ihrer Gehaltsabrechnung hatten, weil sie einen "Rabatt" bei der Pflegeversicherung bekommen haben? Richtig, kaum welche, denn dieses Mehr beim Netto bewegte sich in den meisten Fällen im einstelligen Bereich und wer kennt beim Nettogehalt schon mehr als die ersten 2 Stellen?
Doch, durchaus! Der demographische Wandel in Kombination mit dem Rechtsruck und den Rufen nach Abschiebungen, wodurch der Fachkräftemangel immer weiter befeuert wird, ist durchaus für mich im Alltag immer dort spürbar, wo ich bei Dienstleistern leider immer öfter auf sehr unfähige und unmotivierte Mitarbeitende treffe. Meine Oma ist seit August im Pflegeheim, ich hab die Hauptverantwortung für sie. Frag nicht, wie oft ich diversen Menschen drei, vier mal hinterhertelefonieren musste, damit die ihren Job endlich mal gemacht haben, so rund um die ganze Organisation dabei...
Da ich in der Branche mit dem rechnerisch höchsten Fachkräftemangel - (sozial-)pädagogischer Bereich - arbeite, spielt auch dieses Thema in meine tägliche Arbeitswelt stark hinein.
Und rund um meine Oma ist natürlich auch der Personalmangel, die Unterfinanzierung und damit die Unterversorgung in Pflege und Medizin extrem spürbar. Ganz abgesehen davon, dass ich unter anderem auch durch diese Situation schon seit Monaten immer wieder am BurnOut kratze und eigentlich wirklich mal eine Therapie machen sollte, mir aber genau deshalb die Energie und Geduld fehlen, mich in diesem kaputten System darum zu bemühen...
Auch wären mein Mann und ich eigentlich an einem Punkt im Leben, wo unser Einkommen und Vermögen es durchaus hergeben sollte, eine eigene Immobilie zu erwerben. Allerdings sind hier in den letzten ca. 10 Jahren die Preise dermaßen durch die Decke gegangen, dass es zum einen fraglich ist, ob das wirklich sinnvolle Investitionen wären, andererseits selbst unsere zwei guten Einkommen ohne Kinder die Finanzierung zu einem sehr langen Kraftakt machen würden...
Was hingegen keine Rolle für mich hier in der Großstadt spielt, ist eine irgendwie gesteigerte Bedrohungslage durch Menschen mit dunklerer Hautfarbe. Auch stand Robert Habeck bislang noch nicht bei uns vor der Tür, um unsere Gasheizung eigenhändig rauszureißen und uns eine Wärmepumpe aufzuzwingen (wobei ich das eigentlich wegen der Kühlwirkung im Sommer sehr begrüßen würde, denn die mangelhafte Klimapolitik hat in diesem Punkt auch jedes Jahr Auswirkungen auf mich und mein Leben....).
Frag nicht, wie oft ich diversen Menschen drei, vier mal hinterhertelefonieren musste
Die einzigen Pflegekräfte, bei denen es flutscht sind im Pflegeheim meiner Oma überwiegend die ausländischen Pflegekräfte. Und die sollen - wenn es nach dem Willen der AfD ginge - abgeschoben werden.
Und dann ersetzt werden durch den Pöbel, der auf der Straße Wahlkämpfer anderer Parteien gewalttätig gegenüber tritt?
Jo, genau die Erfahrung hab ich auch gemacht! Der syrische stellvertretende Pflegeleiter ist einfach ein Schatz, super engagiert, immer freundlich, immer geduldig und fachlich total fit. Wenn der geht, wäre das ein kaum zu verkraftender Verlust für die Bewohner*innen und das Team...
Grüß Dich manfredalbach
Manche Gesetze berühren nur eine Minderheit, andere wiederum fast alle. Ich wage mal zu behaupten, dass es daran liegt, dass Du die Nachrichten erstens nicht regelmäßig verfolgst, um Zusammenhänge zu erkennen und vielleicht auch daran, das Du dazu keine Lust hast. Aber nach 11 Jahren Mitglied hier bei GF könnte man eigentlich mehr erwarten.
Aus diesem Grunde ist es verständlich, dass der "tägliche Brei an Politischen News seitens der Medien" in Deinen "Augen viel Gerede um Nichts" sei. Das dies so nicht stimmt, wird Dir sicherlich zwar schon aufgegangen sein, aber mangels Wissen eben nur ein Halbwissen bleibt. Du musst Dich informieren und zwar nicht immer von den Publikationen die einem in den Kram passen. Das nennt man Blasenverhalten und ist gefährlich!
Auf das Bild klicken, dann wird es schärfer.
Einen Nürnberger Trichter gibt es nicht, Du musst Dich schon selbst bemühen.
Ich habe oft das Gefühl, dass vieles keinen Einfluss auf das tatsächliche Leben der Menschen hat.
Was der Beweis für meine These wäre, sonst würdest Du es nicht sagen.
Merksatz:
Wer nichts weiß, der muss alles glauben.
Und das ist eine ganz schlechte Basis, gerade dann, wenn es ums Wählen geht.
Man sollte den Politikern viel weniger Platz geben in den täglichen News.
Noch weniger Wissen von dem, was Du sowieso schon bisher wenig konsumiert hast? Ich glaube kaum, das dies Deine Kenntnisse verbessert. Die Medien sind eine Informationsinstitution die wir dringend benötigen. Das als Brei zu bezeichnen ist ebenfalls ein Beweis dafür, das Du keine Kenntnis hast, was für eine Aufgabe Medien besitzen.
Freie und unabhängige Medien haben in der Demokratie eine zentrale und unersetzliche Aufgabe. Presse, Rundfunk und Fernsehen informieren Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Staat und Parteien und tragen so zu deren Meinungsbildung bei. In Deutschland ist diese Rolle im Grundgesetz verankert.
https://www.deutschland.de/de/topic/kultur/pressefreiheit-die-aufgabe-der-medien-in-deutschland
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
Ich glaube dass der gesellschaftliche Diskurs wichtig ist um so ein Land am laufen zu halten und sich weiter zu entwickeln. Gesetzesänderungen betreffen uns tagtäglich in unserem Alltag
Aber das ist ja nicht die Frage, die mich interessiert :)
Alle Gesetze ändern irgendwas - ich verstehe Deine Frage aber so, dass Du nach ganz grundsätzlichen Veränderungen fragst...
...und die gibt es dann ggf. nicht für alle gleich...
Wenn sagen wir aktuell was zu den Renten (Eintrittsalter, Höhe...) sich ändert, wird das die Enkel dieser Rentner höchstens indirekt betreffen... (Oma und Opa haben mehr Zeit oder mehr Geld oder so...)
Wenn der Mindestabstand von sagen wir Windrädern oder Autobahnen zu Wohngebieten geändert wird, trifft Dich das mitten in der Großstadt selten direkt...
Wenn sich was am Schulrecht, Tierhaltungsrecht, Autozulassungsrecht... ändert trifft das auch immer nur nen Teil der Bevölkerung direkt...
...ist aber doch gut!
Wie haben sich alle aufgeregt, wo es z. B. zu Coronazeiten a) schneller und b) weitreichender war oder wenn die Umsatz- oder die Kraftstoffsteuer sich geändert hat...
Warum unbedingt nur komplett neue Gesetze?
Es kommt immer mal wieder vor, dass z.b. EU Vorgaben in neue Gesetze gefasst werden. Aber es kommt mindestens so oft vor, das bestehende Gesetze geändert werden. Auch das kann weitreichende Auswirkungen haben.
Die letzte Änderung, die auch mich direkt betrifft (und an die ich mich gerade erinnern kann): als Taschenmesserchen-Besitzer die Verschärfung des Waffengesetzes im Oktober.
Ja, aber ich frage ja konkret, welche Gesetze in einem Kalenderjahr dich ganz konkret betreffen?
Was ich oben schrieb: WaffG-Verschärfung. Nur halt kein neues Gesetz, sondern eine Änderung.
Ich habe ein kleines Victorinox Taschenmesser am Schlüsselbund. Wenn ich damit in den ICE einsteige oder über den Wochenmarkt laufe, kann das neuerdings übel enden. Da überlegt man, ob man sein Verhalten, das 40+ Jahre lang normal und nicht erwähnenswert war, jetzt aber potentiell eine Straftat ist, beibehalten will (und z.B. situationsbedingt das Taschenmesser häufiger zu Hause lässt), oder nicht...
Interessant, aber der Grossteil der Sachen, die immer in Talkshows beredet werden, hat demnach keinen grossen Einfluss auf dein Leben, oder?