Meinung zur AfD und ihrem Wahlprogramm.

Hört sich für mich nach Reise in die schlimme Vergangenheit an

Zukunft sehe ich da nicht

Die AfD spricht legitime Probleme an wie die Zuwanderung und die Inkompabilität der Kulturen aus verschiedenen Kulturkreisen, woraus Reibungsprozesse entstehen. Ethnische Wahlen entstehen und Konflikte werden importiert bzw. hier nochmal größer aufgeblasen. Nahost-Konflikt Thema wird bspw noch böse Enden für Europa.

Sie selbst ist aber in großen Teilen eine völkische Partei, die sich von Islamisten nicht deutlich unterscheidet außer im Gewandt. Pauschale Äußerungen, Rassismus und Ausländerhass ist bei der Partei Programm. Nicht zu vergessen, antisemitische Weltbilder kursieren in solche Kreisen rum. Hinzu kommt, dass sie es nicht so sehr mit der Wissenschaft hat und eher die Interessen der Eliten vertritt. Ob schweizer Oligarchen, nationale Eliten oder Elon Musk, der in Deutschland Brandenburg klare Klasseninteressen verfolgt.

Das aktuelle Wahlprogramm habe ich jetzt nicht studiert, aber die AfD ist nicht meins. Sie verfolgt keine soziale Politik und ist für ihre Putinnähe bekannt ebenso wie ihr Sprachrohr PI-News. Ein paar gute Ideen, etwa bezüglich Einbürgerung oder Kriminalitätsbekämpfung, aber für mich unwählbar. Bezüglich des Islam hat sie Probleme eher erkannt als viele andere Parteien:

7.6.3 Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden

In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen. Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus. Sowohl die Innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet.

Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt.

Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.

Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus.

Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren.

7.6.4 Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für islamische Organisationen

Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.

Islamische Organisationen erstreben den Körperschaftsstatus mit seinen Privilegien, um ihre Macht zu stärken. Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts. Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse.

7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig.

Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.

Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.

Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf (S. 49-50)

Man kann nur hoffen, das nichts davon umgesetzt wird. Es gibt ausreichend qualifizierte Analysen von Volkswirtschaftlern, die zeigen, dass uns das in den Abgrund führen würde,
Beispiele:
Ausstieg aus dem Euro: Exporte werden teurer (Wechselgebühren) und unsicherer (Wechselkurs-Risiko). entweder tragen deutsche Unternehmen dieses zusätzliche Risiko und haben dadurch höhere Kosten, oder die Exporte gehen zurück. Der Papierkram steigt übrigens dadurch auch an.

Europa der Länder? Unklar, was von der EU die AfD behalten will, aber nur die Gemeinschaft macht uns zu einem starken Player, der in der internationalen Politik gegenüber USA, China, Russland Gewicht hat

Atomkraftwerke: Atomkraft ist erwiesenermaßen die teuerste Art Strom zu erzeugen, vor allem, wenn man auch die Folgekosten (Endlagerung) berücksichtigt. Die CDU hatte die Idee auch, aber kein Energieunternehmen wäre bereit, ohne staatliche Subventionen und Abnahmegarantien ein Atomkraftwerk zu bauen.

Windkrafträder niederreißen: absoluter Schwachsinn etwas zu zerstören, das günstigen Strom liefert. Beim zitierten "Märchenwald" handelt es sich bei der geplanten Fläche um weniger als 1% des Waldes und das ist ein Nutzwaldstück. Man will hier also die Erzeugung fossiler Energieträger (aka Holz) durch Windkraft ersetzen. Da kann man natürlich dagegen sein, ist halt nur dumm.

Remigration: Hier vertritt Weidel nach außen eine wesentlich harmlosere Position als die meisten ihrer Parteifreunde. Das sieht man auch an den schönen "Flugtickets". Einen Asylbewerber, der hier schwere Straftaten begeht, abzuschieben ist ok. Die AfD möchte aber weit mehr abschieben und das bringt unsere Gesellschaft ins wanken, weil viele Aufgaben nicht mehr erledigt werden können (zB in der Pflege)

• Arbeitslosengeld: Die AfD will den Zugang zu Arbeitslosengeld massiv kürzen und davon abhängig machen, wie lange man bereits eingezahlt hat. Volle zwei Jahre bekommt man erst ab 39 (!) Beitragsjahren. Wer jünger als 50 Jahre ist, kann maximal 12 Monate Arbeitslosengeld (60 Prozent vom letzten Netto-Lohn) erhalten.
• Die Voraussetzung dafür ist, dass man mindestens zwei Jahre vorher beschäftigt war.
• Wer nur 12 Monate versicherungspflichtig war, hat einen Anspruch auf ein halbes Jahr Arbeitslosengeld.
• Bei über 50-Jährigen steigt die Anspruchsdauer an. Maximal sind 24 Monate Arbeitslosengeldbezug möglich (bei 58-Jährigen oder älter).

Das führt nur dazu, dass Menschen übereilt unterbezahlte und nicht passende Jobs annehmen müssen oder es ihnen massiv schlechter geht und sie in finanzielle Probleme kommen.

Fazit: Das Programm der AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland.