Die CDU geht in ihre eigene Falle
Die CDU möchte einen superschnellen Machtübergang. Die Probleme, die bestehen, werden die CDU aber fast unvorbereitet überrollen.
Es gibt keine wirklich anderen Lösungen als die der Ampel. Die CDU wird die Schuldenbremse modifizieren müssen und das evtl ohne ausreichende Mehrheit, sie wird den Klimaschutz vorantreiben müssen und wenn sie jetzt an die Sozialstützen geht, wird der Bauernprotest ein sanftes Lüftchen sein.
Die CDU sitzt in ihrer Falle. Gibt es sachliche Gegenpositionen?
5 Antworten
Naja, es sieht derzeit für die CDU ja gar nicht mal so schlecht aus. Deswegen drückt sie aufs Tempo, um das Momentum mitzunehmen.
Zweifelsohne wird die zukünftige Regierung eine Menge Probleme erben, für die die CDU keine Lösungen hat. Aber wenn die CDU eines kann, ist es das Aussitzen. So hat sie schon immer regiert und das wird auch weiterhin das Rezept sein, sollte sie an die Macht kommen. Das ist zugegeben sehr wahrscheinlich, aber noch ist ja nicht gewählt.
Sollte es dazu kommen, sitzt meines Erachtens nach Deutschland in der Falle, nicht aber die Union. Die hatte genug Zeit, um eine weitere Ära des Einmottens und Verwaltens einzuleiten.
Es gibt keine wirklich anderen Lösungen als die der Ampel.
Wenn es so etwas wie "Lösungen der Ampel" gegeben hätte, wäre die Ampel-Koalition nicht gescheitert.
Es gibt auf jeden Fall Alternativen zu einem "weiter wie bisher". Die radikaleren Varianten werden harte Schnitte erfordern, aber so ist das dann eben.
Die wollen regieren, dann sollen sie auch die Chance bekommen.
Viele werden sich aber wundern.
Denn es läuft aus jetziger Sicht wieder auf eine CDU/CSU-SPD-Regierung hinaus.
Vorausgesetzt natürlich, die SPD holt die dafür nötigen Stimmen.
Eine Dreier-Koalition werden beide aufgrund der Erfahrungen mit der Ampel vermeiden wollen.
Schuldenbremse modifizieren? Nein, da muss man nichts modifizieren. Man wird seine Ausgaben einfach nur kürzen müssen.
Naja, was erforderlich ist, ist ja immer subjektiv. Mir würden auf Anhieb direkt ein paar Sachen einfallen, wo man Gelder einsparen kann.
Das beste was die CDU machen kann, ist eine Minderheitsregierung und mit Stimmen von FDP und AfD arbeiten. Dann kann man in diesem Land wirklich etwas bewegen.
Nein, wenn Mehrheiten zu Stande kommen, bestätigt gerade das die Demokratie.
Wer aus der CDU, FDP oder AfD Bundestagsfraktion ist den ein Faschist ?
Wenn die angeblichen "Lösungen der Ampel" funktionsfähige gewesen wäre dann bestünde die Ampel-Koalition noch.
Es ist jetzt ein drastischer Kurswechsel nötig. Ein "weiter wie bisher" durch eine CDU Koalition mit SPD / Grünen darf es nicht werden.
Die aktuelle Lage wird einen drastischen Sparkurs bei allen freiwilligen Zahlungen einschließlich Sozialhilfe erfordern und eine Umkehr der Migrationspolitik die viele unserer Probleme verursacht hat.
Die Schuldenbremse kann leicht eingehalten werden und sollte sogar verschärft werden um langfristig Schulden abzubauen.
Du hast die Größe des Problems ebenso wenig erkannt wie Merz. Es geht um erhebliche Summen. .
- Für die Ukraine brauchen wir kein Geld ausgeben, das bringt uns keinen Nutzen.
- Infrastruktur ist ein schöner Begriff über den man viel diskutieren kann, wenn müsste man gezielte Projekte einzelln auf ihre Sinnhaftigkeit betrachten
- Klimaschutz, dafür brauchen wir kein Geld ausgeben sondern müssen unser handeln vernüftig abstimmen
Die Ukraine zu unterstützen bringt uns Nutzen. Sogar existenziellen.
Infrastruktur ist Straßen, Brücken, Gleise, Datennetze, Fernwärmenetze, Gasnetze, Stromnetze, Schulen, Unis, Ladesäulen usw. Die sind grundsätzlich unterentwickelt oder veraltet.
Klimaschutz kostet zunächst Geld. Siehe Netze, Speicher, Stromerzeuger, Wasserstofftechnik.
Es gibt natürlich auch Maßnahmen die fast nichts kosten. Z.B. Tempo 120 oder geringere Raumtemperaturen. Da schließt des eine das Andere nicht aus.
Die Ukraine zu unterstützen bringt uns Nutzen. Sogar existenziellen.
Das hat uns bisher nur geschadet. Besser wäre es gewesen in die Bundeswehr zu investieren.
Infrastruktur ist Straßen, Brücken, Gleise, Datennetze, Fernwärmenetze, Gasnetze, Stromnetze, Schulen, Unis,
Dafür ist ausreichend Geld vorhanden, was derzeit ans Ausland verschenkt wird.
Ladesäulen
Da E-Mobilität nur in Einzelfällen sinnvoll ist brauchen wir nur bedingt Ladestationen.
Klimaschutz kostet zunächst Geld. Siehe Netze, Speicher, Stromerzeuger, Wasserstofftechnik.
Die Atomkraftwerke waren funktionsfähig vorhanden und hätten noch lange Co2 frei Strom produziert. Strom in großen Mengen zu speichern ist wirtschaftlich unmöglich. Die Wasserstofftechnik verdient eine Weiterentwicklung wobei ein großes Projekt gerade scheitert .
Tempo 120
Ist lediglich eine Ideologie ohne jeglichen Klimanutzen und würde der Sicherheit schaden.
geringere Raumtemperaturen.
machen in bestimmten Grenzen Sinn, sobald dadurch aber Schimmel entsteht sind sie schädlich
Wenn ich täglich sehe das 80% auch im November mit eingeschalteter Klimaanlage fahren, dann frage ich mich ob da nicht eher handlungsbedarf besteht.
Das hat uns bisher nur geschadet. Besser wäre es gewesen in die Bundeswehr zu investieren.
Gewagte These
Dafür ist ausreichend Geld vorhanden, was derzeit ans Ausland verschenkt wird.
400 Mrd?
Da E-Mobilität nur in Einzelfällen sinnvoll ist brauchen wir nur bedingt Ladestationen.
E-Mobilität setzt sich durch und zwar überall.
Die Atomkraftwerke waren funktionsfähig vorhanden und hätten noch lange Co2 frei Strom produziert.
Die drei AKW waren renovierungsbedürftig und hätten so oder so vom Netz genommen werden müssen.
Strom in großen Mengen zu speichern ist wirtschaftlich unmöglich
Braucht man nicht, dafür gibt es dann ja die Wasserstoff-Kraftwerke.
Ist lediglich eine Ideologie ohne jeglichen Klimanutzen und würde der Sicherheit schaden
Nein das sind Tatsachen, die CO2 und Treibstoff sparen. Die Tempolimit-Gegner*innen sind hier die Ideologen.
Wenn ich täglich sehe das 80% auch im November mit eingeschalteter Klimaanlage fahren, dann frage ich mich ob da nicht eher handlungsbedarf besteht.
Woran siehst du das?
Einfach? Wie will man die erforderlichen Ausgaben stemmen? Das geh nur durch Steuererhöhung oder Schuldendienst.