Wie findet ihr die Sondervermögen im aktuellen Diskurs?

Hallo

Wie findet ihr die Sondervermögen im aktuellen Diskurs?

Mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Herr Merz gäbe/würde es zukünftig Sondervermögen ausgeben für die

Infrastruktur in Deutschland (Straßen, Brücken und Autobahnen; Kitas, Schulen und Bildung; Kritische Infrastruktur und Digitale Transformation, Digitalisierung, Internet-(Glasfaser)ausbau) und die

Verteidigung (Deutschland-weite nationale Verteidigung durch die Bundeswehr)

Der aktuelle Stand sieht nur ein Sondervermögen vor. Das wäre für die Infrastruktur.

Für die Verteidigung ist eine leichte Veränderung der Schuldenbremse vorgesehen, bei der ab oberhalb von 1% des BIP, die Ausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Alle angesprochenen Investitionen sind richtig und wichtig. Das bezieht sich im außerordentlichen Maße auf die Verteidigung.

Die Investitionen in die Infrastruktur würden auch ohne diese Schuldenaufnahme funktionieren. Ein paar Strukturreformen, setzen von Prioritäten und gewisse Einsparungen und schon müssten diese Schulden nicht sein. Das haben diverse Ökonomen errechnet. Die Aufnahme von Schulden ist ein Zugeständnis der CDU an die SPD.

Die Variante beim Verteidigungsetat ist gut gelöst. Wer die Nachrichten der letzten Wochen verfolgt hat, dem dürfte deutlich geworden sein, dass in den nächsten Jahren enorme Aufgaben anstehen. Die Bundeswehr sollte schleinigst "kriegstüchtig" gemacht werden.

Dabei wird es nicht bleiben. Die Europäische Union muss sich Gedanken über eine neue Variante der nuklearen Abschreckung machen. Aktuell laufen erste Gespräche mit Paris.

Eine grundsätzliche Umstrukturierung der Verteidigungsausgaben sollte erfolgen. Die Beschaffung von Rüstungsgütern innerhalb der EU ist zu ineffizient und zu teuer. Die EU Staaten benötigen keine 17 verschiedene Kampfpanzertypen, um ein System herauszugreifen. Die USA arbeitet auch nur mit einer Variante.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

Wir sollten aufpassen, dass mit dem Sondervermögen nicht inflationär gearbeitet wird. Es sind Schulden und als solche sollte es auch ausgewiesen sein.

Dir ein schönes Wochenende.

In Anbetracht der neuen geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, mit einem Aggressor im Osten und einem nicht mehr verlässlichen Verbündetem im Westen, was eine Aufrüstung dringend erforderlich macht, lässt sich die Bundeswehr nicht mit dem normalen Staatshaushalt in Einsatzbereitschaft versetzen.

Und unsere Infrastruktur wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Da es sich bei dem Sondervermögen um Investitionen handelt und um keine einmaligen Steuergeschenke, geht das in Ordnung. Die Investitionen sind nun mal notwendig, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Am Ende sind wir damit zudem auch nicht mehr verschuldet als alle anderen Industrieländer.

Ich finde, wir müssen die Schuldenbremse selbst reformieren. Dann kann man sich das leisten, und zusätzlich in unsere Zukunft investieren. Aber so ein einmaliges Ding, obwohl wir das Geld langfristig und anderswo bräuchten, ist einfach nicht die Lösung.

Deutschland ist durch die Schreckensregierungen seit 2005, vor allem durch die Horrorkanzlerin, in einen furchtbaren Zustand gebracht worden.

Diesem jetzt abzuhelfen durch gigantische Verschuldung und unproduktive "Investitionen" ist viel zu leichtfertig gedacht. Wie sollte der Staat die nächsten 50 Jahre 5 Billionen Schulden zurückzahlen können, wenn seit 1960 die Schulden immer nur gestiegen sind? Und das in äußerst präkärer Weltlage?

KEIN überschuldeter Privatmensch würde das tun.

Er würde sehr vorsichtig taktieren: Keine Krawalle mit Nachbarn provozieren, die man entschärfen kann. Keine wahnwitzigen Ausgaben (Massenmigration). Infrastruktur: Auch wenn es schmerzt, nur da investieren, wo sonst unverantwortbarer Schaden entsteht.

Bei uns reißen sie grade eine Massivstahl-Autobahnbrücke weg, Kostenpunkt ca. 500 Millionen Euro. Der Sachverstand sagt aber, dass dicke Stahlbalken nicht bröseln wie Holz. Da hat wohl ein "Gutachter" ein Geldscheinbündel überreicht bekommen.