Ist Friedrich Merz vertrauenswürdig?

Hallo

Ist Friedrich Merz vertrauenswürdig?

Das tägliche Bashing sollte langsam eingestellt werden. Der Wahlkampf ist vorbei. Nun sollten diese Lügen auch verschwinden...

Mit Friedrich Merz und der neuen Regierung bekommt Deutschland das, was die CDU vor der Wahl versprochen hat.

Das Sondervermögen und die Änderung bei der Schuldenbremse ist der veränderten Lage geschuldet.

Friedrich Merz ist es zu verdanken, dass A, bereits ein Koalitionsvertrag steht und B, die zukünftige Regierung mit handlungsfähigen Finanzen ausgestattet sein wird, die den immensen Aufgaben gerecht werden.

Die Europäische Union wartet auf eine handlungsfähige, neue, deutsche Regierung.

Der Ausgang der Wahlen ergab eine Situation in der schnelles und verantwortungsvolles Handeln gefragt war. Der neue Bundestag wird keine vernünftige Möglichkeit einer GG Änderung vorsehen, da AfD und die Linken zusammen eine Sperrminorität halten werden.

Zudem begann 6 Tagen vor der Wahl sich die Weltordnung drastisch zu verändern, die so nicht vorhersehbar war.

Es war der Tag der Rede vom US Vize, auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ab dem Moment waren viele "Wahlversprechen", aller Parteien, obsolet. Ab dem Moment überschlugen sich die Ereignisse. Wenn aus jahrzehntelangen Freunden, plötzlich Gegner werden und Sicherheitsversprechen plötzlich nichts mehr wert sind. Dann ist konsequentes handeln angesagt und da müssen dann auch unliebsame Entscheidungen getroffen werden.

Friedrich Merz hat bereits einige Male gezeigt, dass er das Wohl des Landes über seine Person stellt.

UND nun zu dem angekündigten Fahrplan der zukünftigen Regierung. Dazu am Ende, als Vergleich, das Wahlprogramm der CDU (15 Punkte-Plan). Die davon umgesetzten Punkte sind mit einem grünen Häkchen markiert.

Es ist ein ausgeglichener Koalitionsvertrag, bei dem die CDU viele Punkte ihres Programms durchgesetzt hat.

Nachfolgend wichtige Punkte, auf die sich CDU/CSU und die SPD in ihrem Koalitionspapier geeinigt haben.

Vom Sofortprogramm der CDU (15 Punkte-Plan) werden Punkt 1-14 umgesetzt (unten angefügt...), aber darüber hinaus diverse weitere Punkte.

Es ist erst einmal nur ein Papier, aber es hat Potenzial. Es ist eine gute Grundlage. Darauf lässt sich aufbauen.

• Effizienz, Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, finden sich in allen Bereichen, ebenso ein radikaler Abbau von Demokratiehürden.
• Ressortübergreifende Zusammenarbeit, Verschlankung der Verwaltung
• Abbau von Dokumentationspflichten insbesondere für Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie
• Verpflichtung: keine Mehrfacherhebung von Daten
• ...

Sobald die neue Regierung steht, bin ich auf die Umsetzung gespannt. Der Koalitionsvertrag verspricht einiges. Bei manchen Punkten hätte ich eine Verschärfung oder Konkretisierung bevorzugt, aber wir sind nicht bei "Wünsch Dir Was". In Summe ist es ein gelungenes Koalitionspapier. Damit lässt sich einiges bewirken, wenn es konsequent umgesetzt wird.

Der Koalitionsvertrag 2025 kann als PDF Dokument runtergeladen werden.

Arbeit und Soziales

• Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031.
• Aktivrente ab 2026 steuerfrei.
• Die Frühstartrente soll ab 1. Januar 2026 in Kraft treten.
• Das Bürgergeld wird verschärft. Es soll eine "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" mitsamt Sanktionsmöglichkeiten geben.
• Schwarz-Rot peilt 15 Euro Mindestlohn für 2026 an.
• ⁠Die letzte Stufe der Mütterrente wird vollzogen.
• Einführung Wochenhöchstarbeitszeit.
• Steuerfreie Überstundenzuschläge.
• Pendlerpauschale soll ab 2026 steigen.
• Union und SPD wollen Elterngeld "spürbar" erhöhen.
• Der Soli soll unverändert bestehen bleiben.
• Neuer Digitalpakt und ein neues Investitionsprogramm für Schulen.

Wirtschaft

• ⁠Superabschreibungen, von je 30%, 2025, 2026, 2027.
• Absenken der Körperschaftsteuer um ein Prozent ab 2028 – und zwar fünfmal je um einen Prozentpunkt.
• Senkung der Gastrosteuer auf 7 Prozent.
• Stromsteuer soll auf europäisches Mindestmaß angepasst werden, Umlagen und Netzentgelte sollen sinken.
• Industriestrompreis einführen.
• Schwarz-rote Koalition plant keine Rückkehr zur Atomkraft
• Unternehmensteuer sinkt um 1 Prozent pro Jahr ab 2028.
• Einkommensteuern für niedrige und mittlere Einkommen soll Mitte der Legislatur sinken.
• Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes.
• Union und SPD wollen Heizungsgesetz abschaffen.
• ⁠Die Agrardieselrückvergütung wird wieder eingeführt.
• Koalition will Bonpflicht abschaffen.

Migration

• Turbo-Einbürgerung wird nach drei Jahren wieder abgeschafft. Früheste Einbürgerung künftig nach fünf Jahren möglich.
• Kontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen.
• Zurückweisungen an der Grenze.
• Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
• Rückführungsoffensive und Stopp von Aufnahmeprogrammen.
• Anzahl an sicheren Herkunftsstaaten erhöhen.
• Bezahlkarte soll bundesweit eingeführt werden.
• Künftig wird es kein Bürgergeld mehr für neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geben.

Weitere ausgewählte Vorhaben

• Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst.
• Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat.
• Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen.
• Mietpreisbremse wurde für zwei Jahre verlängert.
• Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben.
• Kein Tempolimit.
• Es soll ein neues Digitalministerium geben.
• Die Cannabis-Legalisierung wird geprüft.
• Bundesweite Sprachtestpflicht für Vierjährige.

.

__________________________________________________________________

.

Sofortprogramm der CDU (15 Punkte-Plan)

Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand

✅ 1. Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden.

✅ 2. Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes.

✅ 3. Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen.

✅ 4. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.

✅ 5. Wir führen eine Aktivrente ein. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.

✅ 6. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher.

✅ 7. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Denn unsere Landwirte brauchen Entlastung.

✅ 8. Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.

✅ 9. Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat.

Sicherheit für die Menschen in Deutschland

✅ 10. Mit uns kommt die Speicherung von IP-Adressen. Damit bekämpfen wir wirksam sexuellen Missbrauch von Kindern.

✅ 11. Wir setzen auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.

✅ 12. Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.

✅ 13. Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.

✅ 14. Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.

❌ 15. Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden.

.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser.

Und die erfolgt bei einer Kanzlerschaft von Merz .

Man sollte vor allem unserer Demokratie vertrauen.

Es ist absolut irrelevant ob er das ist oder nicht die Frage ist ob er in den nächsten 4 Jahren eine gute Arbeit leistet oder nicht.

Und wenn wir wieder mehr alternative auswahl möchten dann müssen wir halt dafür sorgen das die AFD von der Bühne evrschwindet im bestelfann durch aufklärung un überzeugung der AFD wähler das sie da im Irrtum sind.

Sie nannten ihn Floskel-Fritz.

Nein ist er nicht und das erkennst du ganz leicht daran, dass er vor der Wahl andere Dinge gesagt und nach der Wahl andere Dinge getan hat.