Soll das EU Parlament das Recht haben Gesetze zu entwickeln und ändern?
Das Initiativrecht hat das EU Parlament noch nicht. Die Parteifamilie Renew aus dem EU Parlament möchte eine Bearbeitung der Verträge und dem Parlament hat Initiativrecht gewähren. Die EVP sieht das Thema sensibel an. Die S&D Parteifamilie hat noch keine Meinung geäußert.
Die Sache ist, wenn das EU Parlament das Initiativrecht erhält, hat man den Grundbaustein für eine EU Föderation gelegt.
17 Stimmen
6 Antworten
Aber macht es doch schon ... denn eine EU-Verordnung MUSS in den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden.
Daher ist die EU bereits gesetzgebend tätig.
Die EU mischt sich schon viel zu viel ein.
Das wär das Ende der kulturellen Vielfalt Europas. Umstrittene nationale Kulturgüter müssen geschützt bleiben, auch wenn sie von den anderen Teilen der EU mehrheitlich abgelehnt werden, auch wenn sie anderswo gar nicht als Kulturgut wahrgenommen werden. Das kulinarische Kulturgut Sardiniens, Casu Marzu, wird schon heute von der EU unterdrückt. Ich lehne es strikt ab, dass die EU den Franzosen verbietet, Foie Gras zu produzieren, da angeblich Tierquälerei, das entscheiden die Franzosen selber, da haben sich andere nicht einzumischen.
Erstmal müsste es eine richtige Möglichkeit geben leute die gegen Länder die gegen geltendes Eu-Recht verstoßen zu bestrafen.
Ohne das macht selbst der Europäische Gerichtshof nur wenig Sinn da es an jedem lang selber liegt ob sie die Urteile ignorieren oder nicht.
Das dauert nicht mehr lange.