Was haltet ihr davon, wenn Somalier aus Polen, klagen weil sie nach Deutschland wollen um Asyl zu bekommen
Was glaubt ihr um welches Asyl es dabei geht?
6 Antworten
Die beiden kamen über Polen und somit aus einem sicheren Drittland, damit hätten sie in Polen Asyl beantragen müssen. Hierbei ist es egal wo diese Migranten die/den EU/Schengen-Raum betreten haben, in dem Land wo der erste Kontakt war muss Asyl beantragt werden.
Später, nach den Asyl-Verfahren und der Anerkennung könnten diese Menschen den offiziellen Antrag stellen nach Deutschland überstellt zu werden, jedoch muss Deutschland zustimmen. Wenn Deutschland nicht zustimmt müssen diese Personen in Polen verbleiben. Asyl bedeutet nicht freie Auswahl, sondern die Sicherung vor Verfolgung in dem Land des Ersteintritts.
Ich würde sagen, das ist die Anwendung von Recht und Gesetz. Zumal jetzt erstmal geprüft wird, ob Deutschland für das Asylverfahren zuständig ist. Ist dies nicht der Fall werden die Flüchtlinge in das zuständige Land gebracht. Diese Klage sagt also noch nichts darüber aus, ob sie hier bleiben dürfen oder nicht.
Das Recht, um gegen ihre Zurückweisung trotz Asylgesuch zu klagen. Unabhängig davon, welches Land für sie zuständig ist und ob sie das Recht auf Asyl haben oder nicht.
Offenbar war das eine abgekartete Sache oder man wollte die günstige Gelegenheit nutzen um ein schnelles Gerichtsurteil zu bekommen, um Dobrint´s Anordnungen außer Kraft zu setzen.
Die entsprechenden NGO´s haben da offenbar quasi in Lauerstellung gesessen um bei einer günstigen Gelegenheit sofort ihre Anwälte in Marsch zu setzen und geeigneten Illegalen vor Ort die nötigen Anweisungen dafür, was sie tun und sagen sollen zu geben.
Es gibt dazu ein Video mit dem " Flüchtlingspolitischen Sprecher " von " Pro Asyl ", Tarek Alaows, der vor der Bundespolizei Dienststelle in Frankfurt Oder steht und stolz verkündet, dass er nun gleich den illegalen Somalis anwaltliche Hilfe anbieten wird.
Im darauffolgenden Clip freut er sich feixend wie Bolle, nun drei Urteile zu haben die angeblich Dobrint´s Anordnungen auf Zurückweisung an den Grenzen aushebeln sollen.
Klar dürfte sein....: es geht nicht um Schutz, Asyl oder sonst was, sondern einfach nur darum, einfach jedem der es schafft die deutsche Grenze zu überqueren den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu ermöglichen.
Konnte es sein das alles einrangiert wurde, inkl. der Personen, um die es hierbei geht, um die Bundesregierung angreifen zu können?
Stichwort "Rechtsschutzgarantie" Art. 19 Abs. 4 GG
Die Rechtsschutzgarantie ist ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaats, das jedem Bürger das Recht zusichert, Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt durch unabhängige Gerichte geltend zu machen.
Die beiden oder drei scheinen nicht wirklich einen Grund zu haben überhaupt in Polen zu sein, wo sie genauso Asyl beantragen können.
Ich glaube weder dir noch mir steht es zu darüber zu entscheiden ob sich jemand mit oder ohne Grund in Polen aufhält.
Erst einmal klagten sie nicht weil sie Asyl wollten, sondern weil sie an der Grenze zu Deutschland ohne Prüfung zurückgewiesen wurden - was gegen das Grundgesetz und das EU Recht verstößt. Das Verwaltungsgericht hat dies auch bestätigt, dass die Zurückweisung illegal war.
Jetzt sind sie vorerst in Deutschland wo überhaupt erst geprüft wird, wo ein Asylverfahren stattfinden wird - in Polen oder in Deutschland.
sondern weil sie an der Grenze zu Deutschland ohne Prüfung zurückgewiesen wurden - was gegen das Grundgesetz und das EU Recht verstößt
Es geht dabei nicht um Polen.
Welches Recht und Gesetz soll das sein? Was passsiert denn da in Polen, dass die in Deutschland um Asyl bitten müssen?