Wirtschaft schmiert ab. Steuern erhöhen oder Steuern senken?

Die Wirtschaft schmiert ab, weil sie die Entwicklung verpennt hat.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates die Unternehmen mit Subventionen oder Steuergeschenke zu beglücken oder gar ihr Missmanagement zu kompensieren.

Und wenn das Ausland weniger kauft, dann ist man als Staat immer gut beraten den Inlandskonsum anzukurbeln und zur Not auch mit Schulden die Infrastruktur zu erhalten bzw. auszubauen und notwendige Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Das hilft auch der Wirtschaft im eigenen Land.

Die Frage ist daher:

Wenn man Steuern erhöhen oder senken will, dann sollte man zuvor klären bei wem?

Die deutsche Wirtschaft kränkelt enorm. Das hat viele Ursachen. Ich hebe mal zwei davon hervor, die vielleicht den größten Effekt haben:

Die Industrie ist das Zugpferd in Deutschland. Im Vergleich zu anderen westlichen Staaten hat vor allem das verarbeitende Gewerbe den größten Anteil an der Wertschöpfung. Insb. die Automobilindustrie, die Industriegüterproduktion (Maschinen/Anlagen) und die Chemienbranche. Das Problem ist, dass die zugrundeliegenden Geschäftsmodelle v.a. aus den 1960er und 1970er Jahren stammen und dementsprechend hoch ausgereift sind. Infolgedessen ist die allgemeine Produktivität in den letzten 20 Jahren stark konvergiert. Die globalen Unsicherheiten und zu hohen Energiepreise tun ihr übriges. Viele Unternehmen sind in den vergangenen Jahren zu stark gepampert worden (Subventionen, Etablierung eines riesigen Niedriglohnsektors etc.) und exploitieren lediglich ihre Geschäftsmodelle. Sie scheuen Verschuldungen und Neuinvestitionen und kleben am Shareholder-Value-Ansatz fest. Es ist eine Frage der Zeit, dass weitere Unternehmen durch das Aufholen ausländischer Technologien wegdisruptiert werden und/oder ihre Produktion ins Ausland verlagern. M.E. nach muss der Staat Anreize schaffen, dass deutsche Unternehmen wieder bereit sind, mehr Risiko einzugehen, zu investieren und in neue Geschäftsfelder (z.B. IT) entwickeln.

Durch die oben genannten Maßnahmen, wie z.B. durch die Agenda 2010, ist die binnenwirtschaftliche Kaufkraft der Haushalte in Deutschland unterdurchschnittlich. Die exploitierenden Unternehmen profitieren von niedrigen Lohnstückkosten und werden sich nicht von selbst aus dieser Komfortzone herausbewegen. Aus diesem Grund war Deutschland Exportweltmeister und hat nach wie vor hohe Leistungsbilanzüberschüsse. Die Industrieunternehmer bewirtschaften in diesem Sinne eine Cashcow, die allerdings im Sterben liegt. Hier wären Reformen durchaus angebracht: Einerseits dürfen Arbeiter nicht mehr so billig sein und durch die soziale Hängematte aufgefangen werden; andererseits müssen die Abgaben auf Arbeitergehälter runter. Dies befruchtet auch die Investitionstätigkeit der Haushalte, z.B. im Immobilienbau oder beim Erwerb von Unternehmensanleihen.

Ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen ist erforderlich:

a) Unternehmen brauchen Anreize, um wieder mehr zu investieren, neue Geschäftsmodelle zu erschließen und die Produktivität zu steigern. Dazu gehören gezielte Förderprogramme und auch Steuersenkungen, um ein gutes Innovationsklima zu befördern. Mögliche Themen wären u.a.: Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung und Investitionen in Zukunftstechnologien, Förderungen von Unternehmensanleihen, Abbau von Bürokratie, Verringerung von Energiepreisen (nicht durch Subventionen, sondern durch den Ausbau des Angebots!). Der Staat darf sich aber nicht zu sehr als wirtschaftlicher Lenker und Kontrolleur einsetzen, sondern intelligente Rahmenbedingungen auf der Makroebene setzen. Politiker haben nicht das Wissen von Kaufleuten und Ingenieuren, die in komplexen Lieferketten agieren.

Zudem: Politiker sollten sich dafür einsetzen, dass (globale) Unsicherheiten minimiert werden. Unsicherheiten, auch national-politischer Natur, schmälern die Erwartungen der Unternehmen immens. Es muss eine klare Linie ausgearbeitet werden!

b) Haushalte, insb. kleine und mittlere Einkommen, müssen entlastet werden, um die Binnenwirtschaft zu stärken. Hier könnte man massive Steuer- und Abgabensenkungen ansetzen. Das erhöht auch die Attraktivität für qualifizierte Arbeitnehmer aus der ganzen Welt.

Was wir dafür jedoch brauchen, sind Experten in der Regierung. Das Mindeste wäre eine Abkehr aus der politisch-ideologischen Bubble der letzten 20-30 Jahre. Ein guter Wirtschafts-/Finanzminister braucht gute Experten an seiner Seite, die auch aus verschiedenen Richtungen kommen. Nur so kann eine differenzierte Ordnungspolitik im demokratischen Sinne etabliert werden. Es muss mehr analysiert und auch gestritten werden. Intervention und strategische Entscheidungen aufgrund von Bubble und Confirmation Bias sind Gift für eine Volkswirtschaft.

In Zeiten von Inflation und abwanderungsfreudigen Firmen brauchen wir keine so hohen Abgaben. Arbeiten muss sich endlich wieder lohnen, am besten so weit dass der Lohn einer Person eine ganze Familie problemlos versorgen kann. Dabei rede ich vom Durchschnittslohn und nicht von Managergehältern.

Wenn man sich fürs Arbeiten auch wieder was leisten kann hätten viel mehr Leute Bock darauf und würden nicht im Bürgergeld herumliegen. Dann würde es uns wirtschaftlich auch wieder besser gehen und Made in Germany wäre wieder ein angesehenes Label.

Ehrlich gesagt glaube ich dass niemand in Berlin in dieser Lage Steuern erhöhen kann und will. Wenn man Steuern (für den Mittelstand!) senken wollen würde, dann täte das der Wirtschaft wahrscheinlich gut. Besser wären allerdings Anreize zur Investition & Subvention. Und halte ich es für grob fahrlässig von einem "völlig aufgeblähten Wohlfahrtsstaat" zu sprechen, solange man nicht selbst Milliardär ist.

Das reicht nicht. Gleichzeitig die Energiewende erleichtern und so die Situation einschlägiger inländischer Unternehmen verbessern. Biokraftstoffe der Zweiten Generation wie HVO100 von der Steuer befreien und mit Strafzöllen vor betrügerischer Konkurrenz aus China schützen. China mischt Palmöl aus Indonesien bei, damit ist das kein Biokraftstoff der Zweiten Generation (nachhaltig), sondern der Ersten Generation (klimaschädlich) und macht Verbio unlautere Konkurrenz. Nutzung von Biogas der Zweiten Generation erleichtern, inländische Hersteller sind Envitec und Verbio. Darauf hinwirken, dass es nicht nur für E-Fuels, sondern auch für andere nichtmineralische (klimaschonende) Kraftstoffe kein Verbrennerverbot geben wird, dadurch die Situation der Automomilindustrie entlasten. Nutzung von grünem Methanol und Ammoniak als klimaneutrale Treibstoffe im Seeverkehr durchsetzen, entsprechende Motoren entwickelt und liefert der inländische Hersteller MAN Energy Solutions. Und von anderen EU-Parnern lernen: Warum läuft Spaniens Wirtschaft so viel besser als unsere?